Ein straffes Zeitmanagement hatte gestern Landesinnenminister Thomas Strobl bei seiner Visite der Landeserstaufnahmestelle in der ehemaligen Graf-Stauffenberg-Kaserne in Sigmaringen, wo aktuell 500 Flüchtlinge untergebracht sind.

Der CDU-Politiker eröffnete offiziell die auf dem Kasernengelände errichtete Polizeiwache, die wochentags mit zwei Beamten besetzt ist. Dazu übergab er den Polizisten des Reviers Sigmaringen die ersten sechs Body-Cams. Mit derartigen Kameras sollen bis Sommer landesweit alle Polizeidienststellen ausgestattet werden.

So sieht die Bodycam aus, die Polizisten mehr Sicherheit gewähren soll. Bild: dpa
So sieht die Bodycam aus, die Polizisten mehr Sicherheit gewähren soll. Bild: dpa | Bild: Sebastian Gollnow

Seit Beginn seiner Amtszeit habe er auf die Einführung dieses Beweissicherungsinstrumentes gedrängt, erklärte Strobl. Der Einsatz der leicht zu bedienenden Kameras habe in Gefahrensituationen eine deeskalierende Wirkung und verringere nachweislich die Gewalt gegen Polizisten. Seit dem Landtagsbeschluss zur Einführung der Body-Cams im Jahr 2016 mussten viele technische und datenschutzrechtliche Hürden bewältigt werden, ergänzte der Minister. Die Daten werden auf polizeieigenen Servern gespeichert.

Nur bei Gefahrensituation im Einsatz

Der Einsatz der Kameras ist genau geregelt und nur bei einer aufkommenden Gefahrensituation darf der Beamte mit einer zweimaligen Berührung die Kamera aktivieren, wobei diese schon 60 Sekunden vor dem eigentlichen Start läuft. Diese erste Minute wird allerdings wieder gelöscht, falls die Kamera doch nicht eingeschalten wird, versicherte der Innenminister.

Der kameratragende Beamte kann das Gefilmte selbst nicht anschauen, sondern nur Beamte, die über einen speziellen Zugang verfügen. Wie lange die Daten letztlich gespeichert werden, ist noch nicht geregelt.

"Die Polizisten sind begeistert", berichtete Thomas Strobl über die Erfahrungen, die man bei mehreren Pilotprojekten gemacht habe. Die Einschätzung teilen auch Thomas Backendorf und Anna Schönfeld vom Polizeirevier Sigmaringen, denen ihr oberster Dienstherr die ersten Kameras überreichte. Mit der medienwirksamen Übergabe der neuen Technik in Sigmaringen löste Thomas Strobl ein Versprechen ein, das er der Polizei und der Bevölkerung in der Kreisstadt im Oktober 2017 gegeben hatte.

So entwickelte sich die Sicherheits-Lage

Damals unterzeichneten Land, Regierungspräsidium und Stadt eine Vereinbarung über ein Maßnahmenbündel, um die Sicherheitslage in der 17 000 Einwohner zählenden Kommune zu verbessern, die sich mit der Einquartierung vieler Flüchtlinge deutlich verschlechtert hatte. "Damals hatten wir eine Krisensituation, heute den Normalmodus", erklärte denn auch Regierungspräsident Klaus Tappeser, dass es in der LEA und der Stadt deutlich ruhiger geworden sei.

Dieser Erfolg sei dem restriktiven Vorgehen der Behörden geschuldet, die von den Flüchtlingen mit der Gewährung des Gastrechts auch die Einhaltung von Vorgaben und Gesetzen forderten. "Die polizeilichen Maßnahmen greifen", ergänzte Tappeser. Im Regierungsbezirk Tübingen gibt es neben der LEA in Sigmaringen noch eine Erstaufnahmestelle in Tübingen, die verfolgten Frauen und Kinder vorbehalten ist.

In der Hohenzollernstadt sind derzeit 500 Flüchtlinge in ehemaligen Bundeswehrgebäuden untergebracht, darunter 80 Familien mit 70 Kindern und Jugendlichen. Die Situation rund um die Landeserstaufnahmestelle hat sich in den vergangenen Monaten beruhigt und die Stimmungslage in der Bevölkerung deutlich verbessert, bestätigte auch Polizeipräsident Gerold Sigg.

Sein Chef Thomas Strobl wird bei der morgigen Präsentation der Landeskriminalstatistik diese gefühlte Verbesserung mit Zahlen untermauern. Demnach verringerten sich in Sigmaringen die Diebstahl- und Gewaltdelikte gegenüber dem Vorjahr um 40 Prozent.