Zumindest das Berichtswesen im Strafvollzug funktioniert bestens. „Aktuell haben wir 698 Häftlinge“, sagt der Sprecher der Justizvollzugsanstalt Mannheim. Eigentlich hat das Gefängnis aber nur 650 Haftplätze. „Die Mehrfachbelegung sorgt für Druck im Kessel und entlädt sich oft in Aggression gegen das Wachpersonal“, schildert Alexander Schmid, der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, die Folgen. Schmid spricht von einem „sehr, sehr drängenden Problem“.

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Justizminister Guido Wolf (CDU) geht davon aus, dass aktuell in Baden-Württemberg 1000 Haftplätze fehlen. Schnelle Besserung ist nicht in Sicht. Das hat vor allem mit den Verzögerungen beim Bau eines neuen Gefängnisses mit 500 Plätzen in Rottweil zu tun. Seit 2007 wird geplant. „Nicht vor 2026“ wird der Bau fertig, meldet das für den Bau zuständige Finanzministerium. „Das ist hochgradig ärgerlich“, findet der FDP-Strafvollzugsbeauftragte Nico Weinmann. Er verweist darauf, dass eigentlich die Fertigstellung für 2016 vorgesehen war. 80 Millionen sollte die Anstalt damals kosten.

Kosten schießen nach oben

Allerdings war das noch von der früheren schwarz-gelben Koalition aufgelegte Projekt vor Ort auf großen Widerstand gestoßen. 2011 versprach der spätere Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einen neuen Suchlauf und hielt nach der Wahl Wort.

Wo heute ein Getreidefeld liegt, soll ein neues Gefängnis gebaut werden. Die Bürger von Rottweil haben sich in einem Bürgerentscheid für den Standort entschieden. Eine Bürgerinitiative hatte die Abstimmung durchgesetzt und war unterlegen.
Wo heute ein Getreidefeld liegt, soll ein neues Gefängnis gebaut werden. Die Bürger von Rottweil haben sich in einem Bürgerentscheid für den Standort entschieden. Eine Bürgerinitiative hatte die Abstimmung durchgesetzt und war unterlegen. | Bild: dpa

Aber acht Jahre später gibt es nicht mehr als einen neuen Standort im Grünen und das Siegermodell eines Architekturwettbewerbs. Obwohl die Planer einen Kostenrahmen von 118 Millionen hatten, explodierte die „Grobkostenschätzung“ für den ausgewählten Entwurf um mehr als 50 Prozent auf 182 Millionen Euro. In einer Sonderprüfung stellte der Rechnungshof daraufhin das Projekt in Frage.

Nach den bisher vorliegenden Berechnungen würde in Rottweil der mit weitem Abstand teuerste Knast Deutschlands entstehen. Die Rechnungsprüfer kalkulieren mit 370 000 Euro je Haftplatz. Bei den letzten zehn Neubauten quer durch die Republik schwankten die Preise zwischen 140 000 und 240 000 Euro. Der Standort sei aufwendig zu erschließen, der Untergrund nicht gut geeignet für ein Gefängnis und die dem Bürger versprochene dreigeschossige Bauweise treibe die Kosten zusätzlich, monieren die Prüfer.

Aus schierer Not setzte sich die grün-schwarze Landesregierung über die Einwände hinweg. Dabei geht selbst das Finanzministerium davon aus, dass die 182 Millionen nicht das Ende der Fahnenstange sind und rechnet mit einer „Schwankungsbreite von 30 Prozent“. Im Klartext: Es können auch 240 Millionen Euro werden, wenn erst die konkreten Entwürfe vorliegen.

Das alte Rottweiler Gefängnis ist in die Jahre gekommen.
Das alte Rottweiler Gefängnis ist in die Jahre gekommen. | Bild: dpa

Weitere Ausgaben sind programmiert. Um die Situation in den Gefängnissen zu entspannen, hat Wolf die Schaffung von bis zu 360 provisorischen Haftplätzen auf den Weg gebracht. Sie sollen je zu einem Drittel in „modularer Bauweise“ bis Frühjahr 2022 in den bestehenden Anstalten Heimsheim und Ravensburg sowie bis Ende 2022 in Schwäbisch Hall entstehen.

Mauer wird versetzt

Dort dauert es länger, weil die Gefängnismauer für die Erweiterung versetzt werden muss. Außerdem soll der legendäre Bau 1 in der JVA Stuttgart-Stammheim, wo einst die RAF-Terroristen einsaßen, „bis auf Weiteres“ genutzt werden und ab 2021 zusätzlich 270 Haftplätze zur Verfügung stellen. Ohne Stammheim käme die Justiz im Land nicht zurecht.

„Das ist eine verheerende Bilanz“, fasst FDP-Mann Weinmann die Ergebnisse der grün-geführten Vollzugspolitik zusammen. Für den Bedienstetenvertreter Alexander Schmid ist der Platzmangel nur das Problem Nummer zwei. „Beim Personal sind die Versäumnisse am größten“, kritisiert der Verbandschef klar. Es würde gar nichts bringen, die Provisorien schneller zu bauen, weil „wir auch für Module fertig ausgebildetes Personal brauchen“. 500 Stellen zusätzlich seien notwendig, unterstützt Schmid Forderungen von Minister Wolf. Im Doppelhaushalt, der in den nächsten Monaten erstellt wird, sollte davon mindestens die Hälfte finanziert werden.