Jan Zeitler

Die Stadt Überlingen will den Haushaltsbeschluss noch 2020 unter Dach und Fach kriegen: In seiner letzten Sitzung des Jahres soll der Gemeinderat darüber entscheiden. Zuvor müssen Oberbürgermeister und Kämmerer jedoch nach Tübingen fahren: Die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums muss für den Haushalt grünes Licht geben, der im Ergebnishaushalt ein Defizit von 7 Millionen Euro aufweist. Daher ist noch offen, welche Wünsche der Fraktionen noch berücksichtigt werden können. Unter anderem stehen Klimaschutz, Streetwork und ein Ersatz für die „Bunte Villa“ der Wiestorschule auf der Wunschliste.

Ratssitzung am 11.11., das hätte eigentlich heiter werden können. Mit närrischen Rhythmen aus der Retorte hatte Tonmeister Heiko Grebing im Pfarrsaal zwar kurz vor 16 Uhr noch zaghaft daran erinnert. Doch dann war auch schon Schluss mit lustig.

Viele Neujahrsempfänge in der Region sind wegen der Corona-Pandemie bereits abgesagt, so in Überlingen, Sipplingen, Owingen, Frickingen, Salem und Uhldingen-Mühlhofen. Auch Ersatzveranstaltungen sind nicht geplant. Andere wollen noch abwarten, wie sich die Corona-Infektionen entwickeln und dann entscheiden, ob ihre Empfänge oder Veranstaltungen möglich sind.

Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) hat im SÜDKURIER die Überlinger Verwaltung scharf angegriffen. Das Radverkehrskonzept der Stadt bleibe auf der Strecke, von Versprechungen nach einer öffentlichkeitswirksamen Radtour 2019 sei wenig übrig geblieben. Dem tritt die Stadt Überlingen nun mit einer umfangreichen „Richtigstellung“ entgegen und weist die meisten Vorwürfe als haltlos zurück. Der ADFC hatte seine Teilnahme an einer aktuellen Fahrradtour mit der Stadtspitze abgesagt, da es Oberbürgermeister Jan Zeitler abgelehnt hatte, erneut die Öffentlichkeit an der Tour teilnehmen zu lassen.

Die Stadt Überlingen sieht sich gezwungen, den traditionsreichen Neujahrsempfang mit klingendem Namen und seine „Ergänzungs-Veranstaltung“, den Bürgerempfang, abzusagen. Oberbürgermeister Jan Zeitler geht deshalb online, um den Überlingern seine Sicht aufs vergangene und neue Jahr zu schildern.

Das könnte noch eine kontroverse Debatte geben. Die Frage, wie wichtig soziale Jugendarbeit ist und was sie kosten darf, wurde im Ausschuss für Bildung und Kultur thematisiert. Auf der Tagesordnung standen alle Haushaltsplanungen der entsprechenden Abteilungen zur Kenntnisnahme beziehungsweise Vorberatung – entschieden wird im Gemeinderat.

Für den Haushalt 2021 wird in Überlingen ein Sparkurs gefahren, der auch von der Kultur einen Beitrag abverlangt. Kämmerer Stefan Krause dankte jetzt Kulturamtsleiter Michael Brunner, der für den klammen städtischen Haushalt mehr einspart als gefordert.

Es kann gruselig wirken, wenn man den Fußgängertunnel im Überlinger Stadtgraben betritt. Immer wieder fällt das Licht aus, was teils der Zerstörungswut Unbekannter geschuldet ist. Jetzt plant die Stadt die Installation von Bewegungsmeldern. Dabei geht es nicht nur um den Schutz von Menschen, sondern auch von Tieren.

Der ehemalige Kreisbrandmeister des Bodenseekreises, Hermann Löhle, ist für seine Verdienste um das Land-Baden-Württemberg mit der Staufermedaille ausgezeichnet worden. Überlingens Oberbürgermeister Jan Zeitler überreichte die Medaille, eine der höchsten Auszeichnungen des Landes, im Auftrag von Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

Der Überlinger Gemeindeart blickte bei seiner jüngsten Sitzung auf das Verhalten von Roland Biniossek und der BÜB+. Diese reichten in den vergangenen Jahren Dienstaufsichtsbeschwerden, eine Androhung und etwa 75 Überprüfungen der Verwaltung ein.

Gab es nun im Herbst 2018 eine Abrissgenehmigung der Stadt für die Gebäude Hafenstraße 16 und 18 oder gab es sie nicht? Eine Klarstellung des damaligen Sachverhalts und Akteneinsicht zu diesem Thema beantragte nun Stadtrat Dirk Diestel im Namen der BÜB+-Fraktion. Die Hintergründe:

Jetzt geht‘s ums Geld: Mit den Sitzungen der Gemeinderatsausschüssen beginnen in Überlingen die Etatberatungen fürs nächste Jahr.

Ein „Totalversagen in Sachen Radverkehr“ attestiert Bernhard Glatthaar vom Fahrradclub ADFC der Überlinger Verwaltung. Hauptverantwortlicher dafür sei für ihn Oberbürgermeister Jan Zeitler. Eine gemeinsame Radtour an neuralgische Punkte fand entgegen einer Vereinbarung nicht statt. Denn OB Jan Zeitler hatte die Öffentlichkeit davon ausgeschlossen, woraufhin der ADFC die gemeinsame Tour absagte. Auch eine Studie zu den Radwegen, die Schüler auf dem Weg zur Schule nutzen, wurde nie abgeschlossen. Glatthaar spricht jetzt von Eskalation, denn das Radverkehrskonzept liege seit fünf Jahren in der Schublade der Verwaltung.

• Veranstaltungsreihe am 14. November
• 27 Veranstaltungen stehen auf dem Programm
• Welche Regeln gelten und worauf sich Besucher freuen können

• Gemeinderat und Oberbürgermeister Zeitler stufen frühere Vorbehalte als ausgeräumt ein
• Hoteliers und Zimmervermiter werden an zwei Terminen geschult

Kein anderes Thema hat in den vergangenen Tagen in Überlingen für so viel Diskussionen gesorgt wie das neue Dorfgemeinschaftshaus in Deisendorf und die Bebauung des Flurstücks Torkel in Bambergen.

Nach hitziger Diskussion um Bebauung und „Tausch“ des Bamberger Gebiets „Torkel“ votierte der Ortschaftsrat am Montag kurz vor 23 Uhr einstimmig gegen diesen Deal der Stadt. Der hatte in Deisendorf zuvor Zustimmmung gefunden und Hoffnung auf ein Dorfgemeinschaftshaus auf dem „Löwen“-Areal gemacht.

Ein Bauträger plant den Abriss zweier Gebäude in der Hafenstraße und den Neubau von 16 Wohneinheiten. Der Ausschuss lehnte den Abriss ab, worin Oberbürgermeister Jan Zeitler einen rechtswidrigen Beschluss erkennt – er bringt das Thema am Mittwoch nun zur erneuten Abstimmung in den Gemeinderat.

Im Frühjahr versprach Überlingens Oberbürgermeister Jan Zeitler, dass sich die Zustände in der Notunterbringung Ottomühle für wohnsitzlose Frauen verbessern werden. Geschehen ist – nichts. Seit einigen Tagen werden zwar die Fenster ausgetauscht. Doch eine psychosoziale Begleitung der Frauen gibt es weiterhin nicht, wie Sozialarbeiter Thomas Buneta kritistiert. Stadt und Landkreis streiten auf der Verwaltungsebene um die Übernahme der Kosten. Auf Einladung von Bewohnerin Monika Hartmann waren Stadträtin Kristin Müller-Hauser von der BÜB+ und der SÜDKURIER vor Ort.

Aus einer nassen Wiese bei Lippertsreute wird ein Feuchtgebiet mit fünf kleinen Weihern angelegt. Beim Spatenstich würdigte der Überlinger Oberbürgermeister Jan Zeitler die Kooperation mit der Sielmann-Stiftung, die dieses Projekt schon im Jahr 2011 angestoßen hatte. Dank der Stiftung ist auf Überlinger Gemarkung in den vergangenen Jahren ein Biotopverbund entstanden. Das aktuelle Projekt bringt der Stadt 800 000 Ökopunkte für Ausgleichsmaßnahmen.

Nachdem die Stadt drei Arbeitstage lang auf eine SÜDKURIER-Anfrage zur Diskussion im Teilort Bambergen nicht reagierte, beantwortete sie nun nach Veröffentlichung eines Berichts die entsprechenden Fragen und weist darin auf ihren Widerspruch hin. Außerdem korrigiert die Stadt die SÜDKURIER-Darstellung, dass sie den Kauf des „Löwen-Areals“ einem Schweizer Investor „überlassen“ habe. Demnach sei sie selbst vom Verkauf überrascht worden.

Die Stundenpläne an Gymnasium und Realschule sind bislang in Teilen unbrauchbar. Grund: Das neue Sportzentrum ist immer noch nicht eröffnet. Die Leiter von Realschule und Gymnasium bringen Verständnis für Verzögerungen auf – was sie aber nicht mittragen, und deshalb Kritik an der Stadtverwaltung üben, ist die Kommunikation. Sie erführen einfach nicht, wie es weitergeht. Die Pressestelle der Stadtverwaltung vertröstete nun in einer E-Mail an den SÜDKURIER auf einen Termin „in den nächsten Wochen“.

Im Tausch gegen das „Löwen“-Areal in Deisendorf bietet die Stadt einem Investor ein 4500 Quadratmeter großes Grundstück – und zwar nicht in Deisendorf selbst, sondern im benachbarten Teilort Bambergen, dessen Bürger aber nicht nach ihrer Meinung gefragt wurden. Diese äußern sie jetzt: Sowohl der frühere als auch der jetzige Ortsvorsteher beziehen entschieden Stellung gegen die Pläne.