Der EuGH gibt einer Klage Österreichs recht und wertet die geplante deutsche PKW-Maut als diskriminierend. Der hiesige EU-Abgeordnete Andreas Schwab fordert nun eine europaweit einheitliche Infrastrukturabgabe.
Während die Grünen jubeln können, muss sich die CDU gerade hier vor Ort fragen, wie sie mit einer ganzen Generation an jungen Leuten wieder ins Gespräch kommen möchte. Ein Kommentar von Kevin Rodgers.
CDU und SPD müssen auch im Landkreis hohe Verluste verbuchen. Freuen können sich die Grünen: Die Partei kann ihr Ergebnis fast verdoppeln und ist überall die zweitstärkste Kraft.
Bei einem Besuch bei der CDU Herrischried konnte sich Europaabgeordneter Andreas Schwab ein Bild von aktuellen Projekten machen, wie etwa der Gestaltung des Stehlesees. Aber auch aktuelle Sorgen und Nöte wurden an den Abgeordneten herangetragen, wie etwa die ärztliche Versorgung auf dem Land.
Die Keltenstätte Altenburg-Rheinau hatte in spätkeltischer Zeit den Rang einer bedeutenden Stadt inne und Münzprägestätte inne. Der Museumsverein Rheinau plant die Einrichtung eines Museums auf der Klosterinsel Rheinau. Die Abgeordneten Andreas Schwab und Sabine Hartmann-Müller machten sich jüngst ein Bild vor Ort.
Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab warnt vor den Auswirkungen der Globalisierung und fordert von den Mitgliedstaaten der EU mehr Solidarität. Auch Deutschland soll seiner Auffassung nach in der EU stärker auftreten.
Die meisten Plakate zur Europawahl sind von einer solchen Inhaltsleere und Beliebigkeit, dass dem politisch interessierten Bürger unweigerlich die Tränen in die Augen schießen. Ein Kommentar von Kevin Rodgers.
Die wirtschaftliche Expansion von China mit dem Projekt einer neuen Seidenstraße, die nur an eigenen Interessen orientierte Politik der USA unter Donald Trump oder das leidige Thema Brexit – so global geht es eher selten zu auf der Insel Reichenau wie bei diesem Schwarzbierabend der CDU im Haus der Begegnung.
Eine bislang nicht bekannte E-Mail belastet das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt bereits seit 2011, ein Ende der Untersuchung ist aber noch nicht in Sicht. Derzeit läuft gegen ehemalige Mitarbeiter der Firma mit Sitz in Oberndorf (Kreis Rottweil) bereits ein Verfahren wegen des Vorwurfs illegalen Handels mit Kriegswaffen. Auch die Rolle Volker Kauders (CDU) in der Affäre wirft Fragen auf.
Weltweit agierende Konzerne zahlen hierzulande keine oder nur geringe Steuern, der Einzelhandel bekommt diese Wettbewerbsverzerrung in messbaren Zahlen zu spüren. Beim Verbandstag des Handelsverbands Südbaden in Singen sagte der EU-Abgeordnete Andreas Schwab, wie er sich die Lösung vorstellt: Weil's die Nationalstaaten nicht können, sollen sie Kompetenzen an die EU abgeben.
Der Europa-Abgeordnete Andreas Schwab war Gastredner beim Kreisparteitag der CDU. Doch auch die deutsche Bundespolitik spielte bei dem Treffen eine Rolle.
Im Machtkampf mit der CDU-Landtagsfraktion um die Reform des Landtagswahlrechts steht die politische Zukunft von Thomas Strobl auf dem Spiel. Nach außen trifft die Kritik Gegenspieler Reinhart. Doch intern scheint der Rückhalt für den Heilbronner schwach.
Viele Straßen und Plätze in Friedrichshafen sind stark versiegelt und heizen sich im Sommer extrem auf. Mehr Bäume und Pflanzen könnten das Stadtklima spürbar verbessern. Ein Pilotprojekt in Ludwigsburg könnte eine interessante Lösung bereithalten.
Das Baugebiet Oberhof III ist laut einer Klimastudie der PH Weingarten für Bebauung untauglich. Die Klimaverhältnisse sind schon seit 2010 bekannt. Wie die Stadt damit bei der Flächennutzungsplanung umgeht, ist offen.
