Stuttgart – „Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage sollte die Koalition eigentlich weniger Probleme haben. Aber als Negativbeispiel sehe ich Grün-Schwarz nicht.“ So fasst der Mannheimer Politikwissenschaftler Marc Debus die ersten zweieinhalb Jahre der baden-württembergischen Regierung zusammen.

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Dass das Bündnis der ungleichen Partner vor dem nächsten regulären Wahltermin im Frühjahr 2021 scheitern könnte, glaubt Debus nicht: „Die widrigen Verhältnisse und die Unsicherheit über den Ausgang einer vorgezogenen Wahl werden wahrscheinlich dafür sorgen, dass die Partner beisammen bleiben.“ Wir beschreiben die wichtigsten offenen Baustellen:

  • Was macht Kretschmann? Das Ansehen von Winfried Kretschmann ist ungebrochen. Der Ministerpräsident ist das Zugpferd seiner Grünen. Viele seiner Parteifreunde setzen deshalb darauf, dass Kretschmann trotz seiner dann bald 73 Jahre wieder den Spitzenkandidaten macht. „Sie müssen damit rechnen, dass ich nochmals antrete“, sagt der Grünen-Patriarch selbst. Genau genommen ist das eine Formel, die ihm alle Möglichkeiten offenhält. Gleichwertiger Ersatz ist nicht in Sicht. Viele tippen inzwischen auf den früheren Grünen-Chef Cem Özdemir als Nachfolger. Groß ist aber die Schar der Zweifler. Würde der Schwabe mit türkischen Wurzeln auf Akzeptanz in den bürgerlichen Kreisen stoßen, die Kretschmann erstmals für die Grünen erschlossen hat, fragen sie. Der Chef selbst hält große Stücke auf Finanzministerin Edith Sitzmann. Zuerst muss Kretschmann entscheiden, ob er ein Jahr vor der Wahl Platz macht, um einem Nachfolger Zeit zur Profilierung zu lassen. Selbst das ist unklar.
  • Strobls fehlender Rückhalt: Nach den ungeschriebenen Regeln des Politikbetriebs hat bei der CDU Vizeregierungschef Thomas Strobl als Vorsitzender der Südwest-CDU das erste Zugriffsrecht, wenn es um die Spitzenkandidatur geht. Die öffentliche Rückendeckung des Parteivorstandes hat der 58-Jährige. Aber vor allem in der Landtagsfraktion trauen sie dem Heilbronner einen Erfolg gegen den populären Kretschmann nicht zu. Eine personelle Alternative, die dieses Format mitbringt, können die Gegner jedoch nicht vorweisen. Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart bleibt in der Deckung. Bis zur Europa- und Kommunalwahl im Mai nächsten Jahres wird die machtbewusste Basis Ruhe bewahren, aber die Nervosität ist bereits spürbar. Dabei ist den Strategen klar, dass bei einer weiteren Schlappe das Schicksal der rheinland-pfälzischen Parteifreunde droht, die seit Jahrzehnten auf der Oppositionsbank sitzen.
  • Haushalt: In dieser Woche hat Sitzmann den Regierungsfraktionen den Nachtragshaushalt zugestellt. Zwei Milliarden Euro stehen mehr zur Verfügung als bisher geplant, vor allem durch den Überschuss aus dem letzten Jahr. Die Hälfte des Geldsegens will die Grünen-Ministerin zurücklegen für schlechtere Zeiten. Aber es bleibt noch genügend für die Kommunen übrig, die damit Kitas ausbauen und Schulen technisch aufrüsten sollen. Tun müssten sie das auch ohne Geld vom Land.
  • Ärger um Fahrverbote: Den meisten Ärger dürfte die Landesregierung sich in den nächsten Monaten durch die bereits beschlossenen Fahrverbote für ältere Diesel in Stuttgart einhandeln. Nur so besteht nach Ansicht von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Chance, die Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Erst nach und nach wird vielen Betroffenen bewusst, dass nur ein teurer Fahrzeugwechsel das Problem löst.
  • Bildung als Dauerkonflikt: Seit die baden-württembergischen Schüler in Leistungsvergleichen ins Mittelfeld abgerutscht sind, sucht Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) nach Abhilfe. Den Streit um Schulformen schob die CDU-Frau beiseite. Konkret auf den Weg gebracht hat sie eine Großreform der Schulverwaltung und der Lehrerfortbildung. Fachleute zweifeln jedoch, dass damit schnelle Verbesserungen der Unterrichtsqualität an den Schulen möglich sind. Überlagert werden die Strukturreformen durch den Mangel an Lehrernachwuchs. 700 Stellen, vor allem an Grundschulen konnten für das neue Schuljahr nicht besetzt werden. Auch das droht zur Dauerbaustelle zu werden.
  • Erfolgsministerin rutscht ab: In der letzten Legislaturperiode gehörte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) zu den Leistungsträgern der Regierung. Dreimal kürten die Professoren sie zu ihrer Ministerin des Jahres. Seit der Wahl scheint sie vom Pech verfolgt. Der Untersuchungsausschuss zur Verwaltungshochschule Ludwigsburg förderte Probleme mit Leistungszulagen an anderen Hochschulen ans Tageslicht und offenbarte Schwächen im Krisenmanagement. Ans Eingemachte geht der Vorwurf der Hochschulen für angewandte Hochschulen, die Ministerin kümmere sich zu viel um die Universitäten.
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