Die Mitglieder der SPD Baden-Württemberg haben die Bundestagsabgeordnete aus Lauchringen zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Karin Rehbock-Zureich aus Jestetten hat ihr Amt in der Kontrollkommission im Landesvorstand abgegeben.
Eigentlich hätten die Politiker als Menschen mehr im Vordergrund stehen sollen, am Ende waren es aber doch wieder die Parteiprogramme: Bei den Salemer Gesprächen der Wirtschaftsjunioren debattierten die Landtagskandidaten der großen Parteien über wirtschaftspolitische Themen.
Ist das noch das Ringen um das beste Corona-Management oder schon Wahlkampf? Im Ergebnis spielt es keine Rolle: Der frühere Bildungsminister Andreas Stoch (SPD) geht hart mit seiner Amtsnachfolgerin Susanne Eisenmann (CDU) ins Gericht.
Andreas Stoch ist Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg. Im Landtag sitzt seine Fraktion in der Opposition. Das fällt dem früheren Kultusminister schwer.
Die Wirtschaftsjunioren Bodensee-Oberschwaben veranstalten am 16. Oktober mit Politikern eine Podiumsdiskussion zu wirtschaftspolitischen Fragen in der Corona-Krise. Mit Blick auf die Landtagswahl sind Fraktionsvorsitzende beziehungsweise Spitzenkandidaten eingeladen. Interessierte können die Veranstaltung über einen Livestream mitverfolgen.
Noch gut fünf Monate, dann wählen die Baden-Württemberger ein neues Landesparlament – und somit auch eine neue Regierung. Eine, die diese künftig anzuführen will, ist Susanne Eisenmann. Die 55-Jährige ist Spitzenkandidatin der CDU und wirbt im Rahmen der Reihe „Eisenmann will‘s wissen“ für sich als künftige Ministerpräsidentin.
Die SPD im Bodenseekreis startet eine Offensive mit Online-Konferenzen, um in Zeiten der Corona-Pandemie Sorgen und Bedenken von Betroffenen direkt an die zuständigen Stellen zu transportieren. “Wir wissen, wie umfangreich die Auswirkungen auf das Leben und oft auch auf wirtschaftliche Existenz der Menschen im Bodenseekreis sind“, wird SPD-Kreisvorsitzender Rainer Röver in einer SPD-Mitteilung zitiert. “Die teils harten und einschneidenden Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung waren aus epidemiologischer Sicht erforderlich“.
Politiker aus dem Südwesten reagieren entsetzt auf den Anschlag in Hanau. Viele erkennen dahinter keinen Einzeltäter, sondern rechte Strukturen. Manche geben der AfD eine Mitschuld.
Gemeinwohl geht vor Einzelinteresse. Für den SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch gehört dieses Wissen zu den Kernkompetenzen seiner Partei. Die Frage bleibt, warum sich längst nicht alle Genossen daran halten.
Ein Fluch scheint über dem Bürgersaal im Singener Rathaus zu liegen: Wie unlängst Alice Schwarzer hat nun Sigmar Gabriel kurzfristig einen Auftritt abgesagt.
Der Landesparteitag der SPD in Heidenheim hat am heutigen Samstag Programme zu Wirtschaft und Klimaschutz sowie zur Pflege beschlossen. Aufgerufen wurde auch zum Widerstand gegen die AfD und den Rechtsextremismus.
Jugendliche verwandeln den Amtssitz von Winfried Kretschmann in ein Diskussionsforum. Das bestimmende Thema: der Klimawandel. Dabei trifft jugendliche Ungeduld auf politische Erfahrung.
Gemeinderats-Check (3): Im dritten Teil der Serie zur Kommunalwahl geht es um die SPD. Was für die Sozialdemokraten wichtig war – und was sie noch erreichen wollen.
Andreas Stoch ist auf Besuch in Stockach. Und verspricht, beim Stuttgarter Sozialministerium nachzuhaken, warum der Zuschussbescheid für den Neubau des Bettentrakts am Krankenhaus schon seit Jahren auf sich warten lässt. Bei einem Abendtermin wird es dann grundsätzlich: Man dürfe die Errungenschaften der Demokratie nicht als Selbstverständlichkeit hinnehmen, lautet sein Appell.
Kretschmanns Regierung und die SPD liegen sich in den Haaren. Es geht um mehr als um ein SPD-Volksbegehren für kostenlose Kitas. Wie weit darf direkte Demokratie gehen? Und haben Kretschmann und seine Grünen vor vier Jahren etwas versprochen haben, was sie jetzt nicht halten?
Erst wollte Uwe Hück in Pforzheim sein eigenes Ding machen, jetzt ist er SPD-Spitzenkandidat für die Kommunalwahl und bringt frischen Wind in deren verstaubten Reihen. Ein Besuch im Pforzheimer „Revolutionsbüro“ des Ex-Betriebsratschef der Sportwagenschmiede.
Die Landes-SPD will die Bürger über kostenlose Kindergärten entscheiden lassen – das Innenministerium nicht. Juristisch sei der SPD-Antrag auf ein Volksbegehren dazu unzulässig, teilte die Behörde von Innenminister Thomas Strobl (CDU) gestern mit. Die SPD zieht nun vor den Verfassungsgerichtshof.
Gleich drei Mal preschten die Genossen in dieser Woche mit Wohltaten vor. Starke-Familien-Gesetz, Kinder-Grundsicherung und kostenlose Kitas sollen den Wählern wieder klar machen, wofür die SPD steht. Doch was soll der Bürger mit diesem Sammelsurium aus Plänen und Vorstößen anfangen? Cleveres Marketing sieht anders aus
Bei einer Unterschriftenaktion in der Altstadt von Friedrichshafen präsentierte die Landes-SPD ihre Idee zum Volksbegehren, um die Kinderbetreuung für Kindergartenkinder kostenlos zu machen. Viele Eltern finden die Idee gut, andere sähen das Geld besser in höhere Gehälter für Erzieher investiert.
