Fast jeder zweite Steuerbescheid der Finanzämter in Baden-Württemberg war fehlerhaft. Der Rechnungshof hatte 23 800 Einkommenssteuererklärungen überprüft und davon 48,6 Prozent beanstandet. „Den Veranlagungsstellen ist es nicht gelungen, die Arbeitsqualität bei den bedeutsamen Steuerfällen zu verbessern“, kritisieren die Prüfer in ihrer gestern vorgestellten Denkschrift.

Die Denkschrift im Einzelnen auf einen Blick

In einem Fall hatte die Behörde entgegen den Angaben des Bürgers dessen Beteiligungsgewinn um 21 Millionen Euro zu niedrig erfasst. Allein diese Korrektur brachte der Landeskasse fast zehn Millionen Euro nachträglich. 54 Millionen Steuern wurden nachgefordert, aber fast die doppelte Summe war schon verjährt.

  • Solaranlagen: Rechnungshof-Präsident Günther Benz wundert sich, dass die vom Grünen Winfried Kretschmann geführte Regierung auf den 8000 Gebäuden des Landes nur neun eigene Photovoltaikanlagen betreibt. Und davon seien „einige nicht wirtschaftlich“. Als Beispiel führen sie die mit Feinstaub verdreckte Anlage auf dem Haus der Abgeordneten in Stuttgart vor. Dagegen waren die Solarzellen des 2016 gebauten Verkehrskommissariats Kißlegg so teuer, dass sie niemals rentabel werden. „95 Prozent der Anlagen wurden nicht vom Land, sondern von Dritten errichtet“, schreiben die Prüfer.
  • Forschungszulagen an Hochschulen: Nach dem Streit um die Leistungszulagen für Professoren moniert der Rechnungshof jetzt die Forschungszulagen an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Von den 370 geprüften Fällen aus elf der 21 Hochschulen waren zwischen 2013 bis 2017 zwei Drittel fehlerbehaftet. An fünf Hochschulen seien „alle Zulagen materiell fehlerhaft“ gewesen. „Da wünsche ich mir mehr Rechts- und Fachaufsicht“, sagte Rechnungshof-Präsident Günther Benz. Die zuständige Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) reagierte postwendend und kündigte ein „umfangreiches Maßnahmenpaket“ zur Vergabe von Zulagen an.
  • Polizistenausbildung: Die Studiengänge für den gehobenen Polizeidienst an der Hochschule in Villingen-Schwenningen sollten optimiert werden, fordert der Rechnungshof. Bisher würden zu viel Abiturienten für die Ausbildung im mittleren Dienst eingestellt, die dann bald über das Studium in den gehobenen Dienst aufsteigen. Dies sei unwirtschaftlich. Die Prüfer schlagen eine Trennung der Studiengänge für die Direkteinsteiger und die Aufsteiger vor.
  • Studierendenwerke: Acht Studierendenwerke kümmern sich in Baden-Württemberg um Wohnheime, Essen und soziale Betreuung für die Studenten. Da könne das Land Millionen sparen, wenn die Beiträge der Studenten auf den Bundesdurchschnitt erhöht würden. Weitere Einsparungen seien durch die Fusion der Studierendenwerke in Mannheim und Heidelberg sowie in Stuttgart und Tübingen möglich. Mittelfristig sollten nur drei Verbünde überdauern.
  • Schulden: Als zu wenig ehrgeizig stuft Benz die Sparpläne der grün-schwarzen Regierung ein. Die sollte seiner Ansicht nach die von der letzten Steuerschätzung im Mai prognostizierten Mehreinnahmen von 1,37 Milliarden Euro komplett zur Rückzahlung von Altschulden einsetzen.
  • Uni Konstanz: Unter den vier Universitäten, deren Verwaltung der Rechnungshof unter die Lupe nahm, schnitt Konstanz gut ab. Nach einer Optimierung der internen Dienstleistungen könne die Uni 7,5 Stellen einsparen. Vor allem in Freiburg und Tübingen sehen sie aber mehr Einsparmöglichkeiten in der Personalverwaltung. Konstanz beschäftigt in der Verwaltung 138 Mitarbeiter, Spitzenreiter ist Freiburg mit 264.
  • Villingen-Schwenningen: Die Gemeinde hatte im Förderantrag für einen Kreisverkehr 1,6 Millionen Euro förderfähige Ausgaben geltend gemacht. Das Regierungspräsidium Freiburg wartete mit der Entscheidung bis zur Ausschreibung. Mit dem günstigsten Angebot sank dieser Betrag um ein Drittel. Die Prüfer sehen den Fall als Lehrstück, dass die Fördersumme erst nach der Ausschreibung ermittelt werden sollte.

Aufgaben des Landesrechnungshofs

Die obersten Rechnungsprüfer schauen, ob die Steuermittel effizient eingesetzt werden und wo es möglicherweise Verschwendungen gibt. Vor einem Jahr mahnten sie, das Land dürfe die Kosten für sein Personal trotz der guten Konjunktur nicht in die Höhe treiben. Die Behörde hat mit Günther Benz seit November 2017 einen neuen Chef. Der bisherige Präsident Max Munding ging in den Ruhestand.