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Das Wichtigste vom 19. Juni Beeindruckend, Monsieur Macron + Der Brexit beginnt wirklich

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Post aus der Chefredaktion

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Liebe Leserinnen und Leser,

der neue französische Staatspräsident Macron hat mit seiner Partei „La République en Marche“ die absolute Mehrheit erobert. 350 von 477 Sitzen haben seine Getreuen erobert, das ist die absolute Mehrheit – und eine Niederlage der bisher etablierten Parteien. Der junge Präsident kann jetzt durchregieren und seine angekündigten Reformen anpacken. Gut so - denn die hat das Land dringend nötig: Die Arbeitslosigkeit ist hoch, gerade unter jungen Leuten. Die Wirtschaft schwächelt, und Frankreichs Schuldenberg ist groß. Macron muss liefern – und das will er auch. Noch in diesem Monat will die Regierung eine Lockerung des Arbeitsrechts angehen, die Unternehmen mehr Freiräume geben soll. Was der Präsident vorhat, erinnert durchaus an unsere deutsche Agenda 2010. Und die hat mit dafür gesorgt, dass Deutschland heute so gut da steht wie es da steht. Viele Franzosen fürchten sich vor allzu scharfen Reformen, Macron wird sie trotzdem einführen, dessen bin ich sicher. Ob die streikfreudigen Franzosen dann auf die Straße gehen und protestieren, wird sich zeigen. Im Moment lieben sie ihren Präsidenten noch.
 

Die Brexit-Verhandlungen beginnen


Großbritannien kommt nicht zur Ruhe – und mitten im tragischen Durcheinander aus Anschlägen und der Brandkatastrophe am Grenfell-Tower beginnen heute die Brexit-Gespräche. Für deren Start hatte sich Premierministerin Theresa May ein ruhiges Fahrwasser und eine breite Mehrheit im Rücken gewünscht. Nichts davon existiert. Die Regierungschefin steckt tief in der Krise. Bei der Neuwahl Anfang Juni hat sie ihre Mehrheit verloren, ihr Regierungsprogramm ist noch nicht durchs Parlament – und die Kritik an ihrem Umgang mit den innenpolitischen Ereignissen reißt nicht ab und schwächt ihre Position. Nach der Brandkatastrophe werfen ihr Kritiker vor, nicht schnell genug reagiert und die Opfer im Stich gelassen zu haben. Demonstranten forderten öffentlich ihren Rücktritt. Nun die Brexit-Verhandlungen, die erstaunlich versöhnlich begonnen haben: „Uns verbindet mehr als uns trennt“, sagte Brexit-Minister David Davis. Eine „starke und besondere Partnerschaft“ zwischen Großbritannien und seinen europäischen Verbündeten und Freunden solle aufgebaut werden. All das kann nicht schaden - die Verhandlungen werden dennoch schwierig. Worum es ab heute bei den Brexit-Verhandlungen im Detail gehen wird, haben wir hier für Sie aufgeschrieben.
 

Was sonst noch wichtig ist

  • Der europäische Staatsakt für Helmut Kohl wird vermutlich am 1. Juli stattfinden. Dieses Datum wurde heute genannt, ist aber noch nicht offiziell bestätigt.
  • Schulz stellt Steuerkonzept vor: Die SPD will untere und mittlere Einkommen entlasten und Top-Verdiener mehr belasten. So soll der Solidaritätszuschlag ab 2020 für untere und mittlere Einkommen abgeschafft werden. Der Spitzensteuersatz soll nach den Plänen, die Kanzlerkandidat Martin Schulz heute in Berlin vorstellte, auf 45 Prozent erhöht werden und ab einer Einkommensgrenze von 76 000 Euro gelten.
  • Moskau stoppt Zusammenarbeit mit USA in Syrien: Russland hat eine Vereinbarung ausgesetzt, mit der Zusammenstöße im Luftraum über Syrien vermieden werden sollen. Die US-Luftwaffe hatte zuvor einen syrischen Kampfjet abgeschossen. Russland wirft den USA vor, nicht vorab über den Angriff informiert gewesen zu sein.
  • Wie sieht es auf der B31-Baustelle aus? 2020 soll die Bundesstraße zwischen Immenstaad und Friedrichshafen-Waggershausen fertig sein. Mein Kollege und stellvertretender Chefredakteur, Günter Ackermann, ist die Baustellen abgefahren. Das Ergebnis sehen Sie hier – lohnt sich!
  • Meineidverdacht gegen Frauke Petry: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beantragt, dass die Immunität der AfD-Chefin aufgehoben wird. Grund sind laufende Ermittlungen wegen Meineids. Der zuständige Ausschuss im sächsischen Landtag will noch in dieser Woche beraten.
  • Neuer Flüchtlingsrekord: 65,5 Millionen Menschen waren weltweit im vergangenen Jahr auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung. Zwei Drittel der Einwohner mussten allein in Syrien ihr Heimatland verlassen. Das berichtet das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). 84 Prozent der Flüchtlinge haben dabei in Entwicklungsländern Aufnahme gefunden. Deutschland liegt mit 670.000 aufgenommenen Flüchtlingen nach Berechnungen des UNHCR auf Platz acht – nach Ländern wie Pakistan, der Türkei, Uganda und Äthiopien.

Das Bild des Tages

Bild: Peter Kneffel (dpa)
Was ein Blitz auslösen kann: Mindestens 62 Menschen sind bei verheerenden Waldbränden in Portugal ums Leben gekommen. Die Polizei geht davon aus, dass das Feuer durch einen Blitzschlag ausgelöst wurde. Dieses Auto Nähe der Ortschaft Mosteiro circa 160 Kilometer nordöstlich von Lissabon ist bei dem Brand vollkommen zerstört worden. Hunderte Einsatzkräfte kämpfen auch heute noch darum, das Feuer einzudämmen.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.
Ihr Stefan Lutz
Chefredakteur

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