Die neutrale Schweiz gerät ins Wanken: Die Haltung, die die Alpenrepublik um die großen Weltkonflikte brachte, wird durch den anhaltenden Ukrainekrieg zunehmend in Frage gestellt.

Noch 2014 hat der Bundesrat die EU-Sanktionen in Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland nicht mitgetragen, lediglich eine Regelung verabschiedet, die die Umgehung der Sanktionen über die Schweiz verhinderten sollte. Mit dem brutalen Angriffskrieg des Kremls aber änderte Bern seinen Kurs – und unterstützt seither die EU-Sanktionen vollumfänglich.

Eine Zeitenwende also auch in der Schweiz? Nur bedingt. Denn während andere Länder die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützt, hält sich die Schweiz damit nicht nur zurück, sondern verschärft sogar bisherige Regelungen. Bereits seit 2014 dürfen keine Waffen mehr nach Russland oder die Ukraine exportiert werden, die aus Schweizer Herstellung kommen. Drittländer dürfen sie auch nicht weiterverkaufen.

Doch eine Sonderregelung machte es möglich, dass zumindest Teile aus der Schweiz im (EU-)Ausland verbaut werden dürfen, um dann weiterverkauft zu werden. So geschehen mit dem sogenannten NLAW – die „Next Generation Light Anti-Tank Weapon“, ein Panzerabwehrsystem, von dem so 4000 Stück aus Großbritannien in die Ukraine gelangten.

Teile aus der Schweiz in die Ukraine gelangt

Hergestellt hat die Panzerfäuste der Rüstungskonzern Saab aus dem Berner Oberland, wie verschiedene Schweizer Medien berichten. Der Konzern selbst will sich dazu auf Anfrage nicht äußern, verweist aber darauf, dass alle staatlichen Vorgaben eingehalten werden.

Der Schweizer Bundesrat Guy Parmelin trägt bislang nur die Sanktionen der EU mit. Waffenlieferungen will Bern nicht unterstützen – ...
Der Schweizer Bundesrat Guy Parmelin trägt bislang nur die Sanktionen der EU mit. Waffenlieferungen will Bern nicht unterstützen – die Schweizer Neutralität soll bewahrt werden. | Bild: Peter Klaunzer

Die Sonderregelung hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) inzwischen geändert. Demnach dürfen auch Waffenteile aus der Schweiz nicht mehr von Empfängerstaaten in Drittländer gelangen. „Für alle definitiven Ausfuhren an nicht-staatliche Endempfänger muss eine Bestätigung vorgelegt werden, dass das Kriegsmaterial weder in die Russische Föderation noch in die Ukraine reexportiert, verkauft, vermietet, verliehen oder gespendet wird“, bestätigt ein Sprecher auf Anfrage.

Zur Begründung sagt der Sprecher: „Die Schweiz als neutraler Staat muss die Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit ihrer dauernden Neutralität gewährleisten.“ Wenn Kriegsmaterial in Form von Einzelteilen oder Baugruppen in einem Endprodukt an eine der Konfliktparteien gerate, „könnte je nach Konstellation die Glaubwürdigkeit der Schweizer Neutralität beeinträchtigen“.

Waffenexporte auch an die Ukraine bleiben also tabu, die Schweiz unterstützt stattdessen finanziell humanitäre Hilfsorganisationen in der und um die Ukraine.

Die Schweiz nimmt viele Ukrainer bei sich auf – hier eine Flüchtlingsunterkunft in Lens in der Südschweiz. Auch humanitäre ...
Die Schweiz nimmt viele Ukrainer bei sich auf – hier eine Flüchtlingsunterkunft in Lens in der Südschweiz. Auch humanitäre Organisationen in der Ukraine werden finanziell unterstützt. Waffenlieferungen aber sind tabu für die Schweiz. | Bild: FABRICE COFFRINI

Großer Waffenexporteur

Doch auch, wenn sich die Schweiz nicht an Waffenlieferungen an die Ukraine beteiligen will, ist das Land groß im Geschäft von Waffenexporten. Allein 2021 wurden nach Angaben des Seco Waffen im Wert von 753 Millionen Franken exportiert. Damit rangiert die Schweiz nach Angaben des Stockholmer Instituts für Friedensforschung auf Platz 15 der weltweit größten Waffenexporteure (Deutschland liegt auf Platz 6).

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Größter Empfänger Schweizer Waffensysteme war im vergangenen Jahr Deutschland mit knapp 124 Millionen Franken, gefolgt von Dänemark und den USA. Waffen gelangten aber auch in streitbare Empfängerstaaten wie Botswana und Saudi Arabien.

Russland und die Ukraine sind seit dem Verbot von 2014 nicht mehr auf der Empfängerliste. Zwischen 2000 und 2014 gelangten aber Rüstungsgüter im Wert von 3,9 Millionen Franken nach Russland, aber nur Waffen im Wert von 200.000 Franken in die Ukraine, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft auf Anfrage mitteilt. Alles Waffen zur „Sicherstellung der inneren Sicherheit“, darunter Maschinenpistolen, Scharfschützengewehre.

Militärisch nicht isoliert

Durch den Ukrainekrieg gerät die Alpenrepublik aber auch selbst militärisch zunehmend unter Zugzwang. So wird derzeit in der Schweiz intensiv diskutiert, inwiefern sich die Eidgenossen der Nato annähern könnten, ohne ihr selbst beizutreten. Als denkbar gilt etwa der Status, den bislang Schweden und Finnland eingenommen hatten. Soll heißen: Das Schweizer Militär konsequent an den Standards der Nato auszurichten, um im Fall der Fälle Interoperabilität sicherzustellen.

Ohnehin ist die Schweiz längst nicht mehr so neutral, wie es scheint. Schon seit 1997 kooperiert die Schweiz über die sogenannte Partnerschaft für den Frieden mit der Nato, zudem ist sie Mitglied im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat, ein Gremium, in dem die Nato-Staaten mit 21 Partnerstaaten regelmäßig zusammentreffen.

Im Fokus steht für die Schweiz zwar der Frieden – schlussendlich aber auch die eigene Sicherheit. Längst hat auch in der Alpenrepublik die Debatte um militärische Aufrüstung der bescheidenen Armee begonnen. Zwei Milliarden Franken will man investieren. Die Schweiz mag sich neutral verhalten wollen – im Ernstfall will sie aber verteidigungsfähig sein.