Die Stimme einer 40-jährigen alleinstehenden Frau und Mutter eines zehnjährigen Sohnes, die nicht auf der faulen Haut lag im Leben und doch immer aufs Geld schauen musste. Vor Kurzem verlor die gelernte Bürokauffrau und Inkasso-Fachkraft ihren Job, sucht derzeit einen neuen und bezieht seit vier Wochen staatliche Unterstützung, Hartz IV. Sie bekommt vom Amt 950 Euro im Monat plus Kindergeld, davon zahlt sie 470 Euro Miete plus Strom, Gas, Telefon, Versicherungen und alles andere, es bleiben für den Alltag für sie und den Sohn 350 Euro im Monat, etwa zehn Euro am Tag.

"Eigeninitiative wird nicht belohnt"

Weil sie wegen ihres Sohnes in Teilzeit oder mit flexiblen Zeiten arbeiten möchte, fällt sie bei manchen Arbeitgebern von vornherein durch. Dazu kommen Gesundheitsprobleme, eine nicht durchgängige Erwerbsbiografie mit vielen Zeitverträgen, kurzer Selbstständigkeit mit Aufstocken durchs Amt – "aus der Schleife kam ich irgendwann nicht mehr heraus, auch ein Stigma auf dem Arbeitsmarkt", sagt sie. Ein Schicksal, das die 40-Jährige mit vielen Menschen teilt.

 

 

Davon, als "Sozialschmarotzer" abgestempelt zu werden, von der Scham und was es mit einem macht, gesagt zu bekommen: "Du siehst gar nicht aus wie ein Hartz-IV-Empfänger", will sie gar nicht reden. Und auch nicht von ihren Erfahrungen bei den Jobcentern. "Eigeninitiative", sagt sie nur, "wird nicht belohnt."

 

Der Gesundheitsminister ruft plötzlich an

Sandra S. macht sich viele Gedanken über die soziale Schieflage in der Gesellschaft, engagiert sich in der Partei "Demokratie in Bewegung" und hat schon viele Politiker reden hören über Arbeitslosigkeit, Hartz IV und Lebenssituationen wie die ihre. Dass die Mandatsträger wissen, worüber sie da reden und urteilen, daran hat Sandra S. so ihre Zweifel, und mit ihr hat schon gar keiner je geredet. Bis zum Samstag. Da klingelt das Telefon in ihrer kleinen Wohnung in der Karlsruher Weststadt und der frisch vereidigte Bundesgesundheitsminister will sie sprechen. Jens Spahn, Politiker, Zukunftshoffnung der CDU-Konservativen, 37 Jahre alt, Grundgehalt als Bundesminister: 15 311 Euro monatlich. Spahn ist der, der vor kurzem einen Proteststurm entfachte, als er sagte: "Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut."

Jens Spahn (CDU) wird gemeinsam mit Peter Altmaier (CDU), Markus Söder (CSU) und Olaf Scholz (SPD) an der Sondierungsgruppe Finanzen/Steuern teilnehmen.
Jens Spahn (CDU). | Bild: Bernd von Jutrczenka

Darauf antwortete Sandra S. ihm prompt: Mit einer Petition auf dem Kampagnen-Portal change.org, in der sie Spahn auffordert, einen Monat lang vom Hartz-IV-Grundregelsatz zu leben. Über das Portal verbreitet sich die Petition rasend schnell im Netz, Zehntausende Unterstützer unterschreiben, die Welle rollt, die Medien berichten, das Büro von Jens Spahn wird mit Mails geflutet. Plötzlich hat Sandra S. eine Stimme, die gehört wird, und Spahn steht unter Handlungsdruck. Dann ruft er bei ihr an.

Persönliches Treffen vereinbart

"Es war ein gutes, respektvolles Gespräch", sagt Sandra S., die in der ersten Sekunde noch daran zweifelt, ob da wirklich Jens Spahn am anderen Ende zu hören ist. "Aber das wurde dann schnell klar." Die Hartz IV-Empfängerin und der Gesundheitsminister sprechen über die Petition und über seine Äußerungen, sie vereinbaren, sich im April persönlich zu treffen, das Ministerbüro sucht einen Termin. "Auf jeden Fall werde ich ihm die Petition übergeben. Von meiner Forderung werde ich nicht abweichen, ich bleibe dran", sagt sie auf die Frage, ob sie wirklich daran glaubt, dass Spahn sich auf das 416-Euro-Experiment einlässt. "Ich hoffe es."

Konkrete Verbesserungsvorschläge für Jens Spahn

Wichtig ist ihr aber, keine Neiddebatte zu entfachen, sondern die Themen soziale Gerechtigkeit, Armut und Stigmatisierung endlich breit in die öffentliche Diskussion zu bekommen. "Ich gönne ihm sein Gehalt. Aber ich möchte ihm sagen, dass es seine Wähler sind, über die er da so spricht." Und ganz konkret wird sie dem Gesundheitsminister Vorschläge machen, wie er Dinge bewegen kann für die, die keine Stimme haben: etwa bei der Zuzahlungsbefreiung bei Medikamenten. Wie Spahn antwortet, werden viele Menschen verfolgen. Gestern steht die Petition schon bei der Zahl von 161 500 Unterstützern, minütlich werden es mehr.

Change.org

Change.org ist eine kostenlose Kampagnenplattform, die Einzelpersonen dabei unterstützt, gesellschaftliche Veränderungen durch Online-Petitionen anzustoßen. Inhaltliche oder politische Vorgaben gibt es nicht. Das weltweit tätige gemeinnützige Unternehmen unterstützt die Antragsteller auch handwerklich und strategisch. (uba)