Inmitten einer neuen Corona-Welle hat sich eine klare Mehrheit der Schweizer bei einer Volksabstimmung hinter das Covid-19-Gesetz der Regierung gestellt. Hochrechnungen des Instituts GFS Bern zufolge votierten am Sonntag 63 Prozent der Wahlberechtigten für das Gesetz, das eine rechtssichere Grundlage für das umstrittene Covid-19-Zertifikat schaffen soll.
Todesdrohungen gegenüber Politikern
Um das bereits eingeführte Covid-19-Zertifikat wird in der Schweiz seit Monaten erbittert gestritten. Benötigt wird das Zertifikat, mit dem sich eine Corona-Impfung, Genesung oder Negativ-Testung nachweisen lässt, seit September unter anderem beim Besuch von Restaurants.
Impfgegner betrachten das Gesetz als „diskriminierend“. Vertreter der Organisation „Verfassungsfreunde“, die die Volksabstimmung initiiert hat, prangerten im Zusammenhang mit dem Zertifikat gar eine drohende „Gesundheits-Apartheid“ an.
Das Covid-19-Zertifikat verletze insbesondere Artikel 10 der schweizerischen Verfassung, sagte „Verfassungsfreunde“-Sprecherin Michelle Cailler. Aus ihrer Sicht ist das Zertifikat nichts anderes als eine „getarnte Impfpflicht“.
Die aufgeheizte Debatte um die Corona-Politik der Regierung entlud sich in den vergangenen Wochen immer wieder in teils auch gewaltsamen Protesten sogenannter Freiheitstrychler, bei denen die Polizei teilweise Tränengas und Gummigeschosse einsetzte.
Auch Gewalt- und Todesdrohungen gegenüber Politikern, die sich für verschärfte Corona-Maßnahmen einsetzen, nahmen nach Polizeiangaben drastisch zu. Unter anderem Gesundheitsminister Alain Berset steht unter Polizeischutz.
So haben die grenznahen Kantone und Gemeinden abgestimmt
Einen genauen Blick wert sind die Ergebnisse in den Kantonen nahe der deutschen Grenze. Auf kantonaler Ebene sammelte das Covid-Gesetz hier fast überall eine Mehrheit, nur die Bürger im Kanton Appenzell Ausserrhoden stimmten mit 55,8 Prozent dagegen. Auffällig ist neben einem Stadt-Land-Gefälle jedoch, dass sich die Zustimmungsrate deutlich sinkt, je weiter östlich der Kanton liegt.
In Basel-Stadt, Basel-Landschaft, im Aargau und Zürich gab es Zustimmungsraten von kantonsweit über 60 Prozent. Am klarsten stimmte dabei Basel-Stadt, 70,6 Prozent Zustimmung. Im Kanton Schaffhausen waren es noch 59,9 Prozent.
Knapp waren dagegen die Mehrheiten im Thurgau, im Kanton St. Gallen (beide 54,7 Prozent) und in Appenzell Innerrhoden (50,7 Prozent).
In der Ostschweiz lohnt der Blick auf Gemeindeebene: Mit Ausnahme der Thurgauer Gemeinde Salmsach stimmten alle Bodensee-Anrainerkommunen für das Gesetz, in Kreuzlingen befürworteten es 62,3 Prozent der Wähler. Bis zu 62 Prozent Ablehnung gab es dagegen im Thurgauer Hinterland, das gilt vor allem für alle Gemeinden rund um Bussnang.
Auch nahezu alle Gemeinden in den Appenzeller Alpen stimmten mehrheitlich gegen das Covid-Gesetz. Im Kanton Schaffhausen liegen derweil die ganz wenigen direkten Grenzgemeinden, die überwiegend mit Nein votierten: Trasadingen, Oberhallau, Beggingen, Bargen und Buch, allerdings war das Resultat überall sehr eng. In Ramsen ging die Wahl sogar unentschieden aus: 331 Wähler dafür, 331 dagegen.
Schweiz „nicht mehr Konsensgebiet“
Die Unversöhnlichkeit, mit der sich Befürworter und Gegner der Corona-Maßnahmen in der Schweiz gegenüberstehen, ist für den Alpenstaat höchst ungewöhnlich. Das direktdemokratische System der Schweiz ist eigentlich auf Konsens ausgerichtet, Debatten werden traditionell in einer Atmosphäre des gegenseitigen Respekts geführt.
Experten befürchten indes, dass die Spaltung der Gesellschaft über die Corona-Politik langfristige Auswirkungen auf die politische Kultur in der Schweiz haben könnte. „Die Schweiz ist ein Land wie jedes andere geworden“, sagte der Genfer Politikwissenschaftler Pascal Sciarini zu AFP. „Es ist nicht mehr Konsensgebiet, wie wir es immer noch glauben wollen.“
Mitverantwortlich für die Polarisierung ist aus Sciarinis Sicht auch die rechtspopulistische SVP. Sie ist die einzige Partei der Schweiz, die das Covid-19-Gesetz nicht unterstützt. Mehrere Parteigranden, darunter Finanzminister Ueli Maurer, zeigten sich in den vergangenen Monaten mit den für die „Freiheitstrychler“ typischen Shirts – um, wie Sciarini vermutet, politisches Kapital aus der erhitzten Debatte zu schlagen.
Genau wie andere Länder erlebt die Schweiz seit Mitte Oktober einen Anstieg der Corona-Zahlen. Mit rund 67 Prozent vollständig Geimpften weist der Alpenstaat zudem eine geringere Impfrate auf als andere westeuropäische Staaten. Einer in der Zeitung „Sonntagsblick“ veröffentlichten Umfrage zufolge würden 53 Prozent der Schweizer eine Impfpflicht unterstützen.
