Das Land hatte rund 840 Millionen Euro gefordert, weil seiner Ansicht nach der Kaufpreis für die Anteile an dem Energieversorger EnBW zu hoch war.

Der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte dieEnBW-Anteile in einer Nacht- und Nebelaktion im Dezember 2010 von der EDF zurückgekauft. Der Staatsgerichtshof bezeichnete das Geschäft später als verfassungswidrig, da es damals am Landtag vorbeiging. Das Land zahlte einst 4,7 Milliarden Euro.

Der Kaufpreis war nach Auffassung der ehemaligen grün-roten Landesregierung deutlich überhöht. Sie reichte 2012 Klage wegen der Höhe ein. Die Summe sei damals nicht mittels anerkannter Standards ermittelt worden, hieß es zur Begründung.

Ex-Regierungschef Mappus (CDU) nahm die Entscheidung mit Genugtuung auf. „Jetzt ist die Riesen-Show, die Grün-Rot einst begonnen hat, endgültig zu Ende“, sagte Mappus den Stuttgarter Nachrichten. Die Klage sei „politisch motiviert, aber sachlich unbegründet“ gewesen. „Welch ein Zufall, dass nun am ersten Tag der grün-schwarzen Landesregierung dieses Thema abgeräumt wird.“

Die neue Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sagte, die Entscheidung des Schiedsgerichtes sei am Mittwochabend ergangen. „Es ist an meinem ersten Arbeitstag zu früh, über Details oder die weitere Vorgehensweise des Landes zu sprechen.“ Sie ist seit Donnerstag Finanzministerin der neuen grün-schwarzen Landesregierung. Das Verfahren hatte Vorgänger Nils Schmid (SPD) in die Wege geleitet.

Im SWR-Fernsehen betonte der Ex-Minister, dass mehrere Gutachten bestätigt hätten, dass das Land zu viel Geld bezahlt habe für die Anteile. Mappus habe das Land geschädigt. Und er sei es auch gewesen, der in dem Kaufvertrag ein ordentliches Gerichtsverfahren von vornherein habe ausschließen lassen. Das Land musste deshalb ein Schiedsgericht anrufen. Das private Gremium tagte hinter verschlossenen Türen. EDF bestätigte in Paris ebenfalls den Richterspruch. Der Staatskonzern erhält demnach als beklagte Partei vier Millionen Euro vom Land.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, jahrelang habe die damalige grün-rote Landesregierung das Ergebnis dieser millionenteuren grün-roten Verzweiflungsklage verzögert, um deren Aussichtslosigkeit zu verschleiern. Das negative Ergebnis habe man dann offenkundig mutwillig über den Wahltag hinaus verschleppt, um es jetzt treuherzig zu verkünden. Rülke forderte eine vollständige Aufklärung über den zeitlichen Ablauf. Einen Untersuchungsausschuss dazu schloss er nicht aus. Mit dem EnBW-Deal hatte sich gleichfalls ein Untersuchungsausschuss des Landtags befasst.

„Unser Respekt vor der Rechtsprechung verbietet hämische Kommentare zu diesem Urteil“, betonte der neu gewählte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart in Stuttgart. „Das Schiedsgericht ist nach reiflicher Beratung zu einer klaren Entscheidung gekommen: Das Land kann keine Ansprüche geltend machen“, erklärte er. „Klar ist damit auch, dass sich das Land die zehn Millionen Euro Prozesskosten hätte ersparen können.“ Der CDU-Politiker Mappus hatte immer beteuert, dass der Preis für das Aktienpaket angemessen gewesen sei und das Land nicht zu viel bezahlt habe.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart nahm 2012 Untreue-Ermittlungen gegen Stefan Mappus, den früheren Finanzminister Willi Stächele und den einstigen Staatsminister Helmut Rau (alle CDU) auf. Sie wurden 2014 eingestellt, weil sich der Verdacht auf eine Straftat nicht bestätigte. Das Land und der Zweckverband OEW sind mit 47 Prozent Hauptaktionäre des Energiekonzerns EnBW.

Ein umstrittenes Geschäft

Der Vorgang: Der damalige Regierungschef Mappus überweist Ende 2010 4,67 Milliarden Euro für den Deal an den französischen Energiekonzern EDF. Die Opposition aus SPD und Grünen sieht das Haushaltsrecht des Landtages verletzt und klagt mit Erfolg. Im Oktober 2011 erklärt der Staatsgerichtshof das Geschäft für verfassungswidrig. Im Landtag wird ein Untersuchungsausschuss eingerichtet. Am 21. Dezember 2011 kommt dieser erstmals zusammen.

  • Bilanz: Im Juni 2014 schließt er seine Arbeit ab mit widersprüchlichen Erkenntnissen zur Frage, ob der Kaufpreis angemessen war. Bereits 2012 reichte das Land Klage beim Schiedsgerichtshof an, um den französischen Versorger EDF zur Rückzahlung von 834 Millionen Euro zu bewegen. (dpa)
  • Der Vorgang: Der damalige Regierungschef Mappus überweist Ende 2010 4,67 Milliarden Euro für den Deal an den französischen Energiekonzern EDF. Die Opposition aus SPD und Grünen sieht das Haushaltsrecht des Landtages verletzt und klagt mit Erfolg. Im Oktober 2011 erklärt der Staatsgerichtshof das Geschäft für verfassungswidrig. Im Landtag wird ein Untersuchungsausschuss eingerichtet. Am 21. Dezember 2011 kommt dieser erstmals zusammen.
  • Bilanz: Im Juni 2014 schließt er seine Arbeit ab mit widersprüchlichen Erkenntnissen zur Frage, ob der Kaufpreis angemessen war. Bereits 2012 reichte das Land Klage beim Schiedsgerichtshof ein, um den französischen Versorger EDF zur Rückzahlung von 834 Millionen Euro zu bewegen. (dpa)