Herr Ministerpräsident, unser Nachbarland Frankreich wird künftig vom Europa-Freund Emmanuel Macron regiert, nicht von der Europa-Gegnerin Marine Le Pen. Haben Sie mit aufgeatmet?

Die Wahl in Frankreich war eine der wichtigsten für Europa. Deshalb bin ich natürlich erleichtert, dass das französische Volk für Macron gestimmt hat. Wir Europäer können erst mal aufatmen. Durch Macrons Wahl werden wir hoffentlich neuen Rückenwind für Reformen in Europa bekommen, die wir dringend brauchen. Das Scheitern der Rechtsextremen bedeutet einen zeitlichen Aufschub, jetzt ist die Zeit zu handeln.

Und wie bewerten Sie die Wahl in Schleswig-Holstein? Die Grünen liegen dort ja, so wie in Baden-Württemberg, deutlich über dem Bundestrend.

Die Küstengrünen haben sich mit dem hervorragenden Ergebnis gegen den Trend gestemmt. Das freut mich natürlich riesig und zeigt, was für uns Grüne möglich ist. Wir warten nun ab, was mögliche Koalitionen betrifft. Aber ich denke, dass die Grünen im Norden sicherlich ebenso wie wir in Baden-Württemberg Interesse haben, eine zukunftsweisende Politik mitzugestalten.

Theoretisch gilt das auch für den Bund, wo die Umfragen zuletzt allerdings andere Botschaften sendeten. Halten Sie es für möglich, dass die Grünen bei der Bundestagswahl am 24. September an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnten?

Nein, das sehe ich überhaupt nicht. Wir Grüne haben schon viele Krisen durchschritten. Es gab einen schlechten Lauf, der aber durch die Wahl in Schleswig-Holstein wieder durchbrochen wurde. Schon letzte Woche war auch für den Bund ein leichter Aufwärtstrend spürbar. Unsere Themen sind ja aktuell. Der Klimawandel verschwindet nicht einfach, nur weil man mal darüber geredet hat. Es ist eher so: Wir müssen die uns wichtigen Themen selber wieder mehr ins Gespräch bringen und uns nicht jenseits unseres Markenkerns abarbeiten. Das liegt an uns. Jetzt waren andere Themen im Vordergrund – Innere Sicherheit, AfD, Europa. Unsere ökologischen Kernthemen sind aber nur scheinbar in den Hintergrund getreten, wie die Frostschäden zeigen. Klimawandel ist ein Dauerthema. Wir Grüne müssen solche Jahrhundertthemen nur wieder besser anschlussfähig machen.

Haben große Linien überhaupt eine Chance, in unserer kurzatmigen Mediengesellschaft gehört zu werden?

Diese ganzen Fragen – Diesel, Luftreinhalteplan, auch das hochumstrittene Thema Fahrverbote – haben doch alle damit zu tun. Ich befürworte den ‚sauberen Diesel‘ ja deshalb, weil er gegenüber dem Benziner in Sachen CO2-Ausstoß erheblich besser ist. Im Kern ist die Art und Weise, wie wir Mobilität benützen und organisieren, ein durch und durch ökologisch imprägniertes Thema. Das müssen wir aufzeigen.

Das Thema Klimaschutz zahlt aber nicht allein auf die Grünen ein. Andere Parteien beackern das Thema auch…

Aber bei denen kommt der Erhalt des Planeten nur sehr am Rand vor, und beim Kandidaten Schulz taucht das Thema gar nicht auf. Auch von der Kanzlerin, die ich sehr schätze, kann man kaum sagen, dass der Klimaschutz im Zentrum ihrer Agenda steht. Und mit Trump oder der AfD erscheinen auf einmal Leute, die den von Menschen gemachten Klimawandel leugnen. Dabei handelt es sich um existenzielle Fragen wie der Verlust von Artenvielfalt, die auch gravierende Probleme in der Landwirtschaft mit sich bringt. Sogar deren Verbandsvertreter sagen schon: So geht es nicht weiter! Wir haben heute Mega-Unkräuter wie Flughafer oder Windhalm, die sind mit Pestiziden kaum mehr bekämpfbar. Wir Grüne rücken solche Überlebensthemen in den Mittelpunkt und sind deshalb eine unverzichtbare Kraft im Parteienspektrum.

Trotzdem: Wie erklären Sie sich dann den Zustimmungsschwund der Grünen im Bund? Ist er nicht auch hausgemacht?

Natürlich ist der auch hausgemacht. Der Hauptpunkt ist wie gesagt: Man darf sich nicht ständig an Themen abarbeiten, die die anderen schon besetzen. Wenn wir Grünen über Vermögensteuer streiten, werden urgrüne Kernthemen im öffentlichen Raum zwangsläufig verdrängt.

„Natürlich ist der Schwund an Zustimmung für die Grünen auch hausgemacht“: Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Interview mit dem SÜDKURIER.
„Natürlich ist der Schwund an Zustimmung für die Grünen auch hausgemacht“: Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Interview mit dem SÜDKURIER. | Bild: Roland Sigwart

Ein großes Streitthema bei den Grünen sind auch Abschiebungen…

Deutschland hat das liberalste und humanste Asylrecht der Welt. Das gilt es zu verteidigen und zu erhalten. Aber das heißt auch, dass diejenigen zurückgeführt werden, die solche Asylgründe nicht haben. Deshalb brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, denn so entlasten wir auch den Artikel 16 Grundgesetz, da derzeit auch ganz viele Menschen über das Flüchtlingsrecht zu uns kommen, die im Grunde ein besseres Leben für sich und ihre Kinder suchen.

Lautet Ihre Botschaft also: Von Kretschmann lernen heißt siegen lernen?

Die baden-württembergischen Grünen sind bundesweit am erfolgreichsten. Das hat seine Gründe. So einfach ist die Welt. Zugleich ist es natürlich ein fundamentaler Unterschied, ob man als Grüne eine Regierung anführt oder kleinste Oppositionspartei im Bundestag ist.

Hätten Sie früher Burgfrieden mit ihrem parteiinternen Kritiker Jürgen Trittin schließen sollen?

Es bestehen inhaltliche Gegensätze wie bei der Vermögenssteuer, aber ich bin doch nicht mit ihm verfeindet. Ich schätze seinen Fleiß und seine Fachkenntnisse. Die Spitzenkandidaten heißen aber nicht Trittin und Kretschmann, sondern Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Mit denen bin ich auf einer Linie.

Passen die Realpolitiker Özdemir und Göring-Eckardt zu den Inhalten? Die sind doch eher links.

Klar, die grüne Partei muss ein Programm beschließen, das zum Profil der Spitzenkandidaten passt. Und der Entwurf geht in die richtige Richtung. Wir sollten nicht den Fehler von Steinbrück und der SPD wiederholen, da klaffte Inhalt und Person auseinander.

Auf welche Themen setzen Sie?

Unsere Themen sind Klimawandel, nachhaltige Mobilität und die Verbindung unserer Kernthemen mit der digitalen Revolution, also beispielsweise die Verknüpfung von Ressourceneffizienz mit wirtschaftlichem Wachstum. Dazu zählt auch der gestaltende Datenschutz. Die ganze Welt schaut auf uns, wie wir diese Fragen angehen, weil alle wissen, wie wichtig uns Datenschutz ist. All das sollte aus meiner Sicht Schwerpunkte unseres Programms werden.

Reden wir über Koalitionsoptionen: Der linke Flügel will eine Koalition mit SPD und Linken, Sie tendieren zu Schwarz-Grün. Was wählt der Wähler, wenn er am 24. September für die Grünen stimmt? Merkel oder Schulz?

Er wählt die Grünen! Schon arithmetisch gibt es große Probleme für Zweierbündnisse. Wir regieren in zehn verschiedenen Konstellationen in den Ländern. Die Leute müssen die Partei wählen, die ihnen am nächsten steht. Welche Koalitionen kommen, weiß man vorher nicht. Nehmen Sie das Saarland: Völlig anders als die Vorhersagen. Wir Grünen in Baden-Württemberg haben 2016 für die Fortsetzung von Grün-Rot geworben. Heute haben wir Grün-Schwarz. Das habe ich nicht angestrebt. Aber die Zeiten sind so. Die demokratischen Parteien müssen so flexibel sein, dass das Land gut regiert wird.

Ein Jahr Grün-Schwarz: Wofür steht diese Koalition? Gibt es ein gemeinsames Projekt?

Diese Koalition kann wie keine andere für den Zusammenhalt der Gesellschaft stehen – enorm wichtig in Zeiten der zunehmenden Polarisierung. Es gibt ein grün-schwarzes Projekt: die Digitalisierung gestalten. Es wird für Baden-Württemberg von überragender Bedeutung sein, ob der Mittelstand das „Internet der Dinge“, also Industrie 4.0, in der Breite umsetzen können wird. Ob Autobranche oder Medizintechnik – unser Ehrgeiz ist, im internationalen Wettbewerb ganz vorn in der Champions-League mitzuspielen.

Meinen Sie, die Grünen profitieren davon?

Mein grüner Landesverband hat sich mutig vor einem Jahr zur neuen Wirtschaftspartei erklärt. Zu uns passt das. Wir sollten trotzdem nicht zum Maßstab machen, wer wovon profitiert. Taktisch vorzugehen, bringt nichts. Und ich glaube fest: Da wir das nicht machen, werden wir von der Bevölkerung positiv wahrgenommen.

Was wäre ein schwarz-grünes Projekt im Bund?

Ich bin kein Bundespolitiker, den Kopf muss ich mir nicht zerbrechen. Wichtig ist: Das Projekt der ökologischen Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft kann man grundsätzlich mit jedem politischen Partner angehen. Ohne dieses Projekt gibt es mit uns Grünen keine Partnerschaft, jedenfalls keine sinnvolle.

Fragen: Stefan Lutz, Dieter Löffler und Gabriele Renz

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen).
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). | Bild: Marijan Murat/Archiv

Zur Person

Winfried Kretschmann, 68, ist seit 2011 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. In seiner ersten Amtszeit regierte der Grünen-Politiker mit einer Koalition mit der SPD, seit 2016 führt er eine Koalition mit der CDU. Kretschmann ist verheiratet und lebt in Sigmaringen-Laiz.

Zwischenzeugnis für Grün-Schwarz

  • Seit einem Jahr ist die grün-schwarze Koalition in Stuttgart im Amt: Am 12. Mai 2016 wählte der Landtag mit den Stimmen von Grünen und CDU den Grünen-Politiker Winfried Kretschmann zum Regierungschef. Zuvor hatte Kretschmann als Ministerpräsident eine grün-rote Koalition geführt. Im Anschluss wurden seine zehn Minister vereidigt. Damit ging die bundesweit erste und bislang einzige grün-schwarze Landesregierung an den Start. Im März 2016 hatten die Grünen die Landtagswahl gewonnen – sie lagen vor der CDU.
  • Das Kabinett: Für die Grünen sind neben Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Minister Edith Sitzmann (Finanzen), Theresia Bauer (Wissenschaft), Franz Untersteller (Umwelt), Manfred Lucha (Soziales) und Winfried Hermann (Verkehr) in der Regierung. Neben Vize-Regierungschef und Innenminister Thomas Strobl befinden sich für die CDU Susanne Eisenmann (Kultus), Nicole Hoffmeister-Kraut (Wirtschaft), Peter Hauk (Landwirtschaft) und Guido Wolf (Justiz) in der ersten grün-schwarzen Koalition.
  • Agrarminister Peter Hauk (CDU) räumt ein, es gebe zwischen Grünen und CDU nach wie vor unterschiedliche Sichtweisen. In einer Demokratie sei es aber nötig, dass um den richtigen Weg gerungen werde. Das Koalitionsklima sei gut. Kretschmann und sein Vize Thomas Strobl (CDU) hätten den unbedingten Willen, die fünf Jahre für Baden-Württemberg gemeinsam zu gestalten.
  • Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, meint, die Bilanz von Grün-Schwarz falle mehr als ernüchternd aus: „Die beiden Parteien haben keine gemeinsame Idee für die Zukunft unseres Landes. Es herrscht auf vielen Feldern Stillstand.“
  • Hans-Ulrich Rülke, Chef der FDP-Fraktion, verweist auf „permanente Konflikte“ der Koalition, wie zum Beispiel in der Bildungs- und der Asylpolitik. Die CDU tue sich schwer damit, grüne Ideologie „ruhig und ergeben“ umzusetzen.
  • Wolfgang Grenke, Präsident der baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern, gibt der grün-schwarzen Landesregierung nach einem Jahr keine Bestnoten. „Bei einem Zwischenzeugnis würde ich sagen: befriedigend!“, sagte Grenke. Beim Breitbandausbau, der Förderung von Unternehmensgründungen und auch beim Straßenbau sei die Regierung zwar auf der richtigen Spur. Allerdings gehe die Umsetzung zu langsam. (mis/dpa)