In ungewohnter Umgebung fand die erste öffentliche Sitzung des Gemeinderats Vöhrenbach seit dem Shutdown wegen der Corona-Krise statt – im großen Saal der Festhalle. Allerdings war die Kommunikation wegen fehlender Mikrofone nicht ganz einfach. Wichtigster Tagesordnungspunkt – ganz am Schluss der Sitzung – war der Haushaltszwischenbericht von Kämmerer Armin Pfriender.

Der Haushalt war laut Kämmerer sowieso recht eng gestrickt, nun fielen noch einige Einnahmen der Krise zum Opfer. Ganz am Ende gab Pfriender bekannt, dass die Kommunalaufsicht den eingereichten Haushalt mittlerweile genehmigt hat – freilich mit deutlichen Anmerkungen, wie der Kämmerer verdeutlichte: „Wir werden daran arbeiten müssen.“

Mindereinnahmen prägen den Etat

Im Moment könne man die Auswirkungen der Krise nur grob schätzen, doch wurden die Konjunkturprognosen bereits deutlich nach unten revidiert. Einkommens- und Einnahmeverluste, beispielsweise bei den Kommunen der Verzicht auf die Kindergarten- und Betreuungsgebühren, zinslose Stundungen von Steuerzahlungen und vieles mehr prägen den Etat. Dazu sehe er bereits jetzt, dass die Einnahmen in den Folgejahren noch einmal geringer ausfallen werden.

40 000 Euro von 200 Millionen

Zwar habe das Land bereits mit zwei Soforthilfe-Maßnahmen geholfen. Zweimal 100 Millionen Euro, das klinge recht gut, doch in Vöhrenbach kämen davon gerade mal insgesamt 40  000 Euro an. Es gelte daher eine strikte Sparpolitik, die bereits in der laufenden Sitzung durch Bürgermeister Robert Strumberger verdeutlicht wurde. Auch werde die Stadt wohl um einen Nachtragshaushalt mit deutlichen Einsparungen nicht herumkommen. Ziel sei es, die Handlungs- und Zahlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten.

Entscheidung über Haushaltssperre später

In den nächsten Wochen erwarte man die erste Steuerschätzung, aus der man Rückschlüsse ziehen könne, wie es weitergehe. Daher werde man, wie in anderen Kommunen auch, „auf Sicht fahren“. Eine Entscheidung über eine Haushaltssperre soll später erfolgen, schlug Pfriender vor.

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Derzeit fließe die Gewerbesteuer noch beachtlich, die im Haushalt aufgeführten 730  000 Euro würden übertroffen. Allerdings seien seitens des Finanzamts bereits einige Zahlungen auf Null gesetzt worden. Zusätzlich habe man bereits mehrere Anträge auf Stundung der Zahlung beschieden. Ob es einen Rettungsschirm gebe und wie dieser ausfalle, sei noch nicht absehbar.

Ausfälle auch bei Gebühren

Desweiteren fielen etliche Gebühren aus, beispielsweise auch für die Nutzung öffentlicher Einrichtungen. Desgleichen fehlten Kurtaxe-Einnahmen sowie Einnahmen im Freibad. Inwieweit die eher vorsichtigen Schätzungen der Einnahmen aus dem Forst eingehalten würden, sei offen. Zwar seien etwa 7000 der rund 13  000 Festmeter Sturmholz geerntet und weitgehend verkauft, doch könne ein Absatz im Ausland derzeit nicht erreicht werden. Höher seien dagegen die Ausgaben für Feuerwehreinsätze durch Sturm und Hochwasser und für Schadensbehebung.

Auf Kindergartengebühren wird verzichtet

Der Gemeinderat beschloss zunächst, unter Berücksichtigung der Soforthilfe des Landes, die Aussetzung der Kindergartengebühren für April und Mai. Überzählige Geräte aus dem Bauhof wurden verkauft – auch hier gab es die Zustimmung des Gremiums. Dazu habe man neue Zinsvereinbarungen getroffen für zwei Darlehen.