Stuttgart – Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält die Kritik an ihm und seinem Ministerium im Zusammenhang mit der Gruppenvergewaltigung in Freiburg für unangemessen. „Bis zur Stunde kann ich nicht erkennen, dass hier Fehler gemacht wurden“, sagte Strobl mit Blick auf die Polizeiarbeit in Freiburg. Vertuschungsversuche wies er ebenfalls zurück. Allerdings kündigte Strobl nochmals an, er wolle prüfen, ob die Beamten alles richtig gemacht hätten. Insgesamt sitzen acht Männer wegen des Verdachts auf Gruppenvergewaltigung in Untersuchungshaft, darunter sieben Syrer im Alter von 19 bis 29 Jahren und ein 25 Jahre alter Deutscher. Inzwischen hat die DNA-Analyse noch Hinweise auf zwei weitere Personen ergeben, die jetzt von der Polizei gesucht werden.

Heikel ist, dass gegen den 22-jährigen Hauptverdächtigen, der in der Nacht mit der Frau aus der Diskothek gegangen sein soll, bereits ein Haftbefehl wegen anderer Delikte vorlag. „Der Mann war dem Landeskriminalamt seit August 2018 bekannt“, sagte Strobl. Gerade wegen dieser Tatsache nahm in den vergangenen Tagen der Druck auf den CDU-Politiker zu. Strobl begründete die Nicht-Vollstreckung des Haftbefehls damit, dass der 22-jährige Mann zunächst nicht auffindbar gewesen sei.

Dies sorgt jetzt auch für Ärger in der grün-schwarzen Landesregierung. Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand warf Strobl Versäumnisse vor. Dies führte dazu, dass sich auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor Strobl stellte und seinen Parteifreund kritisierte: „Ich habe den Landesvorsitzenden Hildenbrand gebeten, solche Dinge künftig nicht öffentlich, sondern in den Gremien anzusprechen.“

Strobl wiederum verwies darauf, dass es in Baden-Württemberg knapp 20000 offene Haftbefehle gebe. „Bei der Masse der offenen Haftbefehle handelt es sich erfahrungsgemäß um Vollstreckungshaftbefehle aufgrund nicht bezahlter Geldstrafen“, sagte Strobl. Als Beispiele nannte er Diebstahlsdelikte, Schwarzfahren oder Ordnungswidrigkeiten. Strobl kündigte an, er wolle als Reaktion die offenen Haftbefehle zunächst kategorisieren lassen, um einen Überblick zu bekommen. Weiter wies Strobl die Kritik zurück, er habe die Öffentlichkeit zu spät informiert. Der CDU-Politiker erklärte, die Frage der Veröffentlichung sei alleine Angelegenheit der Staatsanwaltschaft gewesen. Die Behörde verfasste mit dem Polizeipräsidium Freiburg erst am 17. Oktober eine gemeinsame Pressemitteilung. Die Anzeige der Frau ging jedoch schon am 14. Oktober ein, also am Tag nach der Gruppenvergewaltigung.

Bereits am vergangenen Freitag stellte Strobl in Stuttgart ein Maßnahmenpaket vor, mit dem er auf die Situation in Freiburg reagieren will. Dazu gehören zusätzliche Polizisten vor Ort, mehr Razzien, die Organisation von Sicherheitskonferenzen oder auch die Einrichtung einer Freiburger Außenstelle des Sonderstabs 'Gefährliche Ausländer', der bisher noch zentral im Innenministerium angesiedelt ist.

Zudem wiederholte Strobl die Forderung, die Bundesregierung müsse die Sicherheitslage in Syrien neu bewerten, um eventuell Abschiebungen von Straftätern dorthin zu erleichtern. Solange die Bundesregierung die Lage nicht neu bewerte, werde nach Syrien nicht abgeschoben, sagte Kretschmann, stellte aber klar: „Wer hier eine schwere Straftat begeht, verwirkt sein Gastrecht.“