Hinter der Nachricht Angela Merkel: Kehrtwende bei der "Ehe für alle". Fliegt jetzt die CDU aus der Kurve?

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Liebe Leserinnen und Leser,

hatte ich gestern nicht geschrieben, der Wahlkampf nehme Fahrt auf? Nun, heute hat die Berliner Politik den nächsten Gang eingelegt. Gestern war es eine Schulz-Äußerung, dann legte am Abend Angela Merkel nach – mit nichts anderem als einer Sensation: Die Kanzlerin hat das klare Nein der CDU zur Ehe für alle zurückgenommen und eine Gewissensentscheidung im Bundestag zu dem Thema ins Gespräch gebracht.

Warum macht sie das gerade jetzt?


CDU und CSU haben sich lange gegen die Ehe für alle, also die vollständige Gleichstellung homosexueller Paare, gesträubt. Nach und nach haben aber Grüne, FDP und schließlich auch die SPD in den vergangenen Wochen genau diese Gleichstellung zur Koalitionsbedingung nach der Bundestagswahl gemacht. Die Union stand plötzlich bei diesem Thema isoliert da. Schulz mag das gefallen haben. Aber da hat er nicht mit der Kanzlerin gerechnet. Die drehte den Spieß gestern nämlich um. Sie sei „bekümmert“ von der Art und Weise, wie die anderen Parteien mit dem Thema umgingen, sagte sie. CDU und CSU wollten „anders darauf reagieren“. Mit "anders" meint sie: Das Parlament soll entscheiden. Und zwar jeder frei nach seinem oder ihrem Gewissen. Das Schlaue an diesem Schachzug: Merkel muss in ihrer CDU keine gemeinsame Linie durchprügeln bei diesem Thema, mit dem konservative Christdemokraten ihre Mühe haben.

Was sagt die SPD dazu?


Schulz und seine Sozialdemokraten machen jetzt Druck. Sie fordern eine Abstimmung noch in dieser Woche, ehe der Bundestag in die Sommerpause geht. Damit bahnt sich der nächste Zoff an. Unionsfraktionschef Volker Kauder warf der SPD angesichts dieser Forderung Vertrauensbruch vor. CSU-Landesgruppengeschäftsführer Max Straubinger sprach von einem Bruch des Koalitionsvertrags, der das Thema für diese Legislaturperiode ausklammere. Am Freitag könnte nun trotzdem abgestimmt werden - ohne Fraktionszwang sowohl bei CDU als auch bei CSU. Auch dafür hat Angela Merkel heute die Straße frei gemacht.

Überfordert das nicht die CDU?


Die Kanzlerin hat ja Erfahrung in Kehrtwenden bei vollem Tempo - denken wir an den Atomausstieg. In ihrer Partei erzeugt das allerdings immer das eine oder andere, lange nachwirkende Schleudertrauma. Falls der konservative Wählerteil bei diesem Thema nun aus der Kurve fliegt, könnte eine Kraft sie am Seitenstreifen aufsammeln, die die Wahlkampf-Bühne eigentlich gefühlt schon verlassen hatte: die AfD.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.
Ihr Sebastian Pantel
Leiter Onlineredaktion

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