Es ist ein ungewöhnlicher Ort, um über schwere Vergewaltigung, Zwangsprostitution und mögliches Behördenversagen zu sprechen. Die Arbeitsgruppe mit Vertretern des Oberlandesgerichts, des Freiburger Amtsgerichts sowie des Landratsamts Freiburg stellt nach sechs Monaten die Ergebnisse ihrer Untersuchung in einem überschaubaren Konferenzraum auf dem Messegelände Freiburg vor.

Wo sonst Geschäfte gemacht werden, versuchen sich Behörden- und Gerichtsvertreter zu rechtfertigen. Für die vielen Pannen im Fall des zehnjährigen Jungen, der über zwei Jahre lang von seiner eigenen Mutter und deren Partner brutal vergewaltigt worden und sogar pädophilen Männern über das sogenannte Darknet verkauft worden war. Doch es blieb bei Erklärungsversuchen, die oft wie Ausreden klingen.

Vor einem Monat ist das Urteil in einem der schlimmsten Fälle von Kindesmissbrauch in der Bundesrepublik gefallen. Berrin T. und Christian L. bekamen langjährige Haftstrafen, L. zusätzlich Sicherungsverwahrung. Denn schon einmal war L. wegen Missbrauchs Minderjähriger zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden im August 2010.

Warnung aus der Vergangenheit

Während der Haft wird er als Sexualstraftäter mit Rückfallrisiko eingestuft. Im Februar 2014 ist L. wieder auf freiem Fuß. Zwei Jahre später ermittelt die Polizei wegen Besitzes kinderpornografischen Materials. Dabei stellt sie fest, dass L. Umgang mit der Mutter eines damals siebenjährigen Jungen hat: Berrin T. gibt an, dass sie von seiner Vorverurteilung wisse und ihren Sohn nicht mit L. allein lasse.

Trotz Verbots der Strafvollstreckungskammer stellt die Polizei im Februar 2017 fest, dass L. bei der Frau wohnt. Erst einen Monat später wird das Jugendamt informiert. Noch am selben Tag besucht das Jugendamt Berrin T.: L. dürfe dort nicht mehr übernachten. Wenige Tage später informiert der Vermieter die Polizei, dass der Mann nach wie vor dort wohne. Am 14. März 2017 wird der Junge in Obhut genommen. Das Jugendamt "regt an", ein familienpsychologisches Gutachten zur Erziehungsfähigkeit der Mutter zu erstellen.

Im April beschließt das Amtsgericht mehrere Auflagen – Christian L. darf die Wohnung nicht mehr betreten, es darf keine gemeinsamen Freizeitaktivitäten geben, die Mutter soll diagnostiziert werden und beim Landratsamt Familienhilfe beantragen. Die zuständige Richterin lässt sich nicht das Vorstrafenregister von Christian L. zukommen, dafür aber von der Halbschwester des Opfers auf dem Flur ansprechen – der Junge wolle doch nichts lieber als bei seiner Mutter zu sein, wie die Richterin später aussagt. Das Kind hört sie anders als üblich nicht an. Es wird zurückgeschickt an den Ort, der ihm Schutz bieten soll, aber längst zu einem Ort der Gewalt geworden ist.

Wenige Wochen später klagt die Staatsanwaltschaft L. wegen Besitzes kinderpornografischen Materials an. Kurz darauf legt Berrin T. Beschwerde gegen die Auflagen des Familiengerichts ein. Die zuständige Richterin am Oberlandesgericht, Eva Voßkuhle, hatte Christian L. Jahre zuvor selbst zu seiner Strafe wegen Missbrauchs verurteilt. Sie zieht umfassende Akten ein – auch zu den neuen Ermittlungen gegen L. Dennoch entscheidet sie für die Mutter. Sämtliche Auflagen fallen bei Entscheidungen im Mai und Juli.

Dabei informierte eine Lehrerin das Jugendamt im Juni, also zwischen den beiden Gerichtsterminen, über verstörende Aussagen des Kindes im Schulbus. Das Jugendamt ordnet den Hinweis nach E-Mails und einem Treffen mit der Lehrerin als vage ein, eine geplante Informationsveranstaltung zu Missbrauch in der Schule soll erst nach den Sommerferien stattfinden. Im September 2017 werden Christian L. und Berrin T. auf einen anonymen Hinweis hin festgenommen. Der damals neunjährige Junge kommt erneut in Obhut.

Der Vertreter des Jugendamts in der Arbeitsgruppe, Thorsten Culmensee, verteidigt das Vorgehen: "Wenn wir den Hinweis weitergegeben hätten und dieser in soziales Umfeld des Kindes gelangt wäre, wäre nicht auszuschließen gewesen, dass das Kind erheblichen Gefahren ausgesetzt worden wäre." Größer als die Gefahr, der er schon ausgesetzt war? Ein Journalist kann sich die Frage nicht verkneifen: "Diese Veranstaltung wirkt, als würde VW die Abgasaffäre selbst aufarbeiten. Wieso hat kein Externer an der Arbeitsgruppe mitgewirkt?" Die Antworten bleiben bei der Pressekonferenz ausweichend. Auch für die Familienrichterin gibt es keine Konsequenzen – "Richter erhalten weder Lob noch Tadel", sagt der Präsident des Oberlandesgericht Karlsruhe lapidar. Mehrmals heißt es, dass auf diese oder jene Frage keine Stellungnahme folgen könne.

Überschaubare Ergebnisse

Die Ereignisse führen im Bericht der Arbeitsgruppe zu eher auf der Hand liegenden Erkenntnissen: Von verschiedenen Stellen vorhandene Informationen seien nicht frühestmöglich weitergegeben und nicht alle Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft worden. Die Arbeitsgruppe forderte, Verwaltungsvorschriften zu ändern, die dem Jugendamt früheres Eingreifen ermöglichen. Denn die Behörde sei nicht berechtigt, anlasslos Hausbesuche zu machen. Darüber hinaus "empfiehlt" die Gruppe, "Erkenntnisse unverzüglich weiterzugeben". Das Jugendamt soll künftig von sozialpädagogischen Fachkräften und einem Juritsen in solchen Verfahren begleitet werden. Die Stelle sei schon ausgeschrieben. Am Schluss ergreift der Präsident des OLG noch einmal das Wort: "Unser Gedanke war, dass wir nicht so weitermachen können wie bisher. Sehen Sie das auch als Ausdruck der Selbstkritik."

Die Empfehlungen im Wortlaut

1. Informationsgewinnung und Informationsaustausch bei Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung

Der Informationsaustausch zwischen den mit dem Schutz des Kindeswohls befassten Familiengerichten und Jugendämtern sowie den mit der Strafverfolgung und Abwehr von Gefahren durch bestimmte Täter befassten Behörden sollte verbessert werden.

Polizei, Staatsanwaltschaft, Landgericht (Strafvollstreckungskammer, Führungsaufsichtsstelle) und Bewährungshilfe werden gebeten, die Jugendämter frühzeitig zu informieren, wenn ein Sexualstraftäter, dessen Taten sich gegen Kinder oder Jugendliche gerichtet hatten, in seinem Umfeld wiederholt Kontakt zu einem Minderjährigen hat, der als potenzielles Opfer in Betracht kommt.

Die Arbeitsgruppe bittet die Minister der Justiz und für Europa, für Soziales und Integration sowie für Inneres, Digitalisierung und Migration in Baden-Württemberg, die Verwaltungsvorschrift-KURS (Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern) dahingehend zu ändern, dass in diesen Fällen eine frühzeitige Einbeziehung des Jugendamtes möglich wird. Die Arbeitsgruppe empfiehlt dem Jugendamt, seine fachlichen Einschätzungen, Unterlagen und Erkenntnisse unverzüglich weiterzugeben, damit das Gericht die Informationen verarbeiten, bewerten und an die übrigen Verfahrensbeteiligten weiterleiten und zum Gegenstand weiterer eigener Ermittlungen oder zum Beispiel einer Anhörung der Verfahrensbeteiligten oder des Kindes machen kann. Den Gerichten wird empfohlen, alle relevanten Erkenntnisquellen auszuschöpfen, um fundiert Gefahren einzuschätzen und Prognosen zu treffen.

Die Kindesanhörung und die Bestellung eines Verfahrensbeistands sind im gerichtlichen Verfahren in Fällen der vorliegenden Art als gesetzlicher Regelfall vorgesehen. Wird auf die Bestellung eines Verfahrensbeistands und die Anhörung des Kindes im Einzelfall verzichtet, wird angeregt, die Gründe hierfür zu dokumentieren.

Gefährdet ein konkreter Dritter das Kindeswohl, ist dessen Anhörung und Beteiligung am Verfahren zu erwägen. Die Anhörung weiterer Personen, die zur Einschätzung einer möglichen Kindeswohlgefährdung durch einen konkreten Gefährder beitragen können (z.B. Polizeibeamte oder Bewährungshelfer), sollte durch die Gerichte geprüft werden.

2. Kontrolle von Auflagen zur Abwehr von Kindeswohlgefährdung

Entzieht das Familiengericht trotz einer festgestellten Kindeswohlgefährdung das Sorgerecht nicht und beschränkt sich auf mildere Maßnahmen, so muss kontrolliert werden, ob die Gebote und Verbote zum Schutz des Kindeswohls von den Eltern auch eingehalten werden. Die Arbeitsgruppe regt an, dass die Gerichte mit den Eltern und dem Jugendamt im Verhandlungstermin oder zeitnah im Zusammenhang mit der gerichtlichen Entscheidung verbindlich absprechen, von wem, wann und wie die Einhaltung der Maßnahmen überprüft wird.

3. Mitwirkung und Beteiligung des Jugendamtes am familiengerichtlichen Verfahren

Verfahren nach § 8a SGB VIII und familiengerichtliche Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung sollten beim Jugendamt durch Teams bestehend aus sozialpädagogischen Fachkräften und hauseigenen Juristen begleitet werden. Dadurch soll die rechtliche Position des Jugendamtes als Verfahrensbeteiligter vor Gericht stärker ausgefüllt werden.