Anfang Juli in Berlin: Um 9.30 Uhr liegt der große Platz vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) fast verlassen da. In den Wartezelten sitzen nur gut 20 Flüchtlinge. Vor Haus A mit dem Zugang zu den Sachbearbeitern drängelt niemand. Vor Haus J stehen etwa 100 Leute in einer Schlange und warten auf ihren Aufruf, um den Antrag für die Gesundheitskarte zu stellen. Die Schlange rückt ruhig vorwärts. Alles wirkt geordnet und friedlich. Vor einem Jahr herrschten hier permanente Überfüllung, Verzweiflung und Aggressionen. Hat Berlin aus seinem Flüchtlingschaos gelernt?

Rückblende Sommer 2015: Hunderte Flüchtlinge drängen sich Tag für Tag vor Berlins Zentraler Aufnahmestelle, dem Lageso. Sie sind erschöpft und teilweise traumatisiert von Krieg, Vertreibung und monatelanger Flucht. Die Menschen warten stundenlang auf ihre Ers­tregistrierung. Der Kampf um die besten Plätze in den Schlangen beginnt schon nachts. Die Ankömmlinge sind Wind und Regen oder sengender Hitze über 30 Grad ausgesetzt, Bänke gibt es nicht – und niemand versorgt sie in den ersten Tagen des Andrangs von behördlicher Seite mit dem Nötigsten. Diese Bilder von humanitärer Inkompetenz gingen um die Welt. Sie machten Berlins Lageso mitten in der Flüchtlingskatastrophe zum traurigen Synonym behördlichen Versagens.

Flüchtlinge drängeln sich auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) an einem Absperrgitter.
Flüchtlinge drängeln sich auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) an einem Absperrgitter. | Bild: Kay Nietfeld (dpa)

Hunderte ehrenamtliche Berliner und Touristen springen ein, betreut von der Bürgerinitiative „Moabit hilft“. Sie organisieren in monatelangem Tag- und Nachteinsatz Wasser, Snacks, Sonnenschutz, Kleidung, Hygieneartikel, Windeln, eine medizinische Erstversorgung, später auch warme Mahlzeiten für mehr als 1000 Menschen am Tag. „Vom 15. Juli an haben wir keinen mehr erreicht im Lageso, hatten keine Ansprechpartner mehr“, sagt Diana Henniges, Sprecherin von Moabit hilft heute. Es sei unbeschreiblich gewesen, wie die Behörde die Verantwortung an die Ehrenamtlichen abgegeben habe. Dass sich einiges im Laufe der Monate gebessert habe, sei vor allem das Verdienst der Ehrenamtlichen. „Wir haben nie locker gelassen, immer auf vom Staat bezahlte Verbesserungen gedrängt.“

Diana Henniges, Sprecherin von „Moabit hilft“, setzt sich für die Menschen ein.
Diana Henniges, Sprecherin von „Moabit hilft“, setzt sich für die Menschen ein. | Bild: Sophia Kembowski (dpa)

Das Lageso wurde von dem europaweiten Flüchtlingszustrom vor allem aus Syrien, Afghanistan, Irak und afrikanischen Staaten buchstäblich überrollt und war hoffnungslos überfordert. Im Juni verdreifachten sich die Zahlen der Schutzsuchenden bundesweit im Vergleich zu 2014. Im Juli steigt der Andrang weiter. Am 6. Juli verzeichnet Berlin einen Rekord: 1900 Flüchtlinge wollen an einem Tag beim Lageso vorsprechen. Fast 7000 melden sich im Juli in Berlin. Von September 2015 an schnellen die Flüchtlingszahlen in die Höhe, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende August das sogenannte Dublin-Verfahren für Syrer ausgesetzt hat. Es sieht eine Rückführung von Flüchtlingen in das EU-Land vor, in dem sie zuerst angekommen waren. In Berlin verdoppelt sich im September die Zahl der Flüchtlinge noch einmal auf 8627. Auf dem Höhepunkt im November sind es 9908, zuerst in Berlin gemeldet haben sich sogar 11 487.

<p>Sitzen ist angenehmer: Endlich müssen Flüchtlinge nicht mehr stundenlang stehend warten. In der neuen Leistungsstelle im ICC gibt es Sitzbänke zum Sitzen. Im Lageso mussten die Menschen im Juli 2015 in der Hitze im Freiem stehen und warten.</p>

Sitzen ist angenehmer: Endlich müssen Flüchtlinge nicht mehr stundenlang stehend warten. In der neuen Leistungsstelle im ICC gibt es Sitzbänke zum Sitzen. Im Lageso mussten die Menschen im Juli 2015 in der Hitze im Freiem stehen und warten.

| Bild: Britta Pedersen (dpa)

Für Negativschlagzeilen sorgt auch der Fall des kleinen Mohamed im Oktober. Im Gedränge vor dem Lageso verschwindet der Flüchtlingsjunge spurlos. Wochen später wird bekannt, dass ein 33-jähriger Brandenburger sich die unübersichtliche Lage vor dem Hauptgebäude zunutze gemacht hat, um den Vierjährigen zu entführen, zu missbrauchen und später zu erdrosseln. Der Mordprozess gegen Silvio S. läuft gerade in Potsdam.

Wegen der chaotischen Zustände am Lageso gerät Sozialsenator Mario Czaja (CDU) unter Druck. Niemand habe diesen enormen Asylbewerberandrang voraussehen können, betont er immer wieder. Doch, halten Opposition und Verbände dagegen. Viel zu spät seien mehr Personal, Räume und Hilfe aus anderen Behörden angefordert und realisiert worden.

Schon im Februar 2015 warnte der Flüchtlingsrat, dass Berlin seine Flüchtlinge „menschenunwürdig unterbringt und versorgt“. Spätestens seit November 2014 befänden sich alle „Standards im freien Sinkflug: Container, Tragluft- und Turnhallen und gänzlich obdachlos gelassene Asylsuchende“, kritisiert der Verband. Im Juni legt er nach: Ein Prüfbericht habe die Missstände im Lageso auch bei der Unterbringung und dem Kostenmanagement belegt. Es gebe viel zu wenige Gemeinschaftseinrichtungen für Flüchtlinge. Diese würden deshalb in zum Teil dubiosen Hostels untergebracht oder – wenn diese voll seien – auf der Straße gelassen.

Detlef Wagner, 48 Jahre, kann die Kritik von Ehrenamtlichen und Verbänden verstehen. Der Polizeihauptkommissar, der seit September 2015 freiwillig beim Flüchtlingsmanagement des Lageso hilft, sagt im Rückblick auf die größten Fehler: „Dass wir nicht mutig genug waren, schneller bei der Unterbringung der vielen Flüchtlinge zu reagieren. Wir haben stundenlang überlegt und telefoniert, statt auch mal Gebäude zu beschlagnahmen.“ Man hätte auch viel früher Profis aus den anderen Senatsverwaltungen zur Hilfe holen sollen, merkt Wagner an.

Heute leitet Wagner nach Monaten vor den Flüchtlingszelten in der Turmstraße den neuen Lageso-Standort im reaktivierten Internationalen Congress-Centrum (ICC). Der 2014 stillgelegte Stahlkoloss ist seit 20. Mai die zentrale Anlaufstelle für alle rund 49.000 Flüchtlinge, die das Lageso heute noch betreut. So soll die Hauptstelle in der Turmstraße entlastet werden. Für Christiane Beckmann von Moabit hilft geht es vor allem darum, vor der Wahl die schlimmen Bilder von langen Warteschlangen in Sommerhitze vor dem Lageso zu vermeiden. „Es wird jetzt alles verteilt. Statt im Freien vor dem Lageso warten die Flüchtlinge jetzt im ICC. Doch die Bearbeitungszeiten sind kaum kürzer geworden.“ Rund 30 Prozent der 55.000 Flüchtlinge aus 2015 würden bis heute auf die ihnen gesetzlich zustehenden Leistungen warten. Das gehe vom Taschengeld über Gemeinschaftsunterkünfte bis zum Anspruch auf Wohnungen als anerkannte Asylbewerber. „Als Staat habe ich Gesetze einzuhalten“, betont Beckmann.

<p>Ein Mann steht am Eingang des Lageso in Berlin. Er hofft auf Hilfe von der Behörde.</p>

Ein Mann steht am Eingang des Lageso in Berlin. Er hofft auf Hilfe von der Behörde.

| Bild: Sophia Kembowski (dpa)

Dem Eindruck von Scheinverbesserungen widersprechen Lageso und der Sozialsenator entschieden. Die Situation habe sich sichtbar gebessert. „Wir konnten das Personal der im Asylbereich Tätigen im Vergleich zum Vorjahr verfünffachen, auch durch die Hilfe anderer Berliner Verwaltungen, von Zeitarbeitsfirmen und Soldaten der Bundeswehr“, bilanziert Czaja. Zudem seien neue Strukturen geschaffen und die „teilweise wirklich dramatische Wartesituation am Standort Turmstraße“ beseitigt worden. Auch die Terminvergaben seien besser geworden.
 

<p>Ein Sachbearbeiter nimmt in Berlin in der neuen Leistungsstelle für Flüchtlinge im ICC (ehemaliges Internationales Congress Centrum) die Terminkarte der Flüchtlinge an.

Ein Sachbearbeiter nimmt in Berlin in der neuen Leistungsstelle für Flüchtlinge im ICC (ehemaliges Internationales Congress Centrum) die Terminkarte der Flüchtlinge an. | Bild: Britta Pedersen (dpa-Zentralbild)

Der deutliche Rückgang der Flüchtlingszahlen seit März durch den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei hilft Berlin dabei. Von 4663 Neuzugängen im Januar sank die Zahl auf 854 im Juni, also rund 29 Menschen am Tag. Ein Blick ins ICC zeigt die veränderte Situation. In der Vorhalle des Gebäudes warten in drei Schlangen vormittags gegen 10 Uhr etwa 100 Menschen. Im riesigen Foyer ist viel Platz. Es ist ruhig. 840 Sitzplätze in Stahlsesseln machen das Warten erträglich. „Rund ein Drittel der pro Tag 1000 bis 1400 Fälle kann hier bearbeitet werden. Dazu gehören die Ausgabe von Krankenscheinen, die Verlängerung der Kostenübernahme oder des Berlin-Passes“, erläutert Wagner.

<p>Hier ist nicht mehr allzu viel los: Nur eine Frau geht durch einen menschenleeren Gang des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin.</p>

Hier ist nicht mehr allzu viel los: Nur eine Frau geht durch einen menschenleeren Gang des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin.

| Bild: Sophia Kembowski (dpa)

Die anderen werden per Bus-Shuttle in die Turmstraße gefahren. Nur dort gibt es die Tresore, um täglich einige Zehntausende Euro an Unterhaltsleistungen auszuzahlen. Die Menschen warteten zwischen einer halben und zwei Stunden auf ihren Bus, sagt Wagner. „Inzwischen haben wir dem Lageso in der Turmstraße die Namen und Anliegen der Flüchtlinge übermittelt. Von den Sachbearbeitern dort kommt dann grünes Licht, wenn deren Akten vorliegen und sie wieder Bearbeitungskapazität haben“, sagt Wagner. Auch die Flüchtlinge sind meist angetan. Die 22-jährige Magdolin aus Syrien fühlt sich hier gut und sicher. „Hier herrscht Ordnung im Vergleich zur Turmstraße.“

Caritas-Direktorin Ulrike Kostka sieht eine positive Entwicklung. „Alles läuft im ICC strukturierter und unter deutlich besseren Bedingungen“, sagt Kostka. Der katholische Wohlfahrtsverband engagiert sich sehr in der Flüchtlingsbetreuung. Doch noch immer sei nicht genügend Personal vorhanden. So hätten die Betreiber der Flüchtlingsheime Schwierigkeiten, ihre Verträge zu verhandeln. „Es ist Land in Sicht, aber es gibt noch viel zu tun.“

Zahlen gehen zurück

Die Zahl der neuen Asylsuchenden in Deutschland ist seit Jahresbeginn deutlich zurückgegangen. Von Anfang Januar bis Ende Juni wurden von den Behörden 222 264 Neuankömmlinge registriert. Im gesamten vergangenen Jahr waren es bundesweit 1,1 Millionen. Allein im November 2015, dem bisherigen Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung, wurden mehr als 200 000 gezählt.

Als Gründe für den Rückgang nennt Innenminister Thomas de Maizière die Schließung der sogenannten Balkanroute sowie die Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei. „Wir sehen daran, dass die Maßnahmen auf deutscher und europäischer Ebene greifen.“ Der Minister fügte hinzu: „Die Flüchtlingskrise ist zwar nicht gelöst. Aber ihre Lösung kommt in Europa gut und in Deutschland sehr gut voran.“ Auf eine Prognose für das Gesamtjahr wollte sich de Maizière trotzdem nicht festlegen. Dazu sei die Situation zu „labil“.

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, sagte, dies sei „kein Grund zur Freude, sondern zur Besorgnis“. Hier stünden Hallen leer, während in Griechenland Flüchtlinge auf der Straße lebten.