Jede Theorie ist nur so gut, wie sie auch in der Praxis besteht. Transitzentren an der deutschen Grenze, wie sie derzeit debattiert werden, müssen diesen Test erst noch bestehen. Eine der vielen offenen Fragen richtet sich auf den Bodensee mit seinen drei Anrainerländern. Was passiert mit Flüchtlingen, die auf dem größten See Deutschlands die Grenze überqueren? Werden sie zurückgewiesen? Nimmt sie ein anderes Land zurück?

Das Besondere am Bodensee ist nämlich, dass große Teile davon eigentlich keinem der drei Länder allein gehören. Dies ist zumindest die herrschende Rechtsauffassung in Deutschland und Österreich. Sie gehen bei diesem Gewässer von einem Kondominium aus, einem gemeinsamen Eigentum. Lediglich ein 25 Meter breiter Ufersaum soll demnach Hoheitsgebiet des jeweiligen Staates sein. Ganz anders lautet hingegen die Rechtsauffassung der Schweizer, die ihr Hoheitsgebiet in der Seemitte sehen. Doch zu einer Grenzregelung gehört zunächst einmal ein klarer Grenzverlauf, und den gibt es seit Jahrhunderten nicht auf dem Bodensee.

Auf dem Dampfer nach Konstanz

Was in früheren Zeiten zwischen den Anrainern friedlich und damit letztlich von Fall zu Fall geregelt wurde, könnte mit neuem Verfahren in der Flüchtlingsfrage tatsächlich ein Problem werden. Angenommen, ein Flüchtling steigt im österreichischen Bregenz auf einen Tourismusdampfer. Passkontrollen gibt es nicht, sie würden auch für den Tourismus alles andere als förderlich sein.

Wo müsste die deutsche Bundespolizei aber den Flüchtling dann abfangen, um einen illegalen Grenzübertritt zu vereiteln? Weitere Frage: Angenommen der Flüchtling wird im Hafen von Konstanz kontrolliert, es wird festgestellt, dass er keine gültigen Papiere bei sich hat: Schickt die Bundespolizei den Flüchtling dann nach Österreich zurück? – Was passiert aber, wenn Österreich die Annahme verweigert, mit der Begründung, der Flüchtling sei zuvor durch das Niemandsland des Bodensees gefahren? 

Doktoranden suchen nach Lösung

So recht weiterhelfen kann in dieser Frage derzeit keiner. Eine Anfrage bei der für diesen Grenzabschnitt zuständigen Bundespolizei blieb zunächst ohne Antwort. Die Fragen seien zu komplex, heißt es. Für die Behörde gab es bisher auch verständlicherweise keinen Anlass sie zu stellen. Damit scheint die Praxis in Sachen Flüchtlinge auch von der Theorie weit entfernt zu sein.

Denn schon die Frage des Grenzverlaufs war Gegenstand von acht Doktorarbeiten, die das Problem zwar beleuchten, eine von allen Seiten akzeptable Lösung jedoch nicht präsentieren konnten. Fest steht offenbar nur: Lediglich am Konstanzer Trichter, dem Nadelöhr bei Konstanz also, und dem Untersee sind die Besitzverhältnisse und damit die Zuständigkeiten zwischen Deutschland und der Schweiz klar geregelt. Die Situation am Obersee aber scheint offen. 

Ein Schiff überquert den Bodensee. | Bild: Achim Mende

Doch es bleibt dabei: In der Praxis war die Grenzregelung stets Gegenstand pragmatischer Lösungen, so dass es noch Hoffnung gibt. Für die Wasserschutzpolizei, die es nicht nur mit betrunkenen Kapitänen und havarierten Booten, sondern auch mit Schmugglern zu tun hat, gilt grundsätzlich, dass auch Einsätze in der eidgenössischen oder österreichischen Einflusssphäre möglich sind.

Kurioses am Rande: Der Status des Bodensee als internationales Gewässer ermunterte sogar einen schwedischen Geschäftsmann in den 70er Jahren, die in Norddeutschland damals besonders beliebten Butterfahrten mit Prozenten auf Schnaps, Kaffee und Schweizer Schokolade auf dem See anzubieten. Doch der zollfreie Warenverkauf ging schließlich unter, als die Finanzbehörden Anfang der 1990er Jahre den Garaus machten, indem sie die Zollbestimmungen präzisierten. Und so könnte es auch für diese neuen Fragen noch pragmatische Lösungen geben.