Tübingen/Konstanz/Villingen-Schwenningen – Sollen Grundstücksbesitzer enteignet werden, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen? Boris Palmer (Grüne) meldet sich mit einem brisanten Brief in der Enteignungsdebatte zu Wort: Tübingens Oberbürgermeister will Eigentümer brachliegender Grundstücke in der Stadt zum Bauen zwingen – oder den Verkauf an Bauwillige durchsetzen.

In der Region Bodensee/Schwarzwald stößt der Grüne damit auf wenig Gegenliebe. „Das haben wir bereits vor Jahren geprüft und verworfen“, so der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU). Stattdessen setze man auf Flächenentwicklung in einem Miteinander von Stadt und Eigentümern – und komme dabei gut voran.

Auch in Friedrichshafen ist Enteignung kein Thema. „Ich lehne diesen Vorstoß aus Tübingen entschieden ab. Für mich zählt das fast schon in die Kategorie ‚sozialistische Mottenkiste’“, sagt Oberbürgermeister Andreas Brand (Freie Wähler) auf Anfrage. Stattdessen treibe die Stadt durch Grundstückserwerb und vorausschauende Planung den Wohnungsbau voran.

Alles andere als begeistert zeigt man sich beim Eigentümer-Verein Haus und Grund. „Blödsinn“ nennt der Konstanzer Vorstand Thomas Daiger Palmers Vorstoß und unterstellt ihm wahltaktische Bestrebungen. „Mir ist in ganz Deutschland kein solcher Fall der Enteignung bekannt. Aus einem einfachen Grund: Weil es praktisch nicht umsetzbar ist.“ Ein Verfahren, wie Boris Palmer das anstrebe, könne sich über zehn Jahre ziehen. „Das hilft nicht gegen Wohnungsnot“, so Daiger.

Nicht nur am See, auch im Schwarzwald ist die Wohnungsmangel ein Thema. Villingen-Schwenningen hat deshalb im vergangenen Jahr eine Wohnraumstrategie verabschiedet. Oberbürgermeister Jürgen Roth (CDU) hält allerdings wenig von Enteignungen und setzt stattdessen auf die Vernunft der Grundstückseigentümer.

Einen „interessanten Ansatz“ nennt dagegen das Grünen-Landesvorstandsmitglied, Wolfgang Kaiser, Palmers Brief. Der Stadtrat von Bad Dürrheim kann sich vorstellen, dass solch ein Brief Druck erzeugt. Ansonsten rät er den Kommunen dazu, erst einmal systematisch zu erfassen, welche Freiflächen aktiviert werden sollten.