Der vor zwei Tagen nach Italien abgeschobene Togoer aus der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen hat den Sicherheitsbehörden schon früher Probleme bereitet. Innenminister Thomas Strobl (CDU) berichtete im Innenausschuss des Landtags, dass eine erste Abschiebung am 22. Februar abgebrochen werden musste, weil der 23-Jährige Widerstand leistete.

Der danach ausgestellte Haftbefehl konnte nach Angaben des Ministers Anfang März nicht vollzogen werden, weil alle 36 Plätze im Pforzheimer Abschiebegefängnis belegt waren. Anfang Mai war ein Großeinsatz der Polizei mit mehreren Hundert Beamten notwendig, um den Mann aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung zu holen. Drei Tage zuvor war die Rückführung zunächst gescheitert, weil sich mehr als 200 Asylbewerber mit dem Flüchtling solidarisiert hatten und die zwei Streifenbesatzungen sich zurückziehen mussten. Den Abbruch des Einsatzes verteidigte Strobl gestern im Ausschuss als besonnen, verhältnismäßig und klug.

09.05.2018, Baden-Württemberg, Stuttgart: Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, spricht während der 62. Plenarsitzung des baden-württembergischen Landtags. Thema der Debatte war der Einsatz der Polizei in der LEA Ellwangen. (zu dpa "Hitzige Debatte über Vorfälle in Ellwangen – rechtsfreie Räume?" vom 09.05.2018) Foto: Sebastian Gollnow/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
09.05.2018, Baden-Württemberg, Stuttgart: Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, spricht während der 62. Plenarsitzung des baden-württembergischen Landtags. Thema der Debatte war der Einsatz der Polizei in der LEA Ellwangen. (zu dpa "Hitzige Debatte über Vorfälle in Ellwangen – rechtsfreie Räume?" vom 09.05.2018) Foto: Sebastian Gollnow/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Bild: Sebastian Gollnow

Das wurde im Landtag debattiert

Die Vorgänge vom 30. April hatten bundesweit für Aufsehen gesorgt. In einer hitzigen Debatte im Landtag hatte der frühere FDP-Justizminister Ulrich Goll Strobl vorgeworfen, in der Flüchtlingsunterkunft habe es drei Tage einen rechtsfreien Raum gegeben. Gestern variierte der Liberale seine Kritik, ein Fehlschlag des zweiten Einsatzes wäre punktuelles Staatsversagen gewesen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Uli Sckerl warf Goll vor, er stelle sich mit dem Vorwurf an die Seite der AfD. Die Rechtspopulisten hätten das Staatsversagen zur Mode gemacht, um die Menschen zu verunsichern.

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel beklagt beim Flüchtlingszuzug generell Staatsversagen. Strobl betonte, die Polizei dulde „keine rechtsfreien Räume und es gibt auch kein Staatsversagen“. Der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg äußerte nur noch zurückhaltend Kritik. Die Ereignisse in Ellwangen seien das Ergebnis einer fehlgeleiteten Asylpolitik in Deutschland, die nun auf dem Rücken der Polizei ausgetragen werde.

Strobl beantwortet offene Fragen

Im Ausschuss sollte Strobl offen gebliebene Fragen bei den beiden Einsätzen in Ellwangen beantworten. Er bestätigte, dass am 30. April zwei Auszubildende zu den Streifenwagenbesatzungen gehört hatten. Das sei übliche Praxis: „Praktikanten begleiten reguläre Einsätze.“ Auf die Information der Öffentlichkeit, wie es ihm FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke vorgeworfen hatte, habe er keinen Einfluss genommen. Offen blieb allerdings trotz Nachfragen, ob er Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeitnah über die Vorkommnisse informierte.

Einsatzleiter Peter Hönle verteidigte seinen Versuch, die Öffentlichkeit über den abgebrochenen Einsatz zunächst nicht zu informieren. Eine öffentliche Debatte hätte den frühzeitig geplanten Großeinsatz am 3. Mai gefährdet und den Überraschungseffekt zunichtegemacht. „Vor so einem Einsatz kann es keine Medienarbeit geben“, sagte er im Ausschuss.

Schneller sei die Großrazzia nicht durchführbar gewesen, weil die benötigten Spezialisten, Dolmetscher und die Rauschgifthunde wegen anderer Aufgaben vorher nicht zur Verfügung standen. Ihm sei klar gewesen, dass der zweite Einsatz auf jeden Fall erfolgreich sein musste. Seine Beamten hätten gewusst, dass die Asylbewerber gut organisiert waren. Wegen der aufgeheizten Atmosphäre sei eine sofortige Rückkehr mit mehr Beamten nach dem Abbruch nicht möglich gewesen. Die Asylbewerber hätten Wachposten gehabt, um für einen sofortigen Gegenschlag gewappnet zu sein. Dabei habe ihm sein „Polizistenherz gesagt, es kann nicht sein, dass wir uns in einer Erstaufnahmeeinrichtung zurückziehen“.

Bilanz der Großrazzia

Bei der Großrazzia in der Ellwanger Flüchtlingsunterkunft sind am 3. Mai 292 Asylbewerber kontrolliert worden. Die Beamten haben nach Angaben von Innenminister Thomas Strobl (CDU) Fluchtversuche von 26 Personen unterbunden. 37 Ermittlungsverfahren seien in diesem Zusammenhang eingeleitet worden, vor allem wegen Widerstands gegen Polizisten, Rauschgiftdelikten und Verdacht auf Diebstahl. Sieben Personen seien mittlerweile in Untersuchungshaft. Der 23-jährige Flüchtling aus Togo, der Auslöser der Aktion war, wurde am Dienstag schließlich nach Italien abgeschoben. Dort hatte er EU-Boden betreten und muss deshalb dort seinen Asylantrag stellen. (pre)