Weil die Medien aus Sicht der AfD mit ihrer Berichterstattung über den Freiburger Gruppenvergewaltigungsprozess vermeintlich das Opfer beschädigen, fordert die AfD den Ausschluss der Öffentlichkeit beim Prozess. Bernd Gögel, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, fürchtet durch die Berichterstattung gar um die Unabhängigkeit der Justiz, wie er gestern im Stuttgarter Landtag sagte.

AfD fürchtet um Unabhängigkeit des Gerichts

Es verletzte laut Gögel die Objektivität, wenn über die Aussage einer Anwältin berichtet werde, wonach der Geschlechtsverkehr zwischen dem Opfer und einem der Hauptangeklagten einvernehmlich gewesen sei. „Die Justiz muss unabhängig verhandeln können, und es kann nicht sein, dass Einlassungen der Verteidigung von den Medien transportiert werden und so den Eindruck erwecken könnten, dass das Opfer in irgendeiner Form Mitschuld trägt“, so Gögel.

Forderung löst Irritationen im Landtag aus

Ein Denkansatz, der im Parlament Irritationen hervorrief: „Wie würden Sie denn hier herumtoben, wenn das Gericht die Öffentlichkeit tatsächlich ausschließen würde und dann Ergebnisse herauskämen, die Ihnen nicht gefallen?“, fragte der FDP-Rechtsgelehrte und Ex-Justizminister Ulrich Goll zurück. Eine Antwort Gögels blieb freilich aus.

Zielrichtung: Gegen kulturelle Vielfalt

Die Klammer um die von der AfD beantragten Debatte – Titel: „Gruppenvergewaltigung, eskalierende Hochzeitsgesellschaften, Schwimmbadgewalt – sieht so die kulturelle Vielfalt der Landesregierung aus?“ – war groß, die Zielrichtung unzweideutig: Migranten insgesamt, integrationsunwillig und kriminell, die sich nicht an Recht und Gesetz halten und von den staatlichen Organen nicht ausreichend verfolgt und sanktioniert werden.

AfD will Sicherheits- statt Klimanotstand ausrufen

„Wenn Sie sich um diese kriminellen Machenschaften so kümmern wie um die CO2-Grenzwerte, wenn Sie den Klimanotstand ausrufen und damit Gesetze außer Kraft setzen, dann ruft die AfD den Sicherheitsnotstand aus und handelt genau so“, so Gögel.

Zeichen zunehmender Verrohung

CDU-Innenpolitiker Siegfried Lorek vermutet hinter der Debatte vor allem eine Absicht: „Der AfD geht es nur darum, Menschen mit Migrationshintergrund für alles verantwortlich zu machen, was schief läuft.“ Die AfD werfe verschiedene Taten in einen Topf. Gewalt in Schwimmbädern sei ein Zeichen zunehmender Verrohung der Gesellschaft und kein Problem, das exklusiv Menschen mit ausländischen Wurzeln betreffe. „Der Respekt insgesamt nimmt ab“, so Lorek. „Aber man muss auch fragen, welche Fehler wir bei der Integration gemacht haben.“

Grüner bezichtigt AfD der Hetze

Auch der Grüne Daniel Lede-Abal warf der AfD vor, vor allem Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Straftaten, egal durch wen, würden verfolgt, ob in Freiburg oder bei gefährlichen Hochzeitskorsos. Innenminister Thomas Strobl (CDU) nannte Gögels Kritik an Polizeiarbeit, Strafverfolgung und Justiz „schäbig“ und nutzte die Gelegenheit, Polizeiarbeit und speziell den Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ zu loben.

AfD wird selbst zur Zielscheibe

Der SPD-Innenexperte Sascha Binder hat beim Dauerfeuer der AfD auf die immer gleiche Zielgruppe ganz andere Assoziationen. Er verwies auf die wiederkehrende Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten durch die AfD, die laufenden Klage wegen des Vorwurfs möglicher illegaler Verwendung von AfD-Fraktionsgeldern und die Tatsache, dass im Dezember 2018 mit Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon erstmals in der Geschichte des Parlaments zwei Abgeordnete und AfD-Mitglieder von der Polizei wegen Missachtung eine Sitzungsausschlusses aus dem Plenarsaal geführt werden mussten. „Menschen, die respektlos sind und sich nicht an die Regeln halten – warum erinnert mich das an die AfD im Landtag?“ fragte Binder.