Chancen nutzen, steht in großen Lettern auf der Bühne der Stuttgarter Oper zu lesen. Alle Scheinwerfer sind auf Christian Lindner gerichtet. Und der Mann, der einen Tag später 40 Jahre alt wird, versucht beim traditionellen Dreikönigstreffen unter den mehr als 1000 Besuchern Optimismus zu verbreiten.

2019 soll das Jahr der FDP, das Jahr des Liberalismus werden. Lindner, wie immer in einem modisch geschnittenen Anzug, blickt optimistisch auf die Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Thüringen und Sachsen – und auf die Europawahl Ende Mai. Immerhin liege seine Partei bei bundesweiten Umfragen gerade bei zehn Prozent.

Trotzdem sei oft noch die Rede von der Krise der Liberalen. Dabei erinnert er an bereits verstorbene Parteivorsitzende der Liberalen. Diese würden im Himmel sitzen und sich bei den aktuellen Werten wohl wünschen, „dass diese Krise noch lange anhalten möge“.

In Deutschland sei nun ein Aufbruch nötig. Deswegen sei die FDP bereit, erneut über eine Beteiligung an der Bundesregierung zu verhandeln. „Die Ära Merkel geht zu Ende.

Christian Lindner (Zweiter von links) und Hans-Ulrich Rülke (rechts) läuten zusammen mit den Spitzen der FDP im Stuttgarter Opernhaus das neue Jahr ein. Bild: dpa
Christian Lindner (Zweiter von links) und Hans-Ulrich Rülke (rechts) läuten zusammen mit den Spitzen der FDP im Stuttgarter Opernhaus das neue Jahr ein. Bild: dpa | Bild: Arnulf Hettrich

Was an der Spitze der Unionsparteien gut ist – nämlich ein neues Kapitel aufzuschlagen – das kann an der Spitze des Staates nicht falsch sein“, sagt Lindner. Mit Blick auf eine Neuauflage der Jamaika-Verhandlungen würde die FDP jedoch niemandem hinterherlaufen. „Wir laufen aber auch nicht weg.“

Noch im November 2017 brachen die Liberalen im Bund die Gespräche mit CDU und Grünen über ein solches Bündnis ab. Dies sorgt seitdem für Kritik an Lindner, der aber immer wieder betont, die Entscheidung habe auf Inhalten basiert – und er sei deswegen mit sich im Reinen.

Kritik an AKKs Gesellschaftsbild

Doch scheitert die schwarz-rote Bundesregierung, hätte Lindner an seinen potenziellen Partnern noch einiges auszusetzen. So sei das Gesellschaftsbild der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer überholt.

Sie habe die Ehe für alle in einem Satz mit Inzest und Polygamie genannt, kritisiert er. „Das ist nicht nur konservativ, sondern sogar reaktionär“, so Lindner.

Zudem sei das von ihr geforderte soziale Pflichtjahr unnötig. Zum einen würde so ein ganzes Lebensjahr verstaatlicht, zum anderen würden junge Menschen von Ausbildung und Beruf abgehalten.

Außerdem fordert Lindner die Union dazu auf, endlich den Solidaritätszuschlag bis Januar 2020 abzuschaffen.

Aber auch die Grünen bekommen ihr Fett weg. Lindner hält Grünen-Bundes­chef Robert Habeck vor, dieser wolle trotz hoher Steuer- und Abgabenlast der Bürger noch ein Garantieeinkommen mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro draufsatteln.

Dazu seien Steuererhöhungen nötig. „Das ist ein Verarmungsprogramm und ein Programm zur Strangulierung privater Investoren“, so Lindner.

Der FDP-Vorsitzende schlägt zwei Agenden vor: zum einen für die Fleißigen in der Gesellschaft, zum anderen für Selbstbestimmung und Liberalität.

Bei der Europawahl fordert Lindner die Liberalen dazu auf, den Kurs von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu unterstützen. „Es geht darum, liberale Werte zu verteidigen“, sagt er.

Dabei kritisiert Lindner, die Union würde an der Seite von Ungarns Ministerpräsident Victor Orban in den Europawahlkampf ziehen.

Wirtschaft und Digitales im Blick

Wolle Deutschland weltweit seinen Einfluss beibehalten, müsse die Wirtschaft weiter stark bleiben, sagt hingegen Michael Theurer, Landesvorsitzender der FDP in Baden-Württemberg.

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Theurer warnt davor, dass sich die Konjunktur abschwäche, würden nicht die nötigen Reformen umgesetzt. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke attackiert in seiner Rede vor allem die grün-schwarze Landesregierung.

So habe Baden-Württembergs Innen- und Digitalminister Thomas Strobl (CDU) bei der Umsetzung der Bildungsplattform Elle, die gescheitert ist, 20 Millionen Euro verbrannt. Und Ministerpräsident Winfried Kretschmann?

Dieser würde völlig unnötigerweise mit seiner Haltung beim Digitalpakt viel Geld vom Bund für die Digitalisierung an Schulen ablehnen. Klare Kante zeigt Rülke wieder gegenüber der AfD und nimmt die Stuttgarter Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) in Schutz.

Frau, Migrantin und Muslima – dies sei für die rechtspopulistische Partei eine permanente Provokation. „Wir sind stolz darauf, in einer Gesellschaft leben zu dürfen, die so offen und integrationsfähig ist“, erklärt Rülke.

Bereits am Samstag hat die Südwest-FDP auf ihrem Landesparteitag in Fellbach das Programm für die Kommunalwahlen Ende Mai verabschiedet. Auch hier wollen die Liberalen ihre Chancen nutzen, sich inhaltlich breiter aufstellen und neue Wähler ansprechen.