Die Deutsche Umwelthilfe (DHU) hat Beugehaft gegen die baden-württembergische Landesregierung gestellt. Wird der Antrag beim Verwaltungsgericht bestätigt, könnten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Innenminister Thomas Strobl (CDU) und der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer bis zu sechs Monate in Haft kommen.

Der Grund: Trotz des Urteils des Stuttgarter Verwaltungsgerichts vom Juli 2017, das die Einführung von Fahrverboten für Dieselautos bis zur Abgasklasse Euro 5 forderte, hat die Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bislang davon abgesehen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte das Urteil bestätigt.

Antrag ging am Montag ein

Seit Januar gelten in der Landeshauptstadt zwar Fahrverbote für ältere Fahrzeugmodelle, nicht aber für Diesel der Abgasnorm Euro 5. In einem Folgeurteil vom 17. Juli legte das Stuttgarter Verwaltungsgericht ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro fest.

Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Landesregierung es innerhalb der gesetzten Frist versäumt habe, „im Luftreinhalteplan ein Verkehrsverbot für Diesel-5-Fahrzeuge im Stadtgebiet Stuttgart verbindlich vorzusehen“.

Der Antrag ging bereits am Montag beim Verwaltungsgericht ein, wie das Gericht auf Anfrage des SÜDKURIER bestätige. Die sogenannte Zwangshaft ziele darauf ab, verantwortliche Personen in Haft zu nehmen, um Verpflichtungen aus dem Urteil umzusetzen, erklärte Richter Philipp Epple.

Frist von vier Wochen für die Landesregierung

Zunächst werde der Landesregierung aber eine Frist von vier Wochen gewährt, um Stellung zu nehmen. Erst danach werde das Gericht eine Entscheidung fällen. Einen genauen Zeitpunkt konnte das Gericht aber nicht nennen.

„Dass es überhaupt so weit kommen muss, ist ein Armutszeugnis für die baden-württembergische Landesregierung„, sagt der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Bereits 2018 beantragte die Umweltorganisation Beugehaft gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, um die Luftqualität in der Landeshauptstadt München zu verbessern.

DUH beruft sich auf Bundesverfassungsgericht

Am 3. September soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob der Landesregierungschef in Beugehaft gebracht werden kann.

Die DUH beruft sich auf das Bundesverfassungsgerichts, das die Zwangsvollstreckungsregeln der zivilen Prozessordnung auch gegen Behörden für zulässig hält.

Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sagte dem SÜDKURIER auf Anfrage: „Die Landesregierung sieht sich der schnellstmöglichen Einhaltung der Luftschadstoffgrenzwerte verpflichtet.“

Die vierte Fortsetzung des Luftreinhalteplans für die Landeshaupt stehe kurz vor der Anhörung. Darin seien auch sind auch „streckenbezogene Verkehrsverbote für Pkw mit Dieselmotor unterhalb der Abgasnorm Euro 6“ enthalten.