Am Ende machte sich der Innenminister ein wenig lustig über das geballte Interesse der landespolitischen Berichterstatter an dem Tempolimit-Kompromiss zwischen Grünen und CDU. „Ich bin gerade mal froh, dass die Koalition überlebt hat“, sagte Thomas Strobl (CDU). „Das gibt mir Hoffnung für Berlin, dass auch schwierigste Themen gelöst werden können“, spöttelte er in Anspielung auf die stockenden Jamaika-Sondierungsgespräche im Bund.

Eine grün-schwarze Koalitionskrise, so Strobl, habe es nie gegeben im Land wegen des von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) seit Jahren verfolgten und von der CDU schon ebenso lang als unsinnig bekämpften Tempolimits auf einem Teilstück der A 81. „Noch nicht mal im Ansatz“, ergänzte an Strobls Seite auf der Regierungspressekonferenz Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Also viel Lärm um nichts?

Noch vor einigen Wochen klang das zumindest aus den Reihen der CDU noch ganz anders. Es galt: Ein Tempolimit, so seit Jahren das verkehrspolitische Mantra der CDU, sei mit ihr auf keinen Fall zu machen. Noch 2015 hatten die damals oppositionellen Christdemokraten, unter anderem der damalige Stockacher CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Reuther, den ersten Vorstoß Hermanns für einen vierjährigen Tempolimit-Modellversuch für überflüssig und ideologisch motiviert erklärt.

Nun liegt der Kompromiss auf dem Tisch, den die Verkehrspolitiker beider Regierungsparteien am Montagabend nach zähen Gesprächen aushandelten: Es soll zwischen Engen und Geisingen ein unbefristetes Tempolimit von 130 geben, 16,8 Kilometer in nördlicher und 18,8 Kilometer in südlicher Richtung. Die jetzt beschlossene Strecke sei der Bereich, erläuterte Innenminister Strobl, auf dem es tatsächlich polizeilich dokumentierte illegale Autorennen gegeben hatte. Begleitet werden soll das Ganze von einer 150 000 Euro teuren Informationskampagne für Autofahrer in der Schweiz und entlang der A81 über die neue verschärfte Rechtslage für Raser in Deutschland. Während die Landtags-SPD die Lösung mitträgt, gab es scharfe Kritik von FDP und AfD.

 

 

 

Die potenzielle Verkehrsgefährdung durch illegale Rennen hatte das Verkehrsministerium stets als Begründung angeführt, aus Haftungsgründen rechtlich zum Handeln verpflichtet zu sein, obwohl nach polizeilichen Erkenntnissen kein Unfallschwerpunkt auf dieser Strecke liegt. Die CDU hatte stets darauf gepocht, dass erstens generell der Bund für Tempolimits zuständig und zweitens ein Tempolimit das falsche Mittel gegen Raser sei. Die CDU setzte auf härtere Strafen, die durch eine Gesetzesänderung im Bund nun auch erstmals tatsächlich verhängt werden können.

An der Haltung der CDU zum Tempolimit hat sich indes nichts verändert, weshalb es den Verantwortlichen gestern schwerfiel, den Kompromiss nicht als Umfallen, sondern zumindest als eine Art Teilsieg darzustellen. „Wir wollen die illegalen Autorennen verhindern und den Rasern ihre Rennen vergällen. Das war unser zentrales Ziel und das haben wir mit dem Kompromiss beim Thema Tempolimit auf der A 81 erreicht“, argumentierte gestern CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart, dessen Ziel es ja eigentlich war, jede Art von Tempolimit zu verhindern. „Zudem haben wir die vom Verkehrsminister Hermann gewollte Strecke mehr als halbiert und mit Geisingen auf einen Streckenabschnitt verlagert, auf dem wir gleichzeitig ein Lärmschutzproblem angehen. Das war uns auch wichtig. Zur Demokratie gehört Kompromissbereitschaft.“ Die CDU habe den Kompromiss nur unter der Maßgabe geschlossen, dass es kein allgemeines Tempolimit in Baden-Württemberg gebe. Rechtlich, fügte Reinhart hinzu, sei man weiter der Auffassung, dass nur der Bund ein Tempolimit verhängen könne und der jetzt im Kompromiss geschlossene Modellversuch auf dieser Strecke eigentlich nicht notwendig sei.

Fakt aber ist: Die Tempolimit-Schilder werden kommen – wie vom Verkehrsminister angekündigt. Wann sie nun wirklich aufgestellt werden, entscheidet das Regierungspräsidium Freiburg. „Einen Termin gibt es noch nicht“, sagt dessen Sprecher. Die Juristen müssten zuvor eine verkehrsrechtliche Grundlage für das Tempolimit erstellen. „Theoretisch“, so Verkehrsminister Hermann gestern, sei es möglich, dass Freiburg diese Grundlage nicht sehe. „Praktisch aber nicht“, so Hermann.

Zuständigkeit weiter umstritten

  • Für Tempolimits auf Autobahnen ist rechtlich eigentlich der Bund zuständig. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann auch das Land aktiv werden. Hermanns Verkehrsministerium hatte sich in einem eigenen Gutachten seine Rechtssicht pro Tempolimit bestätigen lassen. Das Justizministerium von Guido Wolf (CDU), der als örtlicher Abgeordneter aus Lärmschutzgründen für ein Tempolimit votierte, war dagegen in einer eigenen Bewertung zunächst zu einem anderen Schluss gekommen. Gestern nun sagte ein Sprecher, dass es durch die deutlich verkürzte Strecke eine andere Entscheidungsbasis gebe.
  • Gegenstimmen: „Wir können nicht nachvollziehen, auf welcher Rechtsgrundlage das Tempolimit eingeführt werden soll“, sagte dagegen gestern Norbert Barthle (CDU), kommissarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. „Wir kennen das Gutachten des Landesverkehrsministeriums nicht und es wäre schön, wenn das Land darlegen würde, auf welcher Rechtsgrundlage es sich für ein Tempolimit entschieden hat.“ Barthle hatte zuvor bereits mehrfach Zweifel an der Zulässigkeit geäußert. Auch der Konstanzer CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung hat wenig Verständnis. „Wir als Bundespolitiker waren nicht eingebunden“, sagt er. „Ich halte ein Tempolimit hier weder inhaltlich noch rechtlich für richtig.“ (bub)