Herr Landrat, vor zehn Monaten sagten Sie „Wir schaffen es nicht, wenn es so weitergeht.“ Wenn Sie einmal Bilanz ziehen, haben wir es geschafft?

Wer ist wir? Das sind die Kommunen und die Ehrenamtlichen. Und was ist geschafft? Geschafft kann nur bedeuten, dass die Ankommenden Deutsch lernen, die Werte unserer Gesellschaft leben, eine Arbeit finden und Steuern zahlen. Davon sind wir weit entfernt.

 

Dann sind wir gescheitert?

Nein, aber „das“ haben wir nicht geschafft. Mit dem Belegen von Sporthallen, Leichtbauhallen und Aufstellen von Feldbetten ist es nicht getan.

 

Die Kanzlerin drückte sich vage aus. Warum nicht klarer?

Das weiß ich nicht, auch wenn ich Mitglied der CDU bin. Angela Merkel kann große Entscheidungen treffen, siehe Atomausstieg. Umso weniger verstehe ich, dass sie in diesem Fall nichts unternimmt. Sie hat sonst ein feines Gespür für Volkes Stimme. Ich beklage, dass der Staat an Autorität verliert. Wenn die Außengrenzen nicht geschützt sind, muss man sich nicht wundern, wenn es auch im Inneren nicht funktioniert. Die Kanzlerin sieht das leider anders.

 

Sie sprechen jetzt als Jurist: Ein Staat muss seine Autorität wahren, sonst schafft er selbst nichts mehr.

 

Die Entscheidung der Kanzlerin damals war richtig: Deutschland nimmt die Menschen auf, die an der Grenze gestrandet sind. Das war eine humanitäre Geste. Es war eine Einzelentscheidung, die dann Tag für Tag verlängert wurde. Bis heute. Das ist falsch. Im Augenblick sind wir in einer anderen Situation, weil die Länder der ehemaligen k.u.k.-Monarchie die Balkanroute geschlossen haben. Dafür wächst die Zahl derer, die über das Mittelmeer kommen. Das ist eine Sorge.
 

Täglich reisen bis zu 20 Flüchtlinge, aus Italien kommend, illegal in den Landkreis Konstanz ein. Wird, was die illegalen Einreisen angeht, auf italienischer und dann auch auf Schweizer Seite zu wenig kontrolliert?

Es wird kontrolliert, aber offensichtlich nicht erfolgreich. Die Kontrollpunkte an den Hauptgrenzübergängen sind den Schleppern offensichtlich bekannt. Ja, wir brauchen mehr Kontrollen entlang der Grenze und auch innerhalb der Länder. Dazu brauchen die Einsatzkräfte mehr Personal und Ressourcen.

 

Wie beurteilen Sie die Rolle der Türkei?

Die Appeasement-Politik der Europäer sehe ich mit Sorge. Kritisch würde es, wenn diese Politik der Beschwichtigung zur Visumfreiheit führen würde. Erdogan baut den Staat in seinem autoritären Sinne um. In der Türkei leben Millionen von Kurden, die auf gepackten Koffern sitzen. Sie würden, wenn sie kein Visum brauchen, sofort kommen. Mit dem Flugzeug. Wir würden ihnen ein Bleiberecht gewähren. Die Dimensionen würden uns überfordern, Turnhallen würden dann nicht genügen.

 

Wo stehen wir in zehn und zwanzig Jahren?

Der Umfang des Zuzugs wird es entscheiden. Wenn er anhält, wird sich unsere Gesellschaft wesentlich verändern. Mit den Flüchtlingen kommen auch deren Konflikte, die sie eins zu eins mitbringen und irgendwann austragen werden. Es ist ein Stückweit Hochmut, wenn wir weltweit allen Verfolgten Zuflucht in der Bundesrepublik gewähren wollten. Sind wir so viel besser als alle anderen Staaten? Wir sollten unsere Möglichkeiten nicht überschätzen.

 

Aber es gibt doch das Asylrecht, das nach oben offen ist.

Vom Verfassungsrecht sehe ich das nicht gedeckt. Jedes Grundrecht steht in einer Balance und Abhängigkeit zu anderen Rechten. Auch das Asylrecht steht unter dem Vorbehalt, dass der Staat, der das Recht gewährt, selbst funktionstüchtig bleibt. Alles andere wäre unklug. Wenn die Zahl zu groß wird, dann wird unser sehr sozialer Staat überfordert. Dann überdehnen wir die Sozialsysteme, die nun einmal begrenzt sind. Dazu eine aktuelle Zahl: Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger mit einem ausländischen Pass ist stark angestiegen. 1,56 Millionen Menschen ohne deutschen Pass erhalten deutsche Sozialleistungen, deutlich mehr also noch 2014.
 

Was wäre dann Ihr Vorschlag?

Grundsätzlich halte ich Kontingente für ehrlicher. Das klingt nicht schön, wäre aber in dieser Lage angemessen. Noch etwas: Wenn jemand hier als Asylbewerber lebt und sein Aufenthaltsrecht verfällt, dann muss er gehen. Dann ist die Abschiebung fällig.

 

Warum sind Abschiebungen so schwierig?

Weil sie oft dilettantisch gehandhabt werden. Wenn Behörden eine Abschiebung am Tag zuvor mit Brief und Siegel verfügen, dann erstaunt es mich nicht, wenn die betreffenden Leute am nächsten Tag nicht in der Wohnung angetroffen werden. Das ist aus ihrer Sicht völlig verständlich. Sie sind Flüchtlinge und wollen bleiben. Aber es ist ein Versagen des Rechtsstaats, der sein Recht nicht durchsetzen kann.
 

Wie kommt das beim Bürger an?

Er empfindet den Staat als schwach und als bröselnd.
 

Das ist doch deprimierend: Sie sprechen als Landrat, Sie vertreten diesen Staat.

Das betrübt und beelendet mich auch. Ich bin nicht nur als Behördenchef und Politiker auf der Welt, sondern als Bürger. Seien wir ehrlich: Wir haben gewisse Illusionen verloren. Am Anfang hieß es, dass hochqualifizierte Menschen einwandern. Das stimmt nur in wenigen Fällen. Vielmehr kommen immer mehr Flüchtlinge, die hochgradig traumatisiert sind. Ihre Qualifikation, soweit überhaupt dokumentiert und nachprüfbar, bewegt sich nicht im Bereich der Facharbeiter.
 

Fragen: Uli Fricker

Zur Person

Frank Hämmerle, 63, ist seit 1997 Landrat im Kreis Konstanz. Der gebürtige Tübinger studierte Jura und arbeitete zunächst als Verwaltungsdezernent beim Landratsamt Konstanz. 1992 kandidierte er für das Amt des Bürgermeisters in Radolfzell, unterlag aber knapp dem damaligen Amtsinhaber Günther Neurohr.

So viele Flüchtlinge kommen ins Land

Baden-Württemberg hat zwischen Januar und Mai dieses Jahres 34 000 Flüchtlinge aufgenommen. Davon haben 21 000 einen Asylantrag gestellt.

  • Im vergangenen Jahr hat das Land 185 000 Flüchtlinge registriert (bundesweit 1,1 Millionen). Davon haben 98 000 einen Asylantrag gestellt. Im Vergleich dazu kamen 1992 auf dem Höhepunkt des Jugoslawien-Krieges 52 000 Menschen in den Südwesten.
  • Die Zahl der Abschiebungen ist laut Bundesregierung deutlich gestiegen. In den ersten sechs Monaten des Jahres wurden 13 743 Menschen in Deutschland nach Hause geschickt, zumeist mit dem Flugzeug. 2015 gab es im Gesamtjahr 20 888 Abschiebungen.
  • Flüchtlinge abgewiesen: Vor allem an der Grenze zu Österreich wurden im ersten Halbjahr 2016 mehr als 10 000 Menschen zurückgewiesen. Im Gesamtjahr 2015 hatte es in Deutschland lediglich 8913 solcher Abweisungen gegeben.