Gemeinnützigen Organisationen und dem Land Baden-Württemberg sind im Jahr 2017 insgesamt knapp 31 Millionen Euro an Geldauflagen zugeflossen, die im Rahmen von Straf- und Gnadenverfahren verhängt wurden. Damit hat sich die Summe im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. 2016 waren es noch 15,9 Millionen Euro an Geldbußen gewesen. Dies geht aus der Jahresauswertung des Gesamtaufkommens aus Straf- und Gnadenverfahren des Justizministeriums hervor, die unserer Zeitung vorliegt.

Das außergewöhnlich hohe Aufkommen ist dabei laut Justizministerium im Wesentlichen auf Geldauflagen von insgesamt 12,9 Millionen Euro aus drei großen Wirtschaftsstrafverfahren zurückzuführen. Aber auch abzüglich dieser drei Verfahren wurden 2017 im Vergleich zum Vorjahr 14 Prozent oder 2,2 Millionen Euro mehr an Geldbußen bezahlt, die von Gerichten und Staatsanwaltschaft angeordnet wurden.

Über die Hälfte an Staatskasse überwiesen

Am meisten davon profitiert hat im vergangenen Jahr das Land selbst: Von den knapp 31 Millionen Euro wurde mit einer Summe von 16,4 Millionen Euro über die Hälfte der erteilten Geldauflagen an die Staatskasse zurücküberwiesen. Im Jahr 2016 waren es noch 4,3 Millionen Euro gewesen. Damit kam der Staatskasse 2017 ein annährend doppelt so großer Anteil (53 Prozent) an der Gesamtsumme zu als noch im Vorjahr (27,6 Prozent).

Für Justizminister Guido Wolf (CDU) erfüllt die Justiz damit eine Forderung des Landtags vom Dezember 2014, wonach sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf eine Erhöhung des Staatskassenanteils aus den Geldauflagenzuteilungen hinwirken solle. Anlass des Landtagsauftrags war damals eine Rechnungshofsprüfung über die Verteilung der Gelder gewesen. „Dem ist die Justiz unter Berücksichtigung der richterlichen Unabhängigkeit nachgekommen“, sagte Wolf.

Auffallende Entwicklung in Wirtschaftskriminalität

Der Justizminister hob außerdem die auffallende Entwicklung bei den Wirtschaftsstrafsachen hervor. „Das zeigt aus meiner Sicht, wie wichtig es ist, die Justiz auch im Bereich der Wirtschaftskriminalität mit den notwendigen Mitteln auszustatten“, sagte Wolf. Der Rechtsstaat müsse über ausreichende Ressourcen für aufwendige Ermittlungen in komplexen Wirtschaftsstrafsachen verfügen. Bereits in den Haushalten 2017 und 2018/19 seien zur Verfolgung der Wirtschaftskriminalität 15,5 neue Stellen geschaffen worden. „Wir werden die Entwicklung der Wirtschaftsstrafsachen weiter beobachten und nachsteuern, wo dies möglich und nötig ist“, kündigte Wolf an.

Wann es zu Geldauflagen kommt

Geldauflagen können Beschuldigten und Verurteilten durch Gerichte und Staatsanwaltschaften auferlegt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen können Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen Zahlung einer Auflage eingestellt werden; auch bei Bewährungsstrafen kann eine Geldbuße verhängt werden. Oft wird sie auch zur Wiedergutmachung eines Schadens verhängt. Beim überwiegenden Teil der Zuweisungen (61 Prozent) haben im Jahr 2017 die Richter über den Empfänger der Zuweisung entschieden.

 

Wohin die Millionen flossen

  • An die justiznahen Einrichtungen des Landes – die Verbände für soziale Rechtspflege, Bewährungs- und Straffälligenhilfe sowie den Resozialisierungsfonds – wurden 2017 insgesamt knapp 3,9 Millionen Euro überwiesen (2016: 3,0 Millionen).
  • Mit über 2,6 Millionen Euro profitierten im vergangenen Jahr unter den gemeinnützigen Einrichtungen die Kinder-, Jugend-, Familien- und Altenhilfe am stärksten von den Geldauflagen. An die Kranken- und Behindertenhilfe gingen knapp zwei Millionen Euro.
  • Größere Summen erhielten auch die Einrichtungen und Verbände der Wohlfahrtspflege (rund 921000 Euro), der Opferhilfe (841000), der Suchthilfe (780000) sowie der Verkehrssicherheit und -erziehung (720000).
  • Weitere Zuweisungen erhielten die sonstige Straffälligenhilfe (468000 Euro), Einrichtungen des Umwelt-, Natur- und Tierschutzes (450000), die Rettungsdienste (308000) sowie Menschenrechtsorganisationen (136000).
  • An sonstige gemeinnützige Zwecke flossen im vergangenen Jahr weitere 1,1 Millionen Euro.
  • Insgesamt gingen aus den Gerichts- und Gnadenverfahren 2017 rund 14,2 Millionen Euro an gemeinnützige Einrichtungen. 2016 waren dies mit 11,5 Millionen rund 2,7 Millionen Euro weniger gewesen. (uba)