Frau Roth, man kennt Sie als bunte und bisweilen schrille Vertreterin Ihrer Partei und dort als eine des linken Flügels. Kommen die Linken in Ihrer Partei derzeit zu kurz?

Nein, wir würden uns sonst melden. Aber es geht auch nicht darum, in einer Partei aufzurechnen, sondern darum, dass in wichtigen Positionen Leute sitzen, die die Fähigkeit haben, die unterschiedlichen Ansichten in der Partei zusammenzubinden. Ich will die Flügel nicht abschaffen, im Gegenteil. Ich bin eine leidenschaftliche Vertreterin der Idee, dass eine Partei von unterschiedlichen Perspektiven profitiert. Das Wichtige ist nur, dass es ein gemeinsames Ziel gibt und der Weg zu diesem Ziel streitbar errungen wird. Und das funktioniert gerade richtig gut.

Wie lange hält der grüne Höhenrausch denn noch an und worauf führen Sie ihn zurück? Hat das mit Habeck zu tun?

Es ist kein Rausch. Das wäre gefährlich, weil dann irgendwann der Kater kommt. Eher zahlt sich gerade aus, dass wir konsequent geblieben sind: im Kampf gegen die Klimakrise, im Einsatz für unsere Demokratie und gegen Rechts, in Sachen Europa und Zusammenhalt. Und dann sind da Länder wie Baden-Württemberg, wo wir schon über Jahre Vertrauen erarbeitet haben. Anfangs hat man Winfried Kretschmann etwas belächelt, als er gesagt hat, wir machten eine Politik des Hörens und Gehörtwerdens. Aber die wirkt: Die Leute haben die Schnauze voll von diesem teils völlig entrückten Streit um Einfluss und Pöstchen. Sie wollen Antworten auf die konkreten Probleme.

Und die liefern die Grünen?

Wir kümmern uns zumindest um die Themen, die die Menschen bewegen: In Bayern zum Beispiel hat die CSU mit aller Kraft auf eine Angstkampagne in der Migrationsfrage gesetzt, während es den Wählerinnen und Wählern um Klima- und Umweltschutz, um unsere Demokratie und offene Grenzen in Europa ging. Aber das muss ich hier in Konstanz wohl niemandem erzählen. Wir Grüne jedenfalls sind – ich finde: zurecht – verstanden worden als Gegenmodell zu den Demokratieverächtern und Rechtsstaatsfeinden, die es ja auch bei uns gibt. Und das hat gewirkt.

Der Parteivorsitzende Robert Habeck hat sicher mit dazu beigetragen, dass es der Partei so gut geht...

… und Annalena Baerbock erst!

… aber sein Auftreten auf Twitter und sein Rückzug aus den Social Media nach dem Hackerangriff wurden ja auch heiß diskutiert. Ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Hype um ihn zu Ende geht?

Ich glaube nicht, dass es ein Hype ist. Ich kenne Robert schon sehr lange, schon bevor er bei den Grünen war. Er ist, wie er ist – und das merken die Menschen. Er steht fest auf dem Boden. Er weiß, wie man mit Sprache umgeht: nicht gekünstelt, nicht angepasst – er spricht wie du und ich. Vor allem aber denkt er über Grenzen hinweg. Das zeichnet ihn aus. Natürlich kann man über den Ausstieg aus den sozialen Netzwerken diskutieren; genau das passiert ja auch gerade. Aber wenn derart in den einzig geschützten Raum eines Politikers – die Privatsphäre, die Familie – eingedrungen wird, wie es beim jüngsten Datenklau passiert ist, dann erlaube ich mir da kein Urteil. Robert hat eine sehr persönliche Entscheidung getroffen, und die respektiere ich.

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Wie gehen Sie mit Sozialen Medien um?

Ich war nie bei Twitter, ganz bewusst, weiß aber nur zu gut, was allein bei Facebook los ist. Umso wichtiger ist es, dass darüber eine Debatte entsteht, was Sicherheit in digitalen Zeiten bedeutet – und wie moderne Kommunikationsformen aussehen können, in denen wir uns Respekt und Anstand erhalten. Robert Habeck hat beispielsweise Recht, wenn er in Frage stellt, was Twitter und Facebook mit unserer Sprache machen. Wer gezwungen ist, in aller Kürze zu kommentieren, um besser zitiert zu werden, kann kaum erklären und in die Tiefe gehen.

Sie sind Vizepräsidentin im Bundestag. Präsident Wolfgang Schäuble findet nicht, dass die AfD die Diskussionskultur im Bundestag maßgeblich verändert hat. Wie denken Sie darüber?

Ganz anders, wie übrigens auch der Verfassungsschutz. Wir erleben einen sehr systematischen Angriff auf unsere demokratischen Institutionen. Da muss dann im baden-württembergischen Landtag die Polizei eingreifen, um Abgeordnete abzuführen, die sich vollkommen daneben benehmen. Und im Bundestag wird provoziert, werden Regeln bewusst gebrochen, wird zum Teil auch Sprache wiederbelebt, die seit 1945 zurecht geruht hatte. All das ist Teil eines Versuchs, demokratische Institutionen verächtlich zu machen. Wir erleben da die Entgrenzung von Sprache, erleben auch wachsenden Sexismus. Für uns Demokratinnen und Demokraten heißt das, aufzupassen, dass uns nicht eine politische Kultur abhandenkommt, die auf Dialog setzt – auf streitbare Auseinandersetzung in der Sache, ja, aber eben im Respekt mit dem politischen Gegenüber.

Warum ist es offensichtlich so schwierig, die AfD zu entzaubern?

Parteien wie die AfD entzaubern sich jedenfalls nicht von selbst, trotz Beobachtung ganzer Flügel durch den Verfassungsschutz, trotz Spendenaffäre. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, die Aufgabe aller demokratischen Parteien, eben nicht abzuwarten und zu beschönigen, sondern die Auseinandersetzung zu suchen und offensiv dafür zu werben, wie reich uns Demokratie und Menschenrechte, wie stark uns ein gemeinsames Europa machen.

Wie sollten die übrigen Parteien dem entgegentreten?

Wir alle sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Wir brauchen die Auseinandersetzung in der Sache, gern auch laut, zugleich aber den Respekt im gegenseitigen Umgang. Die Demokratinnen und Demokraten sind in Deutschland die große Mehrheit. Unsere Demokratie aber wurde teuer erkämpft, ist keine Selbstverständlichkeit – und muss tagtäglich verteidigt und erneuert werden. Da gibt es dieses Jahr ein wichtiges Datum: Am 23. Mai wird das Grundgesetz 70 Jahre alt.

Drei Tage später gibt es ein weiteres wichtiges Datum: die Europawahlen. Sie selbst waren zehn Jahre lang im Europäischen Parlament. Wie sehen Sie heute die Lage der EU?

Wenn ich mich an meine Zeit erinnere, war das unglaublich spannend: Europa ist damals größer geworden, Österreich kam hinzu, Skandinavien. Heute leben wir in einem Europa, aus dem erstmals ein wichtiges Land austreten wird: Großbritannien. Das muss uns Ansporn sein. Jetzt erst recht! In einer Welt der Trumps und Bolsonaros, der Putins und Erdogans, all dieser Macht-Machos, die mit Demokratie wenig zu tun haben: Da brauchen wir ein starkes Europa, da müssen wir gemeinsam vorangehen. Wir können uns den außenpolitischen Herausforderungen nicht mehr allein stellen, Deutschland nicht, geschweige denn Irland oder Polen. Klimakrise, steuerflüchtige Großkonzerne, soziale Sicherheit: Das packen wir letztlich nur europäisch.

Aber auch in Europa gibt es viele populistische Stimmen…

Ja, und das ist zutiefst beunruhigend. Viktor Orbán in Ungarn, Matteo Salvini in Italien, die FPÖ in Österreich: Da formiert sich was. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, dass wir als proeuropäische Kräfte zusammenhalten und die Grundwerte der Europäischen Union verteidigen. Notfalls auch mit härteren Maßnahmen gegen die Staaten, die zwar europäische Gelder beziehen, aber keine Verantwortung übernehmen wollen.

Aber viele Menschen wissen nicht, was Europa ihnen an Vorteilen bringt…

Ja, und das ist paradox, weil wir alle massiv profitieren – gerade hier in Deutschland. Wir müssen also viel besser begründen, warum die Menschen Europa wollen sollen. Und damit meine ich nicht, zu behaupten, alles sei toll in Europa.

Sondern?

Wir Grüne stehen voll hinter Europa, sehen aber großen Veränderungsbedarf. Wir brauchen eine neue Agrarpolitik, die kleine Höfe und das Klima schützt, nicht die drei oder vier Riesen der Agroindustrie. Wir brauchen eine humane Flüchtlingspolitik, die nicht wie im letzten Jahr 2200 Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt. Wir brauchen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit gemeinsame Lösungen, in Thüringen und auf Kreta. Trotzdem brauchen wir Europa, es ist überlebensnotwendig.

In einigen europäischen Ländern sieht es nicht gut aus für die Grünen mit Blick auf die Europawahl…

… in anderen dafür besser. In Österreich haben die Grünen wieder Fuß gefasst, in einigen Ländern sind wir in den Regierungen, auch in Belgien werden wir stärker. Aber ja, in Frankreich beispielsweise müssen wir kämpfen. Ich sehe es insgesamt aber nicht so pessimistisch, auch wenn die Lage in den osteuropäischen Ländern schwieriger ist.

Trotzdem scheinen die Grünen in Deutschland eine besondere Stärke zu haben. Wie begründen Sie das?

In Deutschland war es unglaublich wichtig, dass wir zwar als ökologische Partei angetreten sind, aber nie allein dafür einstanden – sondern eben auch für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit. Diese breite Aufstellung zahlt sich jetzt aus. Und so wie Baden-Württemberg den Grünen in Deutschland Aufwind gegeben hat, kann Deutschland auch in Europa Aufwind geben.

Hat Winfried Kretschmann die Partei beflügelt oder ihr mit seiner eher konservativen Einstellung eher geschadet?

Winfried Kretschmann habe ich stets als wertebasierten Politiker und Menschen erlebt. Ihm ist es gelungen, in Baden-Württemberg nachhaltig Vertrauen zu gewinnen. Ihm geht es als Ministerpräsident vor allem ums Land, dann kommt lange nichts … und dann erst die Partei. Das führt natürlich immer wieder zu Reibungen und Diskussionen. Aber er hat die Fähigkeit, unterschiedliche Positionen zusammenzubringen. Und noch was: Ich kenne einige junge Politiker, die im Vergleich zu Winfried ganz alt aussehen. Er ist im Kopf und im Herzen jung. Winfried Kretschmann halt.

Wie erklären Sie sich denn die traditionelle Stärke der Grünen in Baden-Württemberg? Hat das auch mit Kretschmann zu tun?

Auch, aber nicht nur. Politik ist nie eine One-Man-Show. Wir Grüne sind hier in Baden-Württemberg von Anfang an recht stark gewesen und deshalb auch tief verwurzelt auf kommunaler Ebene. Winfried Kretschmann wäre nicht da, wo er heute ist, wenn die Partei an der Basis nicht so stark wäre. Da gibt es einfach Grüne, die sich seit Jahrzehnten auf kommunaler Ebene einsetzen. Und ich weiß, wovon ich rede: Ich war mit drei Männern aus Baden-Württemberg Co-Parteivorsitzende – erst mit Fritz Kuhn, dann mit Reinhard Bütikofer, schließlich mit Cem Özdemir. Bevor aber der falsche Eindruck entsteht: Es gibt auch viele starke Frauen aus Baden-Württemberg, wie Nese Erekli in Konstanz. Von Mutherem Aras als Landtagspräsidentin ganz zu schweigen!

Das kann aber nicht das ganze Erfolgsrezept sein…

Ich denke, was uns hierzulande auch zugute kommt, ist das Bewusstsein in der Bevölkerung, dass der Schutz unserer Lebensgrundlagen eine große Bedeutung hat. Wir Grüne wissen und stehen – übrigens als einzige – dafür ein, dass gerade in einem Land, in dem die Automobilindustrie eine so große Rolle spielt, die Zukunft des Wirtschaftens eine ökologische Basis braucht und auf Nachhaltigkeit ausgelegt sein muss. Fritz Kuhn hat schon vor langer Zeit gesagt, dass man mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben kann. Dass sich das vermehrt als richtig erweist, überzeugt und macht uns stark.

Wen sehen Sie als Nachfolger von Kretschmann in Baden-Württemberg?

Zunächst mal Winfried Kretschmann, solange er spürt, dass er für die Menschen eine wichtige Funktion hat und etwas beitragen kann, solange er die Zustimmung hat. Und dann wird er sich verantwortlich entscheiden, was seine Zukunft betrifft. Meinen Rat braucht er da nicht.

Die Fragen stellte Mirjam Moll