Stuttgart – Baden-Württemberg wird am kommenden Freitag im Bundesrat vermutlich für die Ausweisung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten stimmen. „Der Eindruck stimmt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gestern auf die Frage, ob er zur Zustimmung tendiere. Bislang hatte sich die grün-schwarze Landesregierung bei diesem Thema noch nicht einheitlich positioniert.

Freie Hand für Kretschmann und Strobl

Kretschmann und sein Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) erhalten bei der Abstimmung über das umstrittene Gesetz freie Hand – können also gemeinsam entscheiden, wie sie votieren. Das grün-schwarze Kabinett beschloss in seiner Sitzung, Kretschmann und Strobl die Entscheidung über das Abstimmungsverhalten zu überlassen.

Kretschmann erklärte, er wolle seine Entscheidung erst am Schluss treffen. Aus seiner Sicht seien noch Details und Verfahrensfragen zu klären. So sei für ihn die Frage wichtig, wie künftig mit Asylanträgen etwa von Journalisten, Homosexuellen und religiösen Minderheiten aus diesen Ländern umgegangen werde. Ihre Anträge müssten so behandelt werden, als kämen diese Menschen nicht aus sicheren Herkunftsländern.

Juristische Beratung

Inzwischen gibt es bei dieser Frage offenbar eine Einigung, die Kretschmann mittragen würde. Die betroffenen Personen sollen juristisch beraten werden. „Im Kern ist meinem Begehren Genüge getan, dass das jetzt im Gesetzestext selber steht“, sagte der Regierungschef. Strobl hingegen hatte zuletzt immer wieder für die Ausweisung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten geworben. Der Bundestag hat mit seiner Mehrheit dem Gesetz bereits zugestimmt. In Kraft tritt es nur, wenn jetzt auch noch die Länder im Bundesrat grünes Licht geben.

Keine politische Verfolgung

Sichere Herkunftsländer sind Staaten, bei denen vermutet wird, dass es dort im Regelfall weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt. Die Bundesregierung will mit der Änderung des Asylrechts erreichen, dass über Anträge von Menschen aus diesen Staaten schneller entschieden werden kann. Auch die Abschiebung soll dadurch beschleunigt werden. CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Maghreb-Staaten sowie „weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent“ bei Asylanträgen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen.

Erster Versuch der großen Koalition 2017 gescheitert

Ein erster Versuch der großen Koalition zu den Maghreb-Staaten war 2017 im Bundesrat gescheitert. Der neue Entwurf sieht nun vor, dass manche Ausländer Zugang zu einer speziellen Rechtsberatung bekommen. FDP-Chef Christian Lindner sagte: „Eine Einstufung als sicheres Herkunftsland bedeutet nicht, dass Menschen aus speziell gefährdeten Gruppen wie politisch Verfolgte oder Homosexuelle keinen Asylanspruch mehr haben.“