Waldshut – Die drei Landräte der Kreise Waldshut, Schwarzwald-Baar und Konstanz werden am 4. September zu einem Besuch der Schweizer Umwelt-, Energie- und Verkehrsministerin Doris Leuthard nach Bern reisen. Das bestätigte eine Pressesprecherin des Landkreises Waldshut auf Nachfrage dem SÜDKURIER. Sie betonte, bei dem Gespräch gehe es nicht um die An- und Abflüge des Zürcher Flughafens, sondern um das geplante Atomendlager an der deutschen Grenze.

Rücksichtnahme auf den Nachbarn Schweiz

Sprecherin Susanna Heim widersprach damit Spekulationen, wonach die drei Landräte wegen des Airports nach Bern gebeten worden seien. Einen Flughafen-Termin gäbe es nicht, so Heim. Das anstehende Treffen habe man bislang "mit Rücksicht auf die Schweizer Seite" nicht öffentlich gemacht.

Das deutsch-schweizerische Verhältnis wird durch den jahrelangen Konflikt um die An- und Abflüge des Flughafens Zürich belastet. Dazu haben die drei Landräte jetzt gemeinsam mit Bürgermeister Martin Benz aus Hohentengen eine Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen gegen die Teilgenehmigung des sogenannten Betriebsreglements BR14 eingereicht. Es regelt die künftigen An- und Abflüge über der Schweiz, wird sich aber nach Ansicht der deutschen Rechtsauffassung auf längere Sicht auch deutlich auf die Menschen in Südbaden auswirken.

Landräte wollen auch Mediation zum Flughafen erreichen

Die Beschwerde wurde von dem renommierten Anwalt für Internationales Recht, Marco Nunez Müller, verfasst, der den Landkreis Waldshut bereits erfolgreich gegen eine Schweizer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vertrat. Damals ging es um die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland entsprechende Flugbeschränkungen im Rahmen der Durchführungsverordnung (DVO) gegen die Schweiz erlassen dürfe. Neben der Beschwerde setzen die drei Landräte auf eine Mediation, die den Weg zu einem neuen Staatsvertrag ebnen soll. In den vergangenen 18 Jahren haben Deutschland und die Schweiz bereits zwei Staatsverträge ausgehandelt, die beide nie in Kraft traten.

Schweizer Atommüll nahe der deutschen Grenze

Zu den ungelösten Problemen, die in den kommenden Jahren noch zunehmend eine Rolle spielen dürften, gehört auch das geplante atomare Endlager der Schweiz, die sich bislang nicht zu einem raschen Atomausstieg durchringen konnte. Bei den noch verbliebenen Varianten, die im Zuge eines Auswahlverfahrens verblieben sind, geht es um einen Standort für ein Tiefenlager an der deutschen Grenze. Dabei schält sich zunehmend ein möglicher Standort für die Oberflächenanlage, die sogenannte Heiße Zelle, auf Schweizer Gebiet unweit dem deutschen Hohentengen heraus.