Geht es um Windkraft, herrscht politisch verkehrte Welt: Grüne verantworten Waldrodungen und sehen sich Protesten von Gegnern – aus Reihen der CDU, FPD und AfD – gegenüber, die wiederum Arten- und Naturschutz einfordern. So ist es auch auf der Hochfläche zwischen Geisingen und Blumberg beim „Windpark Länge“. Dort fallen jetzt bei klirrender Kälte die Bäume.

Das Bürgerunternehmen Solarcomplex will auf den Gemarkungen von Hüfingen und Donaueschingen für 35 Millionen Euro bis 2019 sieben Windenergieanlagen errichten. Alle Genehmigungen liegen vor, die Bundesnetzagentur erteilte dem Projekt als einzigem in Baden-Württemberg unter bundesweit 83 Windenergieprojekten den Förderungszuschlag.

Waldarbeiter sägen bei frostigen Temperaturen die ersten Bäume auf dem Höhenzug der Länge um. Dort soll ein Windpark entstehen. Bild: Niederberger
Waldarbeiter sägen bei frostigen Temperaturen die ersten Bäume auf dem Höhenzug der Länge um. Dort soll ein Windpark entstehen. Bild: Niederberger | Bild: Holger Niederberger

Neun Hektar Wald werden jetzt gerodet, der Startschuss fiel rechtzeitig vor der bis Ende September dauernden Sperrzeit. Die Windkraftgegner von der Bürgerinitiative „Gegenwind-Länge“ sprechen aber von „Ökodiktatur“ und "Aushebelung demokratischer Bürgerrechte“. Grund: Gegen den Bau sind beim Landtag noch fünf Petitionen anhängig, was eigentlich aufschiebende Wirkung hat.

Dennoch werden Fakten geschaffen, nachdem Umweltministerium, Regierungspräsidium und der Petitionsausschuss des Landtags – allesamt von Grünen geführt – grünes Licht gegeben haben. Zuletzt wurde auch noch ein Eilantrag gegen die Waldumwandlungsgenehmigung vom Verwaltungsgericht Freiburg als unzulässig abgelehnt. Damit steht dem Projekt rechtlich nichts mehr entgegen.

Doch die in der BI „Gegenwind-Länge“ organisierten Gegner kritisieren, dass gefällt wird, obwohl die zwischen März und Oktober 2017 eingereichten Petitionen noch nicht behandelt wurden. Seit Jahrzehnten gibt es eine Absprache zwischen Landtag und Landesregierung, dass die Verwaltung keine Fakten schafft, bevor der Petitionsausschuss eine Empfehlung ausgesprochen hat. „Ausnahmen sind zulässig, wenn überwiegende Interessen der Allgemeinheit oder eines Dritten einer Verzögerung des Verfahrens entgegenstehen“, teilt die Landtagsverwaltung auf Anfrage mit. „In diesem Fall hat das Umweltministerium darum gebeten, aufgrund des übergeordneten öffentlichen Interesses grünes Licht zu geben“, sagt Beate Böhlen, grüne Landtagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende. Sie habe der Bitte des Ministeriums „nach eingehender Beratung mit der zuständigen Berichterstatterin“ und ohne Aussprache mit dem Ausschuss entsprochen – ein Vorgehen, das zwar nicht die Regel, aber in besonderen Fällen durchaus üblich ist.

Auf der Zufahrt zum geplanten Windpark: In Schächer dokumentieren die Windkraftgegner mit großen Bannern ihren Widerstand gegen die sieben Windkrafträder, mit denen Solarcomplex sauberen Strom gewinnen möchte. <em>Bild: <sup></sup>Holger Niederberger</em>
Auf der Zufahrt zum geplanten Windpark: In Schächer dokumentieren die Windkraftgegner mit großen Bannern ihren Widerstand gegen die sieben Windkrafträder, mit denen Solarcomplex sauberen Strom gewinnen möchte. Bild: Holger Niederberger | Bild: Holger Niederberger

Wenig überraschend, dass sich auch der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete positioniert. In einem Brief an den Umweltminister, schreibt Guido Wolf, zugleich Justizminister, von „unnötig zerschlagenem Porzellan und erschüttertem Vertrauen in den Rechtsstaat“ und bittet darum, „die Einwände der Bürger ernst zu nehmen und rechtlich zu bescheiden, bevor weitere Tatsachen geschaffen werden“. Der Umweltminister, ist zu vernehmen, sei nicht erfreut gewesen über die Intervention seines Kabinettskollegen. Zumal sich sein Ressort aus juristischen Gründen verpflichtet sieht, grünes Licht zu erteilen. Denn liegen keine Rechtsgründe gegen den Bau der genehmigten Anlage vor, so wie im Fall der Länge, könnte das Land bei Verzögerungen Schadensersatzpflichtig werden. Das dürfte dem Justizminister bekannt sein.

 

Geplanter Windpark

Der Windpark „Länge“ soll sieben Windräder mit jeweils 3,3 Megawatt Leistung umfassen. Im Laufe des Jahres 2019 soll die Anlage in Betrieb gehen. Die Investition durch das Singener Bürgerenergieunternehmen Solarcomplex umfasst 35 Millionen Euro. Die „Länge“ ist als Konzentrationszone Windkraft im rechtskräftigen Flächennutzungsplan ausgewiesen. Auf Blumberger Gemarkung plant die Münchner Green-City-Energy (GCE) ebenfalls Windräder.