Gibt es ein Recht auf kostenlose Schülerbeförderung? – Um diese Frage rankt sich ein Streit, der nun das Verwaltungsgericht Sigmaringen beschäftigt. Der Ausgang dieses Musterprozesses wird viele Kinder und dereren Eltern auch in der Region betreffen; am Ende könnte das Urteil auch Folgen für die Kommunen und Landkreise haben.

Seit vielen Jahren bemüht sich die landesweite Elternrechte-Initiative um eine deutliche Entlastung bei der Schülerbeförderung. Bislang sei das Engagement allerdings vergebens gewesen, wie Stephan Ertle aus Leutkirch (Kreis Ravensburg) sagt. „Wir wollten schon damals eine Kostenbeteiligung und sind gegen die Wand gelaufen,“ sagt Ertle gegenüber dem SÜDKURIER mit Verweis auf einen entprechenden Vorstoß der Initiative beim Landkreis Ravensburg, der vor einigen Jahren die Eigenbeteiligung der Eltern erhöht hatte. Es fehle schlicht an Transparenz, so Ertle, der auch Mitglied im Landeselternbeirat ist. Schließlich bekämen alle Landkreise und Kreisstädte in Baden-Württemberg allein in diesem Jahr 192 Millionen Euro an pauschalen Zuweisungen vom Land. Was davon aber bei der Schülerbeförderung ankommt, bestimmten sie weitgehend selbst.

Gutachten stützt Elternforderung

In einem Gutachten, das die Stuttgarter Anwaltskanzlei Würtenberger für die Elterninitiative erstellt hat, kommen die Rechtsexperten zu dem Ergebnis, dass ein Recht des Kindes auf unentgeltlichen Zugang zu Bildung auch die Beförderung mit einschließe. Die Rechtsexperten leiten diese Position aus der Landesverfassung ab. Demnach sei „die Teilnahme am Schulunterricht von allen wirtschaftlichen und sozialen Hemmnissen zu befreien“. Inzwischen hat sich auch ein Kläger gefunden, der im Landkreis Tübingen wohnt. Die Beförderung seiner beiden Kinder kostet ihn 38 Euro pro Kind im Monat. Ertle verweist auf andere Eltern, die sogar bis zu 2400 Euro jährlich zahlen müssen, weil ihre Kinder nur über die Nutzung von jeweils zwei Verkehrsverbünden zur Schule kommen. „Das tut den Eltern wirklich weh.“ Besonders in ländlichen Gebieten, wo die Schullandschaft inzwischen überschaubar geworden ist, müssten Eltern oftmals tief in die Tasche greifen, um ihren Nachwuchs zur Schule zu bringen. Nicht selten gehe das auch nur mit dem eigenen Pkw, weil Busse und Bahn ganz anders getaktet sind. Bei den Kosten über Gebühr beansprucht seien nicht selten Alleinerziehende. Ertle verweist auf andere Bundesländer wie Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen und Niedersachsen, in denen die Beförderungskosten für Grundschüler sowie Schüler an weiterführenden Schulen komplett übernommen würden. In der Klageschrift verweist Anwalt Thomas Würtenberger auch auf eine Anfrage der Grünen im Landtag, in der noch von einem Schulgeld durch die Hintertür die Rede gewesen sei. Ertle hofft, dass das Gericht schon im April verhandeln wird, nachdem jetzt Klage erhoben wurde. Inzwischen wurde die Erklärung eines Zahlungsvorbehalts für die Schülerbeförderungskosten 10 000 Mal verschickt, was der Familienvater als großen Erfolg der Initiative wertet.

So sieht es das Land

Die baden-württembergische Landesregierung sieht hingegen keinen Grund, die gängige Praxis zu ändern. In der Antwort auf eine Landtagsanfrage der FDP stellt das Kultusministerium fest, aus der bestehenden Schulpflicht lasse sich kein Rechtsanspruch auf eine kostenfreie Beförderung ableiten. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg seien Eltern und Schüler grundsätzlich für den Schulweg verantwortlich. Das Land überweise in diesem Jahr pauschal 192,3 Millionen Euro an die Landkreise und erhöhe diesen Betrag bis 2018 stufenweise auf 193,8 Millionen Euro. Es sei allerdings Sache der Stadt- und Landkreise im Rahmen ihrer Satzungshoheit darüber zu entscheiden, ob auch eine Kostenerstattung für die Schülerbeförderung in voller Höhe stattfindet. Überprüft werde aber nicht, wofür der Landkreis das Geld ausgibt, das sei nicht vorgesehen. „Verwendungsnachweise sind dementsprechend nicht vorzulegen“, heißt es.