Hinter der Nachricht Martin Schulz sagt: Angela Merkel gefährdet die Demokratie. Hat er Recht oder ist das unverschämt?

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Liebe Leserinnen und Leser,

heute beherrscht vor allem die SPD die Schlagzeilen. Nach dem Parteitag am Wochenende kommt der Bundestagswahlkampf schlagartig auf Touren. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte die Union am Sonntag scharf angegriffen und Kanzlerin Angela Merkel einen Anschlag auf die Demokratie vorgeworfen. Ist das frech - oder hat er mit dem Vorwurf Recht?

Was meint Schulz genau?


Schulz sagte, die Union drücke sich bislang davor, im Wahlkampf klare Aussagen zu machen. In der Tat liegt die SPD zumindest beim Thema Wahlprogramm momentan vorne. Weil inhaltliche Aussagen fehlten und sich die Kanzlerin bei vielen Themen nicht festlegen wolle, nehme die Union in Kauf, dass weniger Menschen wählen gingen, so Schulz. Erfunden hat er den Vorwurf nicht, das Prinzip heißt im Wahlkampf-Experten-Slang Asymmetrische Demobilisierung. Auf deutsch: Gezielt dafür zu sorgen, dass die Wähler des politischen Gegners zu Hause bleiben. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte davon nach Meinung der Forschungsgruppe Wahlen vor allem eine Partei profitiert: Angela Merkels CDU.

Was sagt die CDU dazu?


Sie kocht. „Diese Wortwahl haben wir bei Terroristen genutzt bisher“, sagte CDU-Bundesvize Julia Klöckner heute. CDU-Vize Armin Laschet sprach von einer billigen Attacke und versicherte: „Vor der Sommerpause weiß jeder, wo die Union steht und was unsere Ziele sind.“ Und unser baden-württembergischer Innenminister und CDU-Vize Thomas Strobl sagte: „Da hat sich der Kandidat vergaloppiert.“ Merkel sei sicher keine Gefahr für die Demokratie. Für CSU-Chef Horst Seehofer hat Schulz schlicht „die Nerven verloren“. Genau diese Aufregung wird Schulz kalkuliert haben - und die CDU tut ihm den Gefallen.

Irgendjemand auf der Seite von Schulz?


Klar, die Genossen stehen hinter ihrem Kandidaten - und zwar in seltener Geschlossenheit über Generationen und Parteiflügel hinweg. SPD-Landeschefin Leni Breymaier findet, dass pointierte Zuspitzungen erlaubt sind. Auch die FDP hat sich eingeschaltet: Vorstandsmitglied Alexander Graf Lambsdorff betonte heute das, was auch Schulz moniert hatte – nur anders: Der Wähler werde bei der CDU im Unklaren gelassen, die Partei sei blutarm. „Bei der SPD weiß man, woran man ist“, sagte er und zeigte sich auch durchaus angetan vom Steuerkonzept der Sozialdemokraten. Sind das sozial-liberale Annäherungsversuche? Vielleicht wird dieser Wahlkampf doch nicht so langweilig wie gedacht.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.
Ihr Sebastian Pantel
Leiter Onlineredaktion

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