Mehr demonstrative Distanz geht kaum. In ihrer bisher wohl schwersten Krise in 13 Jahren Regierung kämpft Angela Merkel an diesem Donnerstagvormittag mit einer Regierungserklärung im Bundestag um ihr politisches Überleben. Eindringlich wirbt die Kanzlerin für ihr Konzept einer europäischen Lösung der Migrationskrise, bevor sie am Mittag zum EU-Gipfel nach Brüssel fliegt. Sie wirft einen Blick auf die Krisen dieser Welt, warnt ungewöhnlich leidenschaftlich vor nationalen Alleingängen, die das europäische Friedensprojekt gefährden. Horst Seehofer bleibt der Rede fern, Staatssekretäre nehmen seinen Platz ein.

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Der CSU-Chef und Bundesinnenminister „arbeitet im Haus und hat Termine“, sagt eine Sprecherin später auf Anfrage. Ob er die Worte der Kanzlerin im Fernsehen verfolgt hat? Seehofer will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen, wenn diese zuvor bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Merkel ist dagegen, so
etwas ohne Abstimmung mit den EU-Partnern zu tun.

Merkels Gegenspieler: Bundesinnenminister Horst Seehofer, hier am Mittwoch bei seiner Rede im Bundestag.
Merkels Gegenspieler: Bundesinnenminister Horst Seehofer, hier am Mittwoch bei seiner Rede im Bundestag. | Bild: Michael Kappeler, dpa

Statt Seehofer antwortet dann CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auf Merkel, die viel Applaus aus den CDU-Reihen und auch von der SPD erhält, aber sehr wenig aus der CSU. Er pocht auf die Forderungen der Christsozialen: „Europäische Lösungen und nationale Maßnahmen gehören zusammen.“ Merkel fährt auf ihrem Kanzlerinnensessel vor und zurück, als der CSU-Mann erneut verlangt, Migranten an den Grenzen zurückzuweisen. Für sie ein No-Go. Wenig später macht sie sich auf den Weg zu den EU-Kollegen nach Brüssel – alleine. Dort geht es nicht nur um die Migration und Europa, es geht auch um das Schicksal der Kanzlerin. Sie weiß: Nach der zweiwöchigen Frist, die sie sich selbst gegeben hat, muss sie nun liefern. Am Sonntag wollen die Spitzengremien von CDU und CSU entscheiden, wie es weitergeht. Ende der Koalition, Bruch der Unionsgemeinschaft nicht ausgeschlossen.

Alexander Dobrindt (CSU)
Alexander Dobrindt (CSU) | Bild: Michael Kappeler, dpa

Die Bundeskanzlerin braucht deshalb einen Erfolg beim EU-Gipfel in Brüssel, wenn sie die Fraktionsgemeinschaft mit der CSU und damit ihre Kanzlerschaft retten will. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron springt ihr zur Seite. „Keine nationalen, sondern europäische Lösungen“, fordert Macron. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz meint, der entschlossene Schutz der Außengrenzen und die geplanten „Anlandezentren“, wie die Auffangeinrichtungen außerhalb der EU nun offiziell genannt werden, änderten alles. Das sei eine „grundlegende Wende in der Asylpolitik“. Zwar hatten nahezu alle infrage kommenden Staaten auf dem Balkan und Nordafrika abgewinkt, einige sogar den Vorschlag, bei sich solche Zentren zu eröffnen, brüsk zurückgewiesen. Allerdings sei das, so hieß es aus Kreisen von EU-Diplomaten, wohl eher „eine Frage des Geldes“.

Rückenstärkung: Bundeskanzlerin Merkel mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Brüssel.
Rückenstärkung: Bundeskanzlerin Merkel mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Brüssel. | Bild: Ludovic Marin, AFP

Italien droht mit Veto

Und die Kanzlerin? Merkel traf sich schon vor dem Auftakt in großer Runde mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, um eine bilaterale Zusammenarbeit zu besprechen. Wirklich überzeugend scheinen die Ergebnisse nicht gewesen zu sein. Conte drohte am Nachmittag mit seinem Veto gegen die Migrationsbeschlüsse des Gipfels, weil sie ihm nicht weit genug gingen. Wiens Regierungschef Kurz wich der Frage nach einer Zusammenarbeit mit Berlin (oder München) beim Umgang mit zurückgewiesenen Flüchtlingen, die schon in einem anderen Land registriert wurden, vielsagend aus und verwies auf das Dubliner Abkommen, das weiter gelten solle, „solange es nichts Besseres gibt“. Frankreich hatte bereits zugesagt, diese sogenannten Dublin-Flüchtlinge von der Bundesrepublik zurückzunehmen – ebenso wie der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, der seine Bereitschaft mit dem Hinweis garnierte, es gehe ohnehin nur um rund 50 bis 100 Betroffene im Monat. Das sei „kein Problem“.

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Mit den EU-Familienmitgliedern im Osten brauchte Merkel erst gar nicht zu reden: Von dort kommen keine Flüchtlinge, weil sich Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei stur weigern, jemanden aufzunehmen. Der neue tschechische Ministerpräsident Andrey Babis sagte, Europa könne „nicht den ganzen Planeten retten“. Noch ist nicht erkennbar, mit welcher Trophäe Merkel aus Brüssel zurückkehren könnte.

Der entscheidende Gipfel: Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Ankunft im Europa-Gebäude in Brüssel, begleitet von Regierungs-<br />sprecher Steffen Seibert. Wichtigstes Thema des Treffens: Einigt sich die EU auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik?
Der entscheidende Gipfel: Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Ankunft im Europa-Gebäude in Brüssel, begleitet von Regierungs-
sprecher Steffen Seibert. Wichtigstes Thema des Treffens: Einigt sich die EU auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik? | Bild: Olivier Matthys, dpa

Warum der EU-Gipfel wichtig ist

  • Der EU-Gipfel in Brüssel gilt als letzte Chance von Bundeskanzlerin Angela Merkel, um eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik durchzusetzen. Andernfalls will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nationale Grenzkontrollen einführen – notfalls gegen Merkels Willen. Der zweitägige Gipfel ist seit Monaten geplant, er endet heute. Offiziell heißt das Treffen „Tagung des Europäischen Rates“.
  • Der Europäische Rat setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten, seinem Präsidenten Donald Tusk und EU-Kommissionschef Juncker. Daneben nimmt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teil. (epd)

Wie viele Migranten in Europa ankommen

  • Die Zahlen: Seit Anfang des Jahres sind deutlich weniger Migranten an Europas Außengrenzen angekommen als in den Vorjahren. Von Anfang Januar bis Mitte Juni waren es nach Angaben der Organisation für Migration (IOM) in Genf gut 54 300 Menschen, verglichen mit fast 187 000 im vergangenen Jahr und 390 500 im Jahr davor.
  • Die Routen: Die meisten Menschen erreichen Europa nach IOM-Angaben nach wie vor über das Mittelmeer, insgesamt 80 Prozent in diesem Jahr. Die meisten kamen in Italien an, gefolgt von Spanien und Griechenland. In Italien kamen 16 400 Menschen an. Im vergangenen Jahr waren es im gleichen Zeitraum sieben Mal so viele, im Jahr davor sogar elf Mal so viele. In Spanien kamen 13 600 per Boot plus 2700 über Land an (2017 insgesamt: 28 700). In Griechenland waren es bislang 13 000 per Boot und 8000 über Land – zusammen 21 000. 2017 kamen in Griechenland bis Mitte Juni 35 000 Menschen an, im Jahr davor 177 000.
  • Die Transitländer: Nach Spanien legen Boote laut IOM aus Marokko ab und es kommen Migranten in die spanischen Afrika-Exklaven Ceuta und Melilla sowie über Portugal. Nach Italien kommen Menschen auf dem Seeweg aus Libyen und Tunesien und auf die Balkenrouten gelangen Menschen vor allem über die Türkei. Auf den Balkanrouten wurden bis Ende Mai in Bulgarien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Albanien und Ungarn 9000 Flüchtlinge gezählt.
  • Die Opfer: Bis Mitte Juni wurden im Mittelmeer knapp 1000 Menschen tot geborgen oder vermisst, verglichen mit gut 3100 im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die wahre Zahl dürfte nach Angaben von Hilfsorganisationen aber deutlich höher sein. Nicht jede Schiffstragödie wird bekannt.

 



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