Hinter der Nachricht Warum die Bundesregierung den Erdogan-Auftritt jetzt verbietet

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Liebe Leserinnen und Leser,

der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will in Deutschland auftreten. Die Bundesregierung hält das für keine gute Idee.

Worum geht's?


Am Rande des G20-Gipfels, der kommende Woche in Hamburg stattfindet, will der türkische Staatschef vor Anhängern in Deutschland auftreten. Die Türkei hat dazu laut Außenminister Sigmar Gabriel jetzt eine offizielle Anfrage gestellt. Spekulationen über einen möglichen Auftritt Erdogans gab es schon vorher – Hallenbetreiber in Nordrhein-Westfalen hatten von Anfragen berichtet.

Was sagt die Bundesregierung?


Sigmar Gabriel hat sich heute klar geäußert: Er halte das für keine gute Idee. Die Haltung sei mit der Bundeskanzlerin abgestimmt, hieß es später aus Berlin. Erdogan werde beim G20-Gipfel mit Ehren empfangen, gab unser Außenminister diplomatisch zu Protokoll. „Aber alles, was darüber hinausgeht, halten wir jetzt zum aktuellen Zeitpunkt nicht für angemessen.“

Was meint Gabriel damit?


Gabriel führt zum einen Sicherheitsbedenken an: Rund um den G20-Gipfel gebe es gar nicht die Polizeikräfte, um bei einem Erdogan-Auftritt Sicherheit zu garantieren. Allerdings sagt Gabriel auch klar: Der Auftritt passt nicht in die politische Landschaft. Die Liste der Konflikte zwischen Deutschland und der Türkei ist lang.

Darf die Bundesregierung den Auftritt überhaupt verbieten?


Ja. Das hatte das Bundesverfassungsgericht im März noch einmal klargestellt. Ausländische Regierungsmitglieder haben weder nach dem Grundgesetz noch nach dem Völkerrecht einen Anspruch darauf, in Deutschland aufzutreten, hatte Karlsruhe erklärt. Auftritte von Politikern, die in Deutschland „in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität“ auftreten wollen, hingen immer von der ausdrücklichen oder stillschweigenden Zustimmung der Regierung ab. Eine Ausnahme gibt es allerdings: Einen Auftritt in einem türkischen Generalkonsulat könnte die Bundesregierung nicht unterbinden.

War die Bundesregierung immer so klar in ihrer Haltung?


Nein. Vor dem Referendum in der Türkei gab es wochenlang Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland. Damals schob die Bundesregierung die Verantwortung noch auf die Städte und Kommunen ab, die sich unter teils fadenscheinigen Begründungen herauslavieren mussten. In Hamburg sperrten Behörden beispielsweise eine Halle wegen Brandschutz-Mängeln. Diesmal stellt sich die Bundesregierung einem Auftritt aktiv entgegen. Diese neue Klarheit in der Haltung ist erfreulich – und überfällig. Erdogan selbst hat sich noch nicht geäußert. Aber das wird vermutlich nicht mehr allzu lange dauern. Auf SÜDKURIER Online verfolgen wir das Thema.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.
Ihr Sebastian Pantel
Leiter Onlineredaktion

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