Stuttgart – Bis zuletzt wird in der grün-schwarzen Regierung um zusätzliche Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Stuttgart gerangelt. Konkret geht es um die Platzierung von zusätzlichen Messstellen. Heute trifft sich die Koalitionsspitze unter Leitung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), um das geplante Paket unter Dach und Fach zu bringen.

Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) gibt sich im Vorfeld trotz des Streits hinter den Kulissen optimistisch: Die Koalition sei auf einem „guten Weg, um Euro-5-Fahrverbote definitiv zu vermeiden“.

CDU-Abgeordnete hatten Krach geschlagen

Die Koalitionsspitze will mehr Tempo bei der Realisierung von Maßnahmen zur Luftreinhaltung, um in Stuttgart Fahrverbote für Diesel mit Euro 5 zu vermeiden. CDU-Abgeordnete hatten zuvor Krach geschlagen, weil nach ihrer Ansicht Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann bereits im letzten Sommer beschlossene Maßnahmen zu langsam umsetzt. Der CDU gilt Hermann als Fahrverbot-Befürworter.

Schleppende Vorlage von Unterlagen

Bestätigt sahen sich CDU-Vertreter gestern durch die schleppende Vorlage von Unterlagen. Als Ursache vermutet man beim kleinen Koalitionspartner Streit in den Reihen der Grünen über die Standorte von zusätzlichen Messstellen. Die Ministerien für Verkehr und für Umwelt hätten dafür plädiert, das Stickstoffdioxid möglichst nah an den Fahrbahnen zu messen. Die Beamten aus Kretschmanns Regierungszentrale hätten dagegen eine maximale Ausnutzung der Spielräume vorgeschlagen, um Fahrverbote wegen hoher Belastungswerte möglichst zu vermeiden. Eine Bestätigung war nicht zu erhalten. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart hatte zuvor gefordert, beim Aufstellen der Anlagen die rechtlichen Spielräume für den Abstand zur Straße und die Höhe der Probeentnahme zu nutzen.

50 zusätzliche Messstellen hatte Strobl für Stuttgart verlangt. Dem Vernehmen nach hat sich die Arbeitsgruppe aber nicht auf eine konkrete Zahl festgelegt. „Wir wollen erst gucken, was sinnvoll ist“, sagt ein Beteiligter.

Neuer Asphaltbelag

Die CDU hat zur Senkung der Luftschadstoffe mehrere innovative Projekte durchgesetzt. An hoch belasteten Straßenabschnitten soll ein neuer Asphaltbelag Stickoxid abbauen. Das Verkehrsministerium sieht dem Vernehmen nach aber die gesundheitlichen Risiken des Titanoxids noch nicht geklärt. Das Gleiche gilt für eine Fassadenfarbe, die an den Häusern neben der hoch belasteten Messstelle am Neckartor angebracht werden soll.

Ab April sollen Filteranlagen an den hoch belasteten Straßenabschnitten in Stuttgart das Stickstoffdioxid unschädlich machen. Eine Versuchsanlage für die neue Technik erprobt der Autohersteller Audi gerade in Heilbronn. Strobl hatte darauf gedrängt, die Filter so schnell wie möglich auch in Stuttgart einzusetzen. Bisher stehen am Neckartor 17 Feinstaubfilter, die umgerüstet werden sollen.