Im Streit um den Ausschluss von AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon aus dem Landtag beschäftigt das Landesverfassungsgericht. Ende Juni wurde der Eklat in Stuttgart verhandelt - unter anderem die Frage, wie weit Kritik an einer Landtagspräsidentin gehen darf. Nun steht die Entscheidung an.

Was genau ist am 12. Dezember im Plenum passiert?

Die AfD bringt vermeintliche „linksideologische Einflüsse“ in Kindergärten und bei Abtreibungen auf die Tagesordnung, die Wortgefechte eskalieren. Der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple ruft in Richtung SPD: „So sind sie, die roten Terroristen!“ Dafür erhält er einen Ordnungsruf von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke verteidigt die SPD später in seiner Rede und sagt, die geistigen Vorläufer von Leuten wie Räpple seien „im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert“. Räpple besteht daraufhin auf einen Ordnungsruf gegen Rülke. Aras folgt dem nicht und ruft Räpple zur Ruhe. Doch der will nicht still sein. Aras schließt Räpple deshalb von der Sitzung aus.

Wieso muss die Polizei eingreifen?

Weil Räpple sich nach dem Ping-Pong-Spiel der Zwischenrufe weigert zu gehen. Er bleibt einfach demonstrativ sitzen. Die Sitzung muss unterbrochen werden. Die Polizei, eigentlich für den Objektschutz im Landtag abgestellt, wird dazu geholt. Nachdem mehrere Beamte minutenlang auf Räpple eingeredet haben, verlässt er den Saal.

Und Wolfgang Gedeon?

Er greift Aras wenige Minuten später für den Rauswurf Räpples an. „So können Sie ein Parlament in Anatolien führen, aber nicht in Deutschland“, sagt er in Anspielung auf die türkische Herkunft der Politikerin. Nach zwei Ordnungsrufen wird auch er des Saales verwiesen - und auch er geht erst nach einer Debatte mit den Polizeibeamten. Am Ende spricht Landtagspräsidentin Aras von einmaligen Vorgängen in der Geschichte des Hauses. Deshalb werden Räpple und Gedeon nach der Geschäftsordnung des Landtags auch für die nächsten drei Sitzungstage ausgeschlossen.

Wieso beschäftigt der Fall das Landesverfassungsgericht?

Gedeon und Räpple sehen ihre Rechte als Abgeordnete verletzt. Bei der mündlichen Verhandlung Ende Juni kritisierten sie Ordnungsrufe und den Rauswurf als nicht verhältnismäßig. Sie vermuten politische Motive dahinter. Rechtsanwalt Christofer Lenz, der den Landtag vertritt, sprach hingegen von einem „besonders schwerwiegenden Ordnungsverstoß“. Räpple und Gedeon hätten ihren Ausschluss billigend in Kauf genommen. „Beide Antragsteller wollten den Eklat an diesem Tag.“ Es gehe dabei nicht um politische Inhalte, sondern um persönliches Fehlverhalten.

Und das Gericht?

Die Entscheidung ist noch offen, die Abwägung komplex. Trotzdem: Im Januar hatte das Verfassungsgericht bereits die Anträge von Räpple und Gedeon auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Ausschluss abgelehnt.

Welche Rolle spielen Räpple und Gedeon in Partei und Fraktion?

Beide Politiker sind in der eigenen Partei umstritten. Räpple macht immer wieder Schlagzeilen mit Provokationen - etwa wenn er seine Politikerkollegen als „Koksnasen“ beschimpft. Der Landesvorstand will ihn aus der Partei ausschließen. In der Fraktion genießt er immer noch Rückhalt. Auch Gedeon ist umstritten. Antisemitismusvorwürfe gegen ihn hatten 2016 vorübergehend zur Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag geführt. Gedeon ist noch Mitglied der AfD, aber nicht mehr der Fraktion. Auch er sollte bereits ausgeschlossen werden. Das Landesschiedsgericht hatte einen entsprechenden Antrag Anfang 2018 unter Verweis auf formale Gründe zurückgewiesen. (dpa)