In Baden-Württemberg wurden 2018 nur etwas mehr als 30 Prozent der abgelehnten Asylbewerber auch tatsächlich abgeschoben. Das Stuttgarter Innenministerium versuchte, 8974 ausreisepflichtige Asylbewerber abzuschieben.

Vollzogen wurde die Abschiebung jedoch nur bei 3018 Personen. Dies erklärt der Staatssekretär im Innenministerium, Julian Würtenberger (CDU), in der Antwort auf eine FDP-Landtagsanfrage, die dieser Zeitung vorliegt.

Fast 6000 Asylsuchende konnten nicht außer Landes gebracht werden

Damit lagen bei den Abschiebungen Plan und Realität weit auseinander, denn 5956 Asylsuchende konnten nicht wie vorgesehen von Baden-Württemberg außer Landes gebracht werden. Nach Angaben des Innenministeriums war der häufigste Grund bei missglückten Abschiebungen, dass die ausreisepflichtigen Personen nicht angetroffen wurden oder sogar untergetaucht waren. Dies sei in 3683 Fällen vorgekommen, heißt es in der Antwort auf die Anfrage.

„Ein Staat, der sich so auf der Nase herumtanzen lässt, dass nur knapp 34 Prozent der versuchten Abschiebungen gelingen, verliert seine Glaubwürdigkeit.“Hans-Ulrich Rülke, FDP-Landtagsfraktionschef
„Ein Staat, der sich so auf der Nase herumtanzen lässt, dass nur knapp 34 Prozent der versuchten Abschiebungen gelingen, verliert seine Glaubwürdigkeit.“

Hans-Ulrich Rülke, FDP-Landtagsfraktionschef | Bild: Bernd Weißbrod

453 ausreisepflichtige Asylsuchende konnten hingegen wegen renitentem Verhalten, also weil sie Widerstand leisteten, nicht außer Landes gebracht werden. 214 ausreisepflichtige Asylsuchende wollten zunächst freiwillig Deutschland verlassen, nahmen davon aber wieder Abstand.

156 klagten gegen Abschiebung

156 Personen blieben zunächst hier, weil sie Rechtsmittel einlegten. Bei 69 Asylbewerbern nennt das Innenministerium als Grund für die Nicht-Abschiebung Reiseunfähigkeit, bei 64 seien es familiäre Gründe gewesen und bei 20 kam es zum Härtefallverfahren.

29 Personen entgingen der Abschiebung, indem sie erstmals oder erneut einen Asylantrag stellten. Bei den restlichen 1268 abgelehnten Asylbewerbern werden Gründe genannt wie Flugausfälle, Ausfälle von Flugbegleitern oder Verzögerungen bei der Dokumentenausstellung.

Das könnte Sie auch interessieren

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat kein Verständnis für die vielen gescheiterten Abschiebungen. „Ein Staat, der sich so auf der Nase herumtanzen lässt, dass nur knapp 34 Prozent der versuchten Abschiebungen gelingen, verliert seine Glaubwürdigkeit“, sagt Rülke gegenüber unserer Zeitung.

Dies sollten auch Grüne und CDU im Land erkennen. „Solange aber die Grünen von der aktuellen Situation profitieren und Innenminister Strobl nur in Sonntagsreden und auf Parteitagen stark ist, wird sich daran wohl leider nichts ändern“, erklärt Rülke weiter.

Über 30 000 Asylanträge wurde entschieden

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im vergangenen Jahr laut Innenministerium 29 637 Asylanträge in Baden-Württemberg entschieden. Wie viele davon rechtskräftig abgeschlossen wurden, ist noch nicht bekannt.

An den Südwest-Verwaltungsgerichten wurden 2018 insgesamt 25 468 Asylverfahren erledigt. Laut dem Ausländerzentralregister gab es Ende 2018 im Südwesten 25 457 ausreisepflichtige Ausländer. Der größte Teil von ihnen war im Besitz einer Duldung, also die Abschiebung wurde zunächst ausgesetzt.

Von den über 3000 Abschiebungen kamen die meisten Flüchtlinge aus den Balkanstaaten, also aus dem Kosovo (429), aus Serbien (274), Albanien (221) und Mazedonien (214). Danach folgt mit Gambia (209) als erster afrikanische Staat.

Wie viele Antrag auf Asyl stellen

  • Asyl-Erstantrag: Im vergangenen Jahr stellten in Baden-Württemberg 10 126 Flüchtlinge erfolgreich einen Erstantrag auf Asyl. Damit ist die Zahl weiter rückläufig. 2017 wurden im Südwesten noch 15 694 Asylanträge positiv entschieden, 2016 waren es mit 32 947 noch mehr als dreimal so viele wie 2018.
  • Im Jahr 2015, als es den großen Flüchtlingsstrom nach Deutschland gab, stellten knapp 100 000 Asylsuchende erfolgreich einen Asyl-Erstantrag. (mis)