Warum sind die Bundesländer eigentlich gegen eine Grundgesetzänderung, die ihnen Milliarden Euro vom Bund einbringt? Will Winfried Kretschmann verhindern, dass Schüler im Land Tablets bekommen, die der Bund bezahlt? So einfach ist es nicht. Es braucht schon einen zweiten Blick, um den Streit um den Digitalpakt zwischen den Ländern und deren unnachgiebigem Rädelsführer Kretschmann auf der einen Seite und dem Bund auf der anderen Seite nachvollziehen zu können.

Lange Vorgeschichte

Worum geht es also? Die Vorgeschichte ist lang. Schon vor mehr als zwei Jahren brachte die damalige CDU-Bundesbildungsministerin Johanna Wanka den Digitalpakt Schule auf den Weg, eine Bund-Länder-Vereinbarung für den Ausbau der IT-Infrastruktur an Schulen. Monatelang wurden die Eckpunkte ausgehandelt, schließlich stellte der Bund Mitte 2017 die Summe von fünf Milliarden Euro für den Zeitraum von 2018 bis 2022 in Aussicht. Die sogenannten Wanka-Milliarden. Im Gegenzug sollten die Ländern für eine zeitgemäße digitale Fortbildung der Lehrkräfte sorgen. Seitdem warten die Länder auf dieses Geld.

25000 Euro pro Schule

Auf Baden-Württemberg sollten rund 650 Millionen dieser fünf Milliarden entfallen, das entspricht etwa 25 000 Euro pro Schule. Diese Aussicht hemmte allerdings auch die Bereitschaft der Bundesländer, den Kommunen bei der Infrastruktur und IT-Ausstattung in den Schulen so unter die Arme zu greifen, wie es längst überfällig war. Schließlich wartete man auf das Geld vom Bund. Die Folge: Vielerorts ist seitdem wenig oder nichts passiert.

Der Bund hat Hausverbot

Seit 2006, als Bund und Länder die jeweiligen Kompetenzen grundgesetzlich neu regelten, hat der Bund quasi Hausverbot in den Schulen und der Bildungspolitik der Länder. Das Gesetz sieht aber eine Ausnahme bei informationstechnischen Systemen vor. Auf Basis dieser Ausnahme, so verständigten sich Bund und Länder damals, sollten die Wanka-Milliarden fließen dürfen. Einer Gesetzesänderung hätte es nicht dafür bedurft.

Plötzlich neu aufgeschnürt

Doch bevor auch nur ein Euro aus diesem Pakt bezahlt wurde, gab es 2017 Bundestagswahlen, nach Monaten Hängepartie erst im März 2018 eine neue Bundesregierung und eine neue Bundesbildungsministerin. Plötzlich wurde anders diskutiert: Die Wanka-Milliarden sollten zwar fließen, aber nun plötzlich im Rahmen eines größeren Pakets, das dem Bund auch die Möglichkeit geben würde, in weiteren Bereichen mit wie dem sozialen Wohnungsbau oder dem kommunalen Nahverkehr Geld zur Verfügung zu stellen. Dazu ist eine Grundgesetzänderung nötig, den Gesetzentwurf hat der Bundestag gerade beschlossen. Der Bundesrat muss aber zustimmen.

Ärger über neuen Passus

Auf letzter Strecke schrieben die Haushaltspolitiker von CDU und SPD noch einen – nicht mit den Ländern abgestimmten – Passus in den Entwurf, dass ab 2020 die Länder in diesen Fällen jedem Euro des Bundes einem eigenen Euro hinzuschießen müssten. Damit will der Bund verhindern, dass sich die Länder hier finanziell zurücklehnen. Alle Bundesländer haben nun diese Gesetzänderung abgelehnt, sie befürchten, dass der Bund dann auch über die Ausgaben mitreden will. Nun muss die Sache in den Vermittlungsausschuss. Der Ärger von Kretschmann und auch von Kultusministerin Susanne Eisenmann über diese Wende ist verständlich. Ob und wann die Wanka-Milliarden jetzt überhaupt fließen, steht in den Sternen.

Viel zu wenig investiert

Was aber auch zur Wahrheit gehört: Die Digitalisierung an den Schulen wurde nicht erst in den vergangenen beiden Jahren verschlafen. Die Wanka-Milliarden wären nur ein Tropfen auf einen heißen Stein. Denn viel zu lange wurde auch in Baden-Württemberg viel zu wenig Geld in die Hand genommen. Für die aktuelle digitale Steinzeit an den Schulen im Land sind weder verhinderter Digitalpakt noch Bund verantwortlich. Sondern seit 2011 auch der Regierungschef, der die Länderhoheit in der Bildung am lautesten einfordert: Winfried Kretschmann.