Hinter der Nachricht Ehe für alle: Was das bedeutet und warum die Kanzlerin sich darüber freuen kann

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Liebe Leserinnen und Leser,

jahrelang wurde diskutiert, gestritten, vertagt – jetzt ging alles doch ganz schnell. Heute hat der Bundestag in einer Abstimmung nach Gewissensentscheidung den Weg für die „Ehe für alle“ freigemacht.

Was bedeutet das jetzt?


Im Bürgerlichen Gesetzbuch heißt es in Paragraf 1353 in Zukunft: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“ Eine der wichtigsten Änderungen: Gleichgeschlechtliche Partner dürfen jetzt gemeinsam Kinder adoptieren. In Kraft tritt die Neuordnung allerdings erst, wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Unterschrift darunter gesetzt hat.

Wer hat dafür gestimmt?


Nicht nur SPD, Grüne und Linke, sondern auch fast ein Viertel der Unions-Abgeordneten. Darunter auch prominente Namen wie Ursula von der Leyen, Peter Altmaier und Peter Tauber. In unserer Region hat aus der CDU Andreas Jung aus dem Wahlkreis Konstanz dafür gestimmt. Meiner Kollegin Margit Hufnagel hat er gerade am Telefon geschildert, warum er mit „Ja“ votiert hat. Seine Begründung können Sie morgen im SÜDKURIER nachlesen.

Warum hat Merkel dagegen gestimmt?


Persönlich sei sie zu der Überzeugung gelangt, dass die Volladoption für gleichgeschlechtliche Paare möglich sein solle, erklärte Merkel hinterher. Ihr Nein begründete die Kanzlerin mit der Verfassung. „Was die Frage der Ehe anbelangt, so ist es meine Grundüberzeugung, dass der grundgesetzliche Schutz im Artikel 6 die Ehe von Mann und Frau beinhaltet.“ Das sehen auch einige Unionspolitiker so, die gerade überlegen, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Einen prominenten Fürsprecher haben sie bereits: Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Verfassungsgerichts. Er hält die Öffnung der Ehe für verfassungswidrig, dazu müsse man das Grundgesetz ändern. Justizminister Heiko Maas hält das allerdings für nicht nötig. Tatsächlich ist der Ehebegriff im Grundgesetz nicht eindeutig definiert. In Artikel 6, Absatz 1 heißt es: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“

Wer geht als Sieger hervor?


Die Grünen ließen bei der Bekanntgabe des Ergebnisses Konfetti im Bundestag regnen, die SPD feierte bei einer Kundgebung am Brandenburger Tor. Die eigentliche Gewinnerin aber ist – die Kanzlerin. Mit der heutigen Entscheidung ist ein Wahlkampfthema vom Tisch, mit dem die SPD durchaus hätte punkten können. Denn drei Viertel der Bevölkerung sind für eine Öffnung der Ehe.

Muss sich jetzt noch mehr ändern?


Vermutlich. Das Ehegattensplitting zum Beispiel. Warum? Das schreibt Johannes Bruggaier gerade in seinem Kommentar auf, den Sie morgen im SÜDKURIER lesen können – spannend!

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.
Ihr Sebastian Pantel
Leiter Onlineredaktion

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