Herr Mappus, was würden Sie als ehemaliger CDU-Ministerpräsident Ihrer Partei im Bund bei der Regierungsbildung empfehlen?

Ich glaube, dass die Vorgehensweise richtig war, es mit „Jamaika“ zu versuchen, aber ich hatte von Anfang an Bedenken, ob das funktionieren kann. Es ging schließlich um vier Parteien, darunter zwei Schwesterparteien, die sich in manchem nicht einig sind. Und dann noch FDP und Grüne an einem Tisch – da war klar, dass es eng wird. Jetzt bleibt rechnerisch nur die Große Koalition übrig. Ich denke, dass CDU und SPD gut daran tun würden, sich an einen Tisch zu setzen und sich schnell zu einigen. Wenn diejenigen, die schon bei der Wahl selbst viele Stimmen verloren haben, jetzt auch noch ein halbes Jahr überlegen, ob sie eine Regierung zustande bringen, glaube ich nicht, dass der Wähler dafür Verständnis hat.

Ist das eigentlich noch Ihre Partei – die Merkel-CDU?

Ich bin mit Leib und Seele Christdemokrat. Aber ich mache keinen Hehl daraus, dass ich die aktuelle strategische Aufstellung der Union für sehr fragwürdig halte. Wir müssen nach meiner Überzeugung endlich raus aus diesem Rosamunde Pilcher-Alle haben sich lieb-Modus und wieder für etwas stehen, inhaltliche Positionen beziehen, wieder unterscheidbar sein und damit Wähler zurück gewinnen.

Sie haben vor über zehn Jahren mal ein Strategiepapier unter anderem mit Markus Söder für die Union entworfen, in dem Sie einen klar konservativen Kurs für die Union forderten…

… und wenn man das heute so betrachtet, lagen wir nicht so ganz falsch. Man kann ohne Zweifel empirisch belegen, dass es strategisch falsch war, nach links der Mitte zu rücken, ohne darauf zu achten, was auf der anderen Seite passiert. Markus Söder wird das so in Bayern mit Sicherheit nicht machen.

Markus Söder wird vom Typ her gerne mit Ihnen verglichen. Erkennen Sie sich in ihm wieder?

Ich halte sehr viel von ihm, weil er zu denen gehört, auf die man sich verlassen kann. Ich kenne ihn seit vielen Jahren, noch aus JU-Zeiten. Mit Söder kann man strittig diskutieren. Aber wenn man mit ihm etwas ausmacht, kann man sich hundertprozentig darauf verlassen, dass es auch so läuft. Das ist für mich persönlich ein hohes Gut. Und ich glaube, dass er das hat, was man insbesondere in Bayern auch braucht: Das Gespür, was die Menschen auch außerhalb von München, in den ländlichen Regionen, wollen.

Vor der Wahl 2011 sagten Sie, dass die Grünen kein Schreckgespenst für Sie seien. Hätten Sie denn mit Kretschmann in einer Regierung gekonnt?

Die Grünen waren für mich nie ein Schreckgespenst. Ich bin kein Ideologe. Und mit den Grünen in Baden-Württemberg war es eigentlich – bis zu dem Moment, als das Thema Stuttgart 21 eskalierte – im täglichen Miteinander eine ganz ordentliche Zusammenarbeit. Das hat sich geändert, als die Grünen dazu übergegangen sind, ziemlich radikal das Thema Stuttgart 21 zu fahren. Man kann ja unterschiedlicher Meinung sein, aber dass man den politischen Mitbewerber mit „Lügenpack“ gleichsetzt, hat die Stimmung schon drastisch verschlechtert.

Insofern finde ich es schon bemerkenswert, wer da als Scharfmacher bezeichnet wurde und wer nicht. Und ich muss feststellen, dass manche, die heute staatlicherseits Verantwortung tragen, da früher bei Demonstrationen ganz vorne mitgelaufen sind.

Stefan Mappus (l) und Winfried Kretschmann (r). "Die Grünen waren für mich nie ein Schreckgespenst", sagt Mappus heute.
Stefan Mappus (l) und Winfried Kretschmann (r). "Die Grünen waren für mich nie ein Schreckgespenst", sagt Mappus heute. | Bild: Peter Kneffel (dpa)

Haben aus Ihrer Sicht die Grünen dazu beigetragen, dass die Situation am „Schwarzen Donnerstag“, dem 30.September 2010, als die Polizei den Schlossgarten in Stuttgart räumen ließ, so eskaliert ist?

Am Ende war es eine Melange aus vielem, aber sie waren mit Sicherheit nicht unbeteiligt. So, wie es heute manchmal dargestellt wird – da waren die Scharfmacher aus der Regierung und auf der anderen Seite die friedlichen Demonstranten – das ist schon deshalb absurd, weil es an dem Tag im Schlosspark 30 verletzte Polizisten gab. So friedlich ist es eben nicht gewesen. Aber es hätte erst gar nicht so weit kommen dürfen. Wenn man das, was man dann infolge der Eskalation aus der Not geboren danach gemacht hat, vorher getan hätte, dann hätte man viel Druck herausnehmen können.

Sie meinen die Schlichtung?

Genau. Wir haben danach im Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht, der solche Mediationsverfahren à la Schlichtung künftig für alle Großverfahren gesetzlich vorgeschrieben hätte. Das hat die grüne Nachfolgeregierung dann wieder zurückgezogen – was ich bis zum heutigen Tag spannend finde. Man kann Großprojekte nach meiner Überzeugung heute nur noch mit solchen Verfahren angehen. Man konnte damals spüren, dass infolge dieses Verfahrens von Tag zu Tag die negative Energie weniger geworden ist.

Wessen Idee war das eigentlich?

Wir waren damals ratlos ob der Entwicklung, das kann man offen sagen. Ich habe viele Gespräche aus dem Staatsministerium heraus geführt. Ich habe mit allen meinen Amtsvorgängern gesprochen, sehr intensiv auch mit Lothar Späth und Erwin Teufel, weil wir alle gemerkt haben: Da passiert irgendetwas, das es so noch nie gegeben hat und das aus dem Ruder läuft. Wir brauchten eine Art moralische Instanz, die von außen kommt. Das war ein Problem, denn es konnte nur jemand machen, der von allen anerkannt war. Die Schlichtung war aus der Not heraus geboren – aber sie hat funktioniert. Bei Großprojekten müssen Sie vom ersten Tag an einen solchen Prozess fahren. Sonst kommen Sie nicht durch.

Ist Winfried Kretschmann der beste CDU-Ministerpräsident, den das Land je hatte?

Er verkauft sich so – wer’s glaubt, ist selber schuld. Ich habe übrigens schon bei der Sondierung 2006 gelernt, dass die Grünen auch nicht anders funktionieren als alle anderen Parteien. Wenn es um Ministerposten und Dienstwägen geht, sind sie mindestens genauso geschmeidig wie alle anderen Parteien. Allerdings gehen die Medien deutlich großzügiger mit ihnen um. Ich will gar nicht wissen, was alles geschrieben worden wäre, wenn ich damals im Staatsministerium das Personal um 50 Prozent hochgefahren hätte, so wie jetzt mein Nachfolger. So lautlos wie aktuell wäre es wohl kaum zugegangen.

Überrascht es Sie, wie gut es zwischen Grünen und CDU im Land läuft?

Es gibt ja offensichtlich eine Reihe von unterschiedlichen Meinungen. Aber es liegt in der Natur der Sache, dass man sich nach außen so einig wie möglich präsentiert. Und der CDU-Fraktionsvorsitzende hat nicht umsonst am Wochenende im „Spiegel“ vor zu viel Nähe zu den Grünen gewarnt…

Sie hatten eine steile politische Karriere: jüngster Staatssekretär und Minister, jüngster CDU-Fraktionsvorsitzender, dann mit 43 Jahren Ministerpräsident. Wie schnell war Ihnen am Wahlabend 2011 klar, dass dieses Leben vorbei ist?

Ich wusste es schon um 15.30 Uhr, als ich die Prognose bekommen habe. Die war noch schlimmer als das Ergebnis nachher. Aber es war klar, dass es knapp wird, denn nach Fukushima ging die Stimmung täglich nach unten. Am Abend vorher hatte ich mit meiner Frau ein langes Gespräch über das ‚was wäre, wenn‘. Für mich war klar, dass ich dann aus der Politik rausgehe. Wenn die CDU nach 57 Jahren ununterbrochener Regentschaft den Ministerpräsidenten nicht mehr stellt, ist die Zahl derer, die sich dafür verantwortlich fühlen, überschaubar. Und mit 45 Jahren kann man noch was anderes anfangen. Im Übrigen hielt ich es immer für unerträglich, wenn Politiker schlechte Wahlergebnisse am Wahlabend noch in einen Sieg umdeuten wollten. Für mich ist es eine Frage von Stil und politischer Hygiene, in einem solchen Fall die Konsequenzen zu ziehen. Deshalb habe ich am Wahlabend auch gesagt, ich übernehme die Verantwortung. So bitter das war.

<strong>Der Triumph:</strong> Am 10. Februar 2010 wird Mappus im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt. Vorgänger Oettinger gratuliert.
Der Triumph: Am 10. Februar 2010 wird Mappus im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt. Vorgänger Oettinger gratuliert. | Bild: Bernd Weißbrod dpa/lsw

Dann kam die ganze juristische Auseinandersetzung um den Verkauf der EnBW-Aktien mit dem Landtags-Untersuchungsausschuss. Und Sie waren für Medien und in der Öffentlichkeit nicht mehr nur der abgewählte Ministerpräsident, für Ihre Partei der, der die Mehrheit verloren hat, sondern auch der quasi Kriminelle, der illegal Milliarden des Landes verschleudert hat. Was macht das mit einem?

Das war sehr bitter. Eine Wahl zu verlieren, ist das eine. Dann aber in ein solches Licht gerückt zu werden, ist etwas anderes. Ich habe immer gesagt, dass sich die Vorwürfe als unhaltbar herausstellen werden. Das hilft Ihnen in dem Moment aber nur bedingt. Man empfindet einfach nur Ohnmacht, zumal in dieser Zeit jeder noch so offensichtliche Mist gedruckt und gesendet wurde. Und wenn manche, die beteiligt waren, sich auch noch absentieren, ist das keine schöne Zeit. Aber es war immer klar, dass ich so lange kämpfen werde, bis das Verfahren ohne Auflagen eingestellt wird, was dann auch passiert ist, auch wenn sich die Staatsanwaltschaft Stuttgart dafür zwei Jahre und drei Monate Zeit gelassen hat. Man kann im Nachhinein nur sagen, dass man froh sein kann, dass man nicht alles weiß, was auf einen zukommt.

 

Mappus und die EnBW-Affäre

  • Worum es ging
    Ende 2010 ließ der damalige CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus das Land Baden-Württemberg für 4,82 Milliarden Euro ein Aktienpaket des Stromversorgers EnBW vom französischen Energiekonzern EDF zurückkaufen. Mappus ließ seinen damaligen Finanzminister Willi Stächele den Kauf unter Verweis auf das Notbewilligungsrecht ohne weitere Prüfung absegnen. Daher wurde der Milliardendeal ohne haushaltsrechtliche Grundlage und unter Umgehung der zuvor erforderlichen Zustimmung des Parlaments durchgeführt. Die Zustimmung des Landtags holte Mappus erst nachträglich ein.
  • Die Reaktionen
    Mappus wurde für dieses Vorgehen und die Höhe des Kaufpreises, der von Gegnern und in einem Gutachten als deutlich überhöht bezeichnet wurde, heftig kritisiert. Im Oktober 2011, als bereits eine grün-rote Landesregierung im Amt und Stefan Mappus als Ministerpräsident abgewählt worden war, bezeichnete der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg die Umgehung des Parlaments und den Kauf mittels Notbewilligungsrecht nachträglich als verfassungswidrig. Ende 2011 setzte der Landtag einen Untersuchungsausschuss ein, um die Umstände bei der Abwicklung des Kaufs, personelle Verflechtungen und das Zustandekommen des Kaufpreises zu prüfen. Zudem kam ein Rechnungshofsgutachten zu dem Schluss, dass der Kauf so nicht hätte erfolgen dürfen. Der Untersuchungsausschuss beendete im Juni 2014 seine Arbeit.
  • Persönliche Konsequenzen
    Gegen Mappus und weitere Beteiligte ermittelte ab 2012 die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts auf Untreue und der Beihilfe zur Untreue. Dabei fanden auch Durchsuchungen von Büro- und Privaträumen von Stefan Mappus statt. Im Oktober 2014 stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ergebnislos ein. Mappus klagte seinerseits 2014 gegen seine damalige Beratungskanzlei wegen Falschberatung auf Schadenersatz und zog mit dieser Klage bis vor den Bundesgerichtshof, der sie 2016 in letzter Instanz ablehnte. Prozesskostenhilfe lehnte das Staatsministerium Baden-Württemberg ab. Über seine finanzielle Situation wollte Mappus im Interview nicht Auskunft geben.

 

Sie waren Ministerpräsident, wurden abgewählt, haben dann dreieinhalb Jahre Prozesse geführt und dafür erheblich investiert. Wie stehen Sie heute da?

Es geht meiner Familie und mir sehr gut, das ist die Hauptsache. Natürlich ist es bitter, wenn man vier Jahre durch den Kakao gezogen wurde und am Ende dafür auch noch die Rechnung bezahlen darf. Aber ich bin nicht der Typ, der jeden Tag mit einem Rucksack voller schlechter Erinnerungen durch die Welt marschiert. Man muss nach vorne schauen! Und ich habe eine Reihe von Menschen noch sehr viel besser kennengelernt …

<strong>Abstieg: </strong>2015 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Mappus fühlt sich ungerecht behandelt und klagt gegen das Land. <em>Bild: dpa</em>
Abstieg: 2015 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Mappus fühlt sich ungerecht behandelt und klagt gegen das Land.

Überwiegt jetzt im Nachhinein das Bittere an Ihrer politischen Karriere?

Nein. Im Gegenteil. Je älter ich werde, desto dankbarer bin ich für die Summe an Erfahrungen. Natürlich gibt es negative Erfahrungen, auf die ich hätte verzichten können. Aber das gehört zum Leben dazu. Ich habe unglaublich viel Glück gehabt. Ein tolles Elternhaus, hervorragende Bildungsmöglichkeiten, das Glück, zwei Berufe erlernen zu können. Ich hatte eine tolle politische Karriere und habe jetzt eine sehr spannende Tätigkeit in der Privatwirtschaft. Ich habe eine wunderbare Frau, wir haben zwei gesunde Kinder. Ich glaube, dass es unterm Strich der liebe Gott ziemlich gut mit mir gemeint hat. Die Jahre 2012 bis 2014 hätte es nicht gebraucht. Aber die Gesamtbilanz ist sehr positiv.

Werden Sie auch aus der CDU misstrauisch beäugt, ob Sie jetzt doch noch mal irgendwann aus der Ecke kommen?

Da mag es einige geben, aber damit muss ich wohl schweren Herzens leben. Es wurde mir ja schon mal von einem führenden Christdemokraten nahegelegt, aus der Partei auszutreten. Wer mich ein klein wenig kennt, müsste eigentlich wissen, dass man damit genau das Gegenteil erreicht. Ich bin in die CDU Helmut Kohls eingetreten und werde nicht wegen so jemandem aus der CDU austreten.

Spricht jetzt der Ex-Politiker Stefan Mappus?

Es spricht der politisch interessierte Mensch Stefan Mappus, dessen Interesse an Politik nicht geringer wird. Ich bin seit 35 Jahren intensiv an Politik interessiert, habe rund 30 Jahre aktiv Politik gemacht. Und ich hänge zu sehr an meiner Partei, als dass mich die seit Jahren in Bund und Land schlechter werdenden Wahlergebnisse der CDU nicht berühren würden. Also: Ja, ich werde mich auch in Zukunft für Politik interessieren – in welcher Form auch immer.

Fragen: Ulrike Bäuerlein

 

Zur Person

Stefan Mappus, geboren 1966 in Pforzheim, war von Februar 2010 bis Mai 2011 Ministerpräsident von Baden-Württemberg und von November 2009 bis Juli 2011 CDU-Landesvorsitzender. Mappus hatte das Amt des Regierungschefs von Günther Oettinger übernommen, als dieser als EU-Kommissar nach Brüssel wechselte. Zuvor war Mappus Staatssekretär, Minister und schließlich CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag gewesen.

Unter die Amtszeit von Mappus fällt der „Schwarze Donnerstag“, der 30. September 2010, als die Polizei im Stuttgarter Schlossgarten eine Demonstration von Stuttgart-21-Gegnern gewaltsam auflösen und den Schlossgarten räumen ließ.

<strong>Der Schwarze Donnerstag:</strong> Am 30. September 2010 geht die Polizei in Stuttgart gegen S-21-Demonstranten vor.
Der Schwarze Donnerstag: Am 30. September 2010 geht die Polizei in Stuttgart gegen S-21-Demonstranten vor. | Bild: dpa

Aus der Landtagswahl 2011 ging die CDU mit Mappus als Spitzenkandidaten zwar als stärkste Kraft hervor, konnte aber aufgrund des schwachen Abschneidens der FDP und des Wahlerfolgs der Grünen erstmals seit 57 Jahren nicht mehr den Ministerpräsidenten stellen. Mappus trat am Tag nach der Wahl als CDU-Landesvorsitzender zurück und legte im August sein Landtagsmandat nieder.

Ein bereits vertraglich vereinbarter Wechsel von Mappus zum Pharma- und Chemiekonzern Merck fand im Zuge der Kritik und Untersuchungen des EnBW-Deals nicht statt. Seit 2012 ist der Diplomökonom Mappus für das Münchner IT-Beratungs- und Softwareunternehmen pmOne tätig, seit 2015 als Vorstand für Finanzen, Personal, Beteiligungen und Partnermanagement. Mappus lebt mit seiner Frau und zwei Söhnen in Pforzheim. (uba)