Stuttgart – Polizeibeamte werden in Baden-Württemberg bei der Einstellung ab nächstes Jahr eine Besoldungsgruppe höher eingruppiert. „Das ist ein richtiger Meilenstein für die Polizisten in den unteren Einkommensklassen, die auf der Straße unterwegs sind und für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Gespräch mit dieser Zeitung.

2650 Euro monatlich

Die höhere Einstufung bringt Berufsanfängern im Durchschnitt eine Gehaltserhöhung um sechs Prozent auf 2650 Euro monatlich.

Strobl spricht von einer Investition in die Zukunft. Mit dem Haushalt 2020 sollen alle Polizisten der mittleren Laufbahn nach der Ausbildung in der Besoldungsstufe A 8 anfangen. Es ist der letzte Schritt einer Besoldungsreform, die bereits Strobl-Vorgänger Reinhold Gall (SPD) begonnen hat. Im Haushalt 2020 sollen die restlichen 510 Planstellen angehoben werden. Vor der Reform 2015 waren noch 1000 Polizisten in der Besoldungsgruppe A 7 eingruppiert.

Polizeigewerkschaft lobt Pläne

Für die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt Landeschef Ralf Kusterer die Pläne. „Da ist Strobl auf einem guten Weg“, sagt er. Seine Gewerkschaft fordere die Anhebung seit Jahrzehnten. Baden-Württemberg mache damit einen „deutlichen Schritt nach vorn“. Notwendig seien jetzt weitere Beförderungsmöglichkeiten in den höheren Besoldungsstufen.

„Mit dieser Maßnahme machen wir den Dienst in der Polizei für Berufseinsteiger attraktiver“, erklärt Strobl. Er betont: „Das ist dringend nötig, denn es wird schwierig genug, qualifizierten Nachwuchs auch in Zukunft zu rekrutieren.“ Im letzten Jahr konnte Baden-Württemberg nicht alle 1800 Ausbildungsplätze für Polizisten besetzen.

Die Nachbarländer Hessen und Rheinland-Pfalz stellen Polizisten seit Jahren nur noch im gehobenen Dienst und bezahlen die Einsteiger in der Besoldungsgruppe A 9. Die zweigeteilte Laufbahn setzt aber ein Studium und dafür wiederum die Fachhochschulreife voraus. Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Übertragung dieses Modells auf Baden-Württemberg.

Chance für Realschüler

Strobls Staatssekretär Julian Würtenberger betont, im Südwesten bekämen Realschüler weiter die Chance für den Polizeidienst. Die Anhebung der Eingangsbesoldung sei „ein wichtiges Zeichen für die Wertigkeit des Berufs“. Er verweist auf Bayern, wo nach einer Umfrage 2018 noch 1300 Polizisten ihren Dienst in der Besoldungsgruppe A 7 beginnen. Auch die Bundespolizei stelle in großem Umfang in dieser Gruppe ein. Baden-Württemberg bietet den Polizisten des mittleren Dienstes die Möglichkeit des Aufstiegs über ein verkürztes Studium. Strobl geht davon aus, dass die notwendigen 6,5 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden.