Die Wähler, die die AfD 2016 mit 15 Prozent der Stimmen in den baden-württembergischen Landtag schickten, mögen sich von der "Alternative für Deutschland" so manches erhofft haben. Ob sie dabei aber wohl im Kopf hatten, dass gewählte Abgeordnete aus dem Südwesten stolz am Rande einer Demonstration zeigen, auf der offen rassistische und fremdenfeindliche Parolen gerufen werden und der Hitlergruß gezeigt wird?

Manche Bilder aus Chemnitz gehören zu den hässlichsten, die in den vergangenen Jahren von Deutschland aus in die Welt gingen. Zu zu entlarven, auf dem Boden welcher Rechtsordnung Abgeordnete stehen, die sich nicht davon distanzieren, und welches Geistes diese sind, ist umso mehr die Pflicht der anderen Parteien im Landtag. Sie stehen für 85 Prozent der Wähler – für die übergroße Mehrheit diejenigen, die die AfD nicht gewählt haben. Alle Beteiligten tun gut daran, sich diese Größenverhältnisse bewusst zu machen.

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Mehr als politische Statements abgeben können allerdings auch Grüne, CDU, FDP und SPD im Parlament nicht, um der AfD entgegenzuwirken. Das freie Mandat und die Rechte von Abgeordneten gehören mit zu den höchsten Rechtsgütern der Verfassung. Das gilt auch für diejenigen, die den Rechtsstaat offen mit Füßen treten. Doch je mehr das geschieht, desto mehr wird der Wähler bei der nächsten Wahl überlegen, wem er wofür ein Mandat erteilt.