Am Tag danach ist nicht nur das Chaos komplett, sondern auch plötzlich alles halb so wild. Grün-schwarzer Konflikt übers Tempolimit auf der A 81? Einseitiges Vorpreschen des Verkehrsministers gegen den erklärten Widerstand der CDU und Bruch des Koalitionsfriedens? „Hier lohnt sich ein Koalitionskrach nicht. Im Ergebnis bewertet die CDU-Fraktion, ob Tempolimits auf der A 81 nötig sind, anders als der Verkehrsminister“, beschwichtigt gestern in Stuttgart der CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Und auch der grüne Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand ist ganz auf Konfliktvermeidung aus. „Ich bin mir sicher, dass die Gewährleistung der Verkehrssicherheit auf der A 81 unser gemeinsames Anliegen ist“, teilt Hildenbrand wachsweich mit. Die Krone setzt dem Ganzen dann gestern Abend eine Pressemitteilung aus der Regierungszentrale auf, Titel: „Winfried Kretschmann und Vize Thomas Strobl lösen Tempo-Limit-Streit“ – einen Streit also, den es gar nicht gibt?

Am Vortag wurden noch andere Töne angeschlagen

Tags zuvor hatte das alles noch ganz anders geklungen. Auf Neuigkeiten zum Tempolimit angesprochen, sagte Regierungschef Winfried Kretschmann am Dienstag in der Regierungspressekonferenz: „Da gibt es keinen neuen Stand.“ Stunden später sagte aber sein grüner Verkehrsminister Winfried Hermann in SWR-Mikrofone: „Meine Geduld ist erschöpft. Die Tempolimit-Schilder werden kommen.“ Er habe sie längst beim Regierungspräsidium in Freiburg bestellt. Die Reaktionen erfolgten postwendend: „Hermanns Alleingang ist völlig inakzeptabel“, tobte CDU-Generalsekretär Manuel Hagel und sprach von zutiefst erschüttertem Vertrauen.

Die wichtigsten Fragen aber konnte und wollte auch gestern niemand abschließend beantworten: Kommt nun das Tempolimit auf der A 81? Falls ja, wann? Stehen die Schilder wirklich schon bereit? Und wer entscheidet eigentlich darüber?

Dass zumindest nicht der Verkehrsminister entscheide, ließen Kretschmann und Strobl gestern mitteilen. Die beiden Arbeitskreise Verkehr der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU würden zeitnah die anstehenden Sach- und Rechtsfragen beraten – mit dem Ziel einer Lösung. „So lange werden einseitig keine Fakten geschaffen“, heißt es in der Pressemitteilung – was in Stuttgart umgehend als „Rückpfiff“ für Hermann bewertet wurde.

Hermanns Ministerium besteht auf Maßnahmen für das Tempolimit

Dessen Ministerium, das gestern auch noch komplett von einem Gebäude ins andere umziehen musste und schon daher gut beschäftigt war, blieb bei seiner Sicht. „Es ist originäre Aufgabe der Verkehrsbehörde, notwendige straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr umzusetzen“, teilte Hermanns Sprecherin mit. „Letztendlich kann uns die Verantwortung niemand abnehmen. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass ein Tempolimit dort infrage kommt, wo es aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich und geboten ist. Daher haben wir das Regierungspräsidium Freiburg aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen für ein Tempolimit von 130 zwischen dem Autobahnkreuz Hegau und dem Autobahndreieck Dürrheim in die Wege zu leiten.“ Die Sprecherin verweist darauf, dass das Regierungspräsidium nun eine eigene Abwägung vornehme, die Einschätzung des Ministeriums – also pro Tempolimit – dabei aber die Richtschnur sei. Ein genauer Zeitpunkt könne aber noch nicht genannt werden.

Alle weiteren Fragen stehen noch offen

Dies zumindest ist eine Einschätzung, die auch vom Regierungspräsidium Freiburg geteilt wird. Auf alle anderen Fragen – wann dort eine Entscheidung falle, ob diese auch anders ausfallen könnte als vom Verkehrsministerium als Richtschnur vorgegeben oder ob letztlich doch die Stuttgarter Regierungsspitze entscheide -, darüber konnte und wollte der Sprecher des Regierungspräsidiums nichts sagen. Noch nicht einmal darüber, ob denn die Tempolimit-Schilder wirklich schon bereitstehen. „Das weiß ich nicht. Aber die Schilder selbst sind wirklich das geringste Problem“, so der Sprecher.

Immerhin eine konkrete Aussage gab es gestern Abend doch. Der Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger, Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises Verkehr, ist einer der Fachpolitiker, die schon seit einiger Zeit nach einer Lösung für die A 81 suchen. „Ich gehe von einem Kompromiss aus, der das Koalitionsklima nicht belasten wird und bei dem keiner als Gewinner oder Verlierer dastehen wird.“ Zeitnah heißt für ihn, dass bereits kommende Woche eine Entscheidung fallen könnte. „Kretschmann und Strobl haben gestern als Lösung verkündet, was ohnehin schon Beschlusslage war“, sagt Dörflinger. Aber wie ein Kompromiss aussehen könnte bei der Frage, ob Tempolimit oder nicht, konnte er auch nicht sagen.

Tempolimit für den Streckenabschnitt auf der A 81.
Tempolimit für den Streckenabschnitt auf der A 81. | Bild: SK-Grafik: Jessica Steller

 

Wichtige Fragen zur Entscheidung über ein Tempolimit

  • Kommt ein Tempolimit auf der A 81 oder nicht? Diese Frage ist entgegen der gestrigen Äußerung von Verkehrsminister Winfried Hermann noch nicht entschieden.
  • Hat Hermann das Regierungspräsidium Freiburg angewiesen, ein Tempolimit einzurichten? Der Amtsleiter des Ministeriums hat die Freiburger Regierungspräsidentin darum gebeten, Maßnahmen zur Vorbereitung eines Tempolimits zu treffen. Als Begründung führt das Ministerium ein Gutachten an, das die Verwaltung zum Handeln verpflichtet sieht, um die Gefahrenlage auf dem Streckenabschnitt durch illegale Rennen zu verringern. Es steht zwar „Anordnung“ über dem Brief, aber rechtlich muss das RP als Straßenverkehrsbehörde diese Bitte oder Anordnung juristisch prüfen und zu einer eigenen Einschätzung kommen.
  • Wer entscheidet über ein Tempolimit? Generell entscheidet das Bundesverkehrsministerium über Tempolimits auf Autobahnen. In Ausnahmefällen kann es auch eine Verwaltungsbehörde wie das Landesverkehrsministerium oder das Regierungspräsidium sein. Ob ein solcher Ausnahmefall auf der A 81 vorliegt, darüber gibt es verschiedene Rechtsauffassungen auch innerhalb der Landesregierung. Das Verkehrsministerium sagt Ja, das Justizministerium sagt Nein.
  • Was schlägt die CDU vor? Die CDU will illegale Autorennen mit schärferen Kontrollen, Radarfallen und Strafverfolgung bekämpfen. Wie aber die Raser ohne Tempolimit belangt werden könnten und wann Radar-fallen dann auslösen sollten, ist noch offen. (bub)