Die Digitalisierung sei bis zuletzt durch die Uneinigkeit von Bundesrechnungshof und Finanzministerium über die Ausgestaltung der digitalen Ausfuhrkassenzettel (AKZ) blockiert worden, lässt der FDP-Kreisverband von Konstanz in einer Pressenotiz verlauten. Nun liege eine Einigung vor: Der Haushaltsausschuss habe der Aufhebung des Sperrvermerks für die im Haushalt eingestellten Mittel zugestimmt.

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Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Hochrhein-Bodensee schreibt in einer Pressemitteilung dazu: „Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat – nach jahrelanger Blockade – am 26. Januar 2022 die Mittel für das Projekt eines digitalen Ausfuhrscheins freigegeben. Hintergrund war eine nunmehr überwundene Differenz zwischen Bundesrechnungshof und Bundesfinanzministerium gewesen.“

Schluss mit den „Schlangen an den Kassen“

Claudius Marx, Hauptgeschäftsführer der IHK Hochrhein-Bodensee, äußert sich wie folgt dazu: „Mit zuletzt (vor Corona) bis zu 16 Millionen Ausfuhrvorgängen erwies sich das papiergestützte Verfahren der Umsatzsteuerrückerstattung als wahres Bürokratie-Monster. Nicht nur die personelle Beanspruchung des Zolls beim manuellen Abstempeln der Ausfuhrscheine brachte das System an seine Grenzen, auch der Einzelhandel war und ist bis heute unsinnig belastet. Ganze Lagerhallen mussten angemietet werden, um Millionen von Papierdokumenten für die Finanzverwaltung zu archivieren.

Claudius Marx
Claudius Marx | Bild: SK-Archiv | Achim Mende

All dies könnte bald der Vergangenheit angehören, wenn es gelingt, den Ausfuhrvorgang digital zu begleiten. Industrie- und Handelskammern, der Handelsverband Südbaden, Vertreter aus dem Handel und viele weitere Akteure haben dafür bereits vor Jahren in enger Zusammenarbeit mit einer Taskforce der General Zolldirektion weitgehende Vorarbeiten geleistet.

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Marx: „Was wir uns nun wünschen, ist Tempo“

Daran soll nun angeknüpft werden. Die Wirtschaftskammern und der Handelsverband Südbaden jedenfalls haben ihre Kooperation in einem gemeinsamen Schreiben an das Bundesfinanzministerium angeboten, ihre Mitgliedsunternehmen stehen für die Erprobung und Einführung des digitalen Ausfuhrscheins parat.

„Was wir uns nun wünschen, ist Tempo“, sagt Marx. „Unser von Corona, von Lockdowns, Zugangsbeschränkungen und Grenzschließungen gebeutelter Einzelhandel am Bodensee und Hochrhein hätte es mehr als verdient, an dieser Stelle zeitnah Entlastung zu bekommen.“ Und auch der FDP-Kreisverband, der sich für dieses Thema einsetzt, fordert eine schnelle Durchführung: „Wir hoffen auf eine zeitnahe Umsetzung“, erklärt die FDP-Kreisvorsitzende Birgit Homburger.

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