Stuttgart – Innerhalb von nur vier Jahren haben sich die Kostenschätzungen für das Besucherzentrum im Nationalpark Schwarzwald mehr als verdoppelt. 22,5 Millionen waren es im Jahr 2014, als der Landtag das Prestigeprojekt beschlossen hat. Aktuell geht man von mehr als 50 Millionen Euro aus. Mit neuen Planungsverfahren will das baden-württembergische Finanzministerium solche Preisexplosionen künftig verhindern. Im Herbst soll der Ministerrat das Konzept auf den Weg bringen. Anstehende Bauprojekte wie die bereits viel diskutierte Sanierung der Stuttgarter Oper oder auch der Neubau der Justizvollzugsanstalt in Rottweil könnten davon bereits betroffen sein. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

  1. .Woran liegt es, dass Kostenrahmen nicht eingehalten werden? Weil nach Einschätzung des Finanzministeriums oft zu einem zu frühen Zeitpunkt über komplexe Projekte entschieden wird und dabei Kostenschätzungen im Umlauf gebracht werden, die nicht gehalten werden können. Derzeit erfolge bei Großbauprojekten die Etatisierung – also die Ermittlung der Projektkosten – auf Basis der Entwurfsplanung, wie Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) erläutert. Auf Basis dieser Zahl fällt etwa der Landtag eine Entscheidung, ob gebaut wird oder nicht. Häufig unterscheidet sich aber aus vielfältigen Gründen der erste Entwurf dann deutlich von dem, was später tatsächlich ausgeschrieben wird. Es können sich – so Splett weiter – etwa kostensteigernde Probleme beim Baugrund ergeben, es könnten andere Materialen erforderlich werden, die Nutzungsanforderungen an das Gebäude könnten andere sein als beim ersten Entwurf planbar war. Damit fallen auch höhere Kosten an.
  2. .Was soll geändert werden? Das Finanzministerium ibn Stuttgart möchte die Projektkosten, auf deren Basis endgültig über einen Bau entschieden wird, künftig erst ermitteln, wenn eine konkrete Ausführungsplanung oder die Vergabeplanung vorliegt. Erst dann soll der Beschluss fallen, ob gebaut wird oder nicht. Im Fall des Besucherzentrums im Nationalpark etwa hätte das heißen können, dass man nicht ausschließlich über die reinen Kosten des Gebäudes – wie sie die Bauverwaltung auftragsgemäß kalkuliert hatte – entschieden hätte, sondern gleich auch über dazugehörige Infrastrukturmaßnahmen wie etwa die zusätzlichen Besucherparkplätze. Zusätzlich sollen die Nutzungsanforderungen verbindlicher werden. Das heißt: Bei einem Klinikbau etwa dürfen dann nicht noch später neue Labore oder Spezialbauten „nötig“ werden.
  3. .Heißt das, dass Entscheidungen über Bauprojekte dann länger dauern? Ja und Nein. Die Planungsphase dauert länger, weil viel weitergehend geplant wird. Im Gegenzug kann der Bau dann auch zügiger erfolgen, weil weniger nachgeplant werden muss. Vor allem werden zwei Beschlüsse notwendig: Erst wird entschieden, ob ein Projekt geplant wird. Sobald die Gesamtprojektkosten vorliegen, wird dann geplant, ob das Projekt so umgesetzt wird. Erweist sich ein Projekt als zu teuer und wird es dann verworfen, müsste man die Planungskosten abschreiben. „Das würde mutigere Entscheidungen vom Landtag erfordern“, glaubt Splett.
  4. .Würdedas Bauen dann billiger werden? Nein, wohl nicht. „Bauen kostet einfach Geld“, so die Finanzstaatssekretärin. Allerdings will man sich so dessen entledigen, was im Finanzministerium „der Fluch der ersten Zahl“ genannt wird. Ein Beispiel dafür ist die bereits im Umlauf und in der öffentlichen Berichterstattung befindliche Zahl von 500 Millionen Euro, die angeblich für die Sanierung der Stuttgarter Oper nötig sein werden. Dabei gibt es derzeit noch keinerlei Vorgaben, auf deren Basis überhaupt eine Kostenkalkulation erfolgen könnte – aus der Welt zu schaffen aber ist diese Zahl praktisch nicht mehr. Auch im Fall des Neubaus der JVA Rottweil ist die Zahl von 120 Millionen Euro an Baukosten im Umlauf. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett erklärt: „Diese Zahl stammt aus dem Kostenrahmen für den Wettbewerb und wurde als Referenzzahl genannt. Der Bau selbst ist überhaupt noch nicht etatisiert, von uns gibt es dazu bis heute keine Zahl.“