Stuttgart – Die beiden AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon dürfen auch heute nicht an der Sitzung des Stuttgarter Landtags teilnehmen. Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof lehnte den Antrag der beiden Abgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Sitzungsausschluss ab. Die Richter stuften die Anträge als unbegründet ein. Räpple und Gedeon stellten bei der Bewertung des Urteils gestern die richterliche Unabhängigkeit infrage. Diese stünden unter dem Einfluss der anderen Parteien. „Wir sind auf dem Weg, schlimmer als die DDR zu werden“, sagte Gedeon.

Was war passiert?

Die Präsidentin des Stuttgarter Landtags, Muhterem Aras (Grüne), hatte am 12. Dezember vergangenen Jahres Räpple und den fraktionslosen Gedeon von der aktuellen und den drei folgenden Plenarsitzungen ausgeschlossen. Aras begründete den Rauswurf damals damit, dass die beiden Ordnungsrufen nicht nachkamen. Danach kam es zum Eklat. Erst unter Begleitung von Polizisten verließen die Männer den Saal. Zuvor eskalierte die Situation nach Zwischenrufen Räpples und nach einem Redebeitrag Gedeons. Räpple beschimpfte von seinem Platz aus die SPD als „rote Terroristen“, Gedeon nannte in einer Rede die Leitung der Sitzung durch Aras skandalös. „So können Sie ein Parlament in Anatolien führen, aber nicht in Deutschland“, sagte Gedeon in Anspielung auf die Herkunft der Präsidentin.

Das Parlament stützte die Entscheidung von Aras und bestätigte den Sitzungsausschluss am 19. Dezember mit der Mehrheit von Grünen, CDU, SPD und FDP. Für Räpple und Gedeon bedeutete dies, dass sie an den Sitzungen am 19. und 20. Dezember 2018 und am heutigen 23. Januar 2019 nicht teilnehmen dürfen. Auch die Entscheidung von Aras und des Parlaments ist für das Gericht nachvollziehbar. Im Interesse eines ungestörten Fortgangs der laufenden Sitzung fordere die Geschäftsordnung von dem Abgeordneten, der von einer Sitzung ausgeschlossen worden sei, „seinem Ausschluss zunächst und sofort unbedingt Folge zu leisten, selbst wenn er ihn inhaltlich nicht für berechtigt hält“, begründen die Richter ihr Urteil. Weiter verwiesen sie auch darauf, dass die Sperre von drei Sitzungen für solche Fälle explizit in der Geschäftsordnung vorgesehen sei.

Räpple und Gedeon kritisierten das Urteil scharf. Die beiden sehen sich als Opfer einer Justiz, die von durch andere Parteien beeinflussten Richtern gesteuert werde. „Der Verfassungsgerichtshof ist ein politisches Instrument“, so Räpple. Mit diesem solle die AfD kleingehalten werden. Zudem hätten alle Richter am Verfassungsgericht ein Parteibuch und seien deswegen nicht neutral. Gedeon meinte, man verlasse mit dieser Entscheidung den rechtlichen Boden: „Das ist ein fundamentaler Eingriff in die Freiheitsrechte des Parlaments.“