Nach den heftigen Diskussionen bei der vorhergehenden Gemeinderatssitzung zur Zukunft der Josef-Hebting-Schule (der SÜDKURIER berichtete), war in der jüngsten Sitzung die Beratung über die Sanierung der Schule und den endgültigen Schulstandort kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden.

Trotzdem waren wieder Vertreter der Interessengemeinschaft altes Schulhaus zu Gast im Gemeinderat. Sie appellierten an das Gremium, auch die alternative Möglichkeit der Interessengemeinschaft, den Verbleib der Grundschule im alten Schulhaus, als Plan B zu prüfen. Hier gebe es als Alternative zum Gemeinderatsbeschluss den Bürgerentscheid.

Änderung des Terminplans gewünscht

Vor allem regt die Gruppe aber eine Änderung beim Terminplan an. Die nächste Sitzung des Gemeinderates mit dem Tagesordnungspunkt Josef-Hebting-Schule sei für den 6. November geplant, die Einwohnerversammlung hingegen erst am 13. November. Auf jeden Fall baten die Vertreter darum, die Einwohnerversammlung vor der entsprechenden Beratung und dem Beschluss durchzuführen.

Bürgermeister: Beratungen abwarten

Bürgermeister Robert Strumberger räumte noch einmal ein, dass man die Reaktion der Öffentlichkeit unterschätzt habe, als man dieses Thema nicht öffentlich beraten habe. Aber er vertrat weiter die Ansicht, dass die Sanierung des neuen Schulhauses als künftiger Schulstandort möglich und sinnvoll sei. Es sei schade, dass man nun wieder rückwärts diskutiere. Auf jeden Fall wolle man vonseiten der Verwaltung und des Gemeinderates nun zuerst einmal die Beratungen von Gesamtlehrerkonferenz, Elternbeirat und Schulkonferenz abwarten.

Behörden schon zugestimmt

Dabei erinnerte er daran, dass bereits Regierungspräsidium, Schulamt und die Zuschussbehörde für den Ausgleichsstock der Maßnahme im neuen Schulhaus zugestimmt haben. Man sei jetzt auch in einem gewissen Zeitdruck und sollte dringend beginnen, „der Zug ist am Fahren.“

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Noch einmal forderte er die Bürger auf, bei dem Projekt neues Schulhaus mitzumachen und gleichzeitig nach Möglichkeiten zu suchen, wie man das alte Schulhaus künftig sinnvoll verwenden kann. Vonseiten der Bürger wurde noch einmal klar gefragt, weshalb die Beratung nun von der Tagesordnung genommen wurde. Bürgermeister Strumberger erklärte dazu, dass zum einen die notwendige Ausschreibung komplexer sei als gedacht. Zum anderen komme man mit der Verschiebung dieser Beratungen den Bürgern entgegen. Man wolle nun zuerst einmal die entsprechenden Gremien informieren und anhören. Man erwartet dann aber auch jeweils eine schriftliche und verbindliche Stellungnahme.

Fronten sind verhärtet

Deutlich wurde bei der dieses Mal relativ kurzen Diskussion, dass beide Seiten an ihren Positionen festhalten. Im weiteren Verlauf der Sitzung galt es dann, einen Termin für eine Einwohnerversammlung festzulegen. Mit Zustimmung des Gemeinderates wird diese Einwohnerversammlung nun am Mittwoch, 13. November, um 18.30 Uhr in der städtischen Festhalle durchgeführt. Auf der Tagesordnung stehen die Sanierung der Josef-Hebting-Schule, die Breitbandversorgung und die Erschließung Linachtal.

Bürgermeister: Versammlung dient nur der Information

Auf Anfrage von Seiten der Interessengemeinschaft machte Bürgermeister Strumberger allerdings deutlich, dass dies eine Veranstaltung unter Leitung des Bürgermeisters ist, der hier über die Position der Stadt informiert. Es sei nicht der Platz, um über andere Positionen zu referieren.

„Wir stellen vor, was wir in Gemeinderat und Verwaltung erarbeitet haben.“ Jeder Bürger habe aber natürlich die Möglichkeit, bei einer solchen Versammlung seine Fragen zu stellen, die man auch beantworten wolle.

Rüdiger Hirt fragte an, ob es einen Unterschied gebe, zwischen der nun einberufenen Einwohnerversammlung und den früher üblichen Bürgerversammlungen. Vom Ablauf und der Wertigkeit her gebe es keine Unterschiede, laut Gemeindeordnung wurde aber der neue Name gewählt. Denn es seien alle Einwohner von der Versammlung betroffen, nicht nur die eigentlichen Bürger der Stadt.