Berlin – Eigentlich müssten sich die Schulen zwischen Schwerin und Schwörstadt freuen, wenn der Bundesfinanzminister Geld locker macht und es flächendeckend über die Republik streut. Bei fünf Milliarden Euro sind das 500 bis 600 Euro pro Schüler. Doch geht es in der Politik komplizierter zu: Wer etwas schenkt (also der Bund), erwartet dafür auch eine Gegenleistung von den Ländern. Die Gegenleistung heißt Mitbestimmung und Mitregieren. Genau diese Verschiebung von Macht wollen die Länder und deren selbstbewusste Landesfürsten verhindern: Besser kein Geld aus dem Digitalpakt als Geld, das von den Berliner Politik als Hebel benutzt wird, um sich in die Landespolitik einzuklinken.

Das ist der Konflikt, der in diesen Tagen eine gut besetzte Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses beschäftigt – das Gremium mit dem sperrigen Namen und der überragenden Aufgabe. Dieser Ausschuss bildet das Scharnier zwischen Bund und Ländern, zwischen zentralstaatlichem Interesse und föderaler Aufgabe. Bis zur nächsten Sitzung morgen arbeitet die Arbeitsgruppe an einem Kompromiss, dessen Inhalte noch unter Verschluss gehalten werden. Einer seiner beiden Vorsitzenden heißt Andreas Jung, CDU-Abgeordneter aus dem Wahlkreis Konstanz. Seine Co-Vorsitzende ist Doris Ahnen, Staatssekretärin in Rheinland-Pfalz. Sie vertritt die sensibel gewordenen Länder.

Für den Südbadener Jung ist es die erste große Aufgabe, die er in seiner Funktion als einer der stellvertretenden Unions-Fraktionschefs wahrnimmt. Nach dem großen Umbau der Fraktion im vergangenen Herbst zeichnet der 43-Jährige inzwischen für Haushalt/Finanzen zuständig. Und darunter fällt auch der Digitalpakt (siehe unten).

Im Ringen zwischen Bund und Ländern geht es nicht um persönliche Eitelkeiten von Politikern. Es geht auch nicht nur um die digitale Nachrüstung für Schulen, über deren Sinn und Zweck sich alle einig sind. Der Kern des Streites rührt ans Allerheiligste der Rubrik: das Grundgesetz. Dieses müsste an einigen wenigen Stellen geändert werden, damit die Bundesgelder in die 16 Länder fließen dürfen. Das ist nach dem momentanen Stand nicht möglich, da Bildung und Ausbildung Ländersache sind und Ministerpräsidenten wie Winfried Kretschmann oder Markus Söder (Bayern) nicht gewillt sind, diese Kompetenz aus der Hand zu geben. Im Einzelnen regelt das Artikel 104c des Grundgesetzes, der bisher lautet: „Der Bund kann den Ländern Finanzhilfe für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren.“

Problem ist das Wort finanzschwach. Der Digitalpakt soll sämtlichen Schulen im Land nutzen, unabhängig von der Bedürftigkeit der Landeskassen. Deshalb muss der Wortlaut des Grundgesetzartikels geändert werden und damit das Grundgesetz selbst. Dafür nötig ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln im Bundestag plus Zustimmung im Bundesrat.

Damit kommen die Chefs der Länder ins Spiel, die im Bundesrat vertreten sind. Neben der Südschiene Kretschmann/Söder sind es starke Mitglieder wie Nordrhein-Westfalen, Sachsen oder Hessen, die hinter dem Digitalpakt einen Köder der Marke Berliner Weiße mit Schuss vermuten: Man weiß nie, was sich unter der Schaumkrone verbirgt. Die Parteizugehörigkeit spielt nach Auskunft von Andreas Jung dabei eine untergeordnete Rolle: So ist sich das Duo Kretschmann (Grüne)/Söder (CSU) völlig einig, weil sie die Interessen ihrer Länder verteidigen. In den kommenden Tagen soll der Kompromiss verabschiedet werden.

Wozu der Digitalpakt dient

  • Worum es geht: Viele Schulen haben beim Digitalen noch Nachholbedarf. Der Digitalpakt soll helfen, um Schulen mit Laptops, Notebooks und Tablets auszurüsten. Das gilt für alle 16 Bundesländer.
  • Wieviel Geld? Der Bund will über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Auf Baden-Württemberg entfallen dabei 650 Millionen Euro, so der Plan. Die Zuteilung erfolgt nach dem bewährten Königsteiner Schlüssel, der sich an der Bevölkerung orientiert. Die Ausschüttung für den Pakt sollte längst laufen, der 1. Januar 2019 war als Start gedacht. Durch den verfassungsrechtlichen Streit verzögert sich der Start nun um einige Wochen – wenn die Einigung erzielt wird.
  • 50-50-Regelung: Ursprünglich war vorgesehen, dass für jeden Euro, den der Bund gibt, das empfangende Land einen Euro dazugibt. Dagegen stellen sich ärmere Bundesländer wie Sachsen-Anhalt. Sie fürchten, dass sie den nötigen zweiten Euro nicht aufbringen können. Deshalb ist für den Digitalpakt bisher eine 90-10-Lösung vorgesehen: Neun Euro rollen vom Bund, einer vom Land, um bestimmte Länder nicht auszugrenzen. (sk)