Nachdem der Vöhrenbacher Gemeinderat mehrfach über den Haushaltsplan für 2020 beraten hatte, wurde nun die Haushaltssatzung vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Kämmerer Armin Pfriender erläuterte, dass die Änderungen noch einmal der Aufsichtsbehörde vorgelegt wurden. Da es keine Einwände mehr gegeben habe, gehe er davon aus, dass die Haushaltssatzung vom Landratsamt genehmigt werde. Erst nach dem positiven Bescheid könne die Stadt ohne Einschränkungen wirtschaften.

  • Rezessionsangst: Pfriender gab noch einmal einen Überblick über die Haushaltsplanungen und deren Bewertung. Vor allem das neue Haushaltsrecht bringe manches Problem mit sich, ein Ausgleich der Bilanz werde deutlich schwieriger. Auf die Stadt kämen durch die vielen Straßen und langen Leitungsnetze immer hohe Kosten zu. Hinzu komme die beginnende Rezession durch die Corona-Pandemie.
  • 500 000 Euro Defizit: Im Finanzhaushalt habe man, wie in der vorherigen Sitzung beraten, einen kleinen Überschuss erarbeiten können, sodass zumindest die Tilgung gedeckt sei. Insgesamt ergebe die Bilanz aber ein Defizit von rund 500 000 Euro. Mit Blick auf die nächsten Jahre müsse auch die Gesamtbilanz grundsätzlich ausgeglichen sein. Daher seien nun viele Ideen und Beratungen notwendig, um festzustellen, wo man sparen und auf was man verzichten könne. Bei jedem Wunsch gelte es zu prüfen: Was bringt es, ist es finanzierbar? Dies beziehe sich auf die freiwilligen Leistungen der Stadt. Keinen Einfluss habe man auf die Pflichtaufgaben. Neu ist im Haushaltsrecht auch, dass die Folgekosten berücksichtigt werden.
Der Gemeinderat muss den Rotstift öfter ansetzen als ihm lieb ist.
Der Gemeinderat muss den Rotstift öfter ansetzen als ihm lieb ist. | Bild: stock.adobe.com
  • Wenig Spielraum: Die Stadt habe große Projekte vor, die bereits festgelegt sein. Daher habe man nur sehr wenig Spielraum für anderes. Hinzu kämen Probleme, wie die beginnende Rezession vor allem durch Corona, oder negative Ergebnisse durch den Sturm. Die Stadt werde nicht umhinkommen, Steuern und Gebühren zu erhöhen. Für das laufende Jahr seien aber noch keine Erhöhungen vorgesehen. Insgesamt könnte sich die Finanzbilanz im Lauf des Jahres noch ändern, da die vom neuen Haushaltsrecht geforderte Eröffnungsbilanz noch erstellt werden müsse und deren Einfluss auf die Gesamtbilanz noch nicht exakt abschätzbar sei.
  • 1,6 Millionen Euro neue Schulden: Insgesamt werde sich die Verschuldung durch neue Kredite um 1,6 Millionen Euro erhöhen. Darüber hinaus beobachte er die aktuellen Entwicklungen in den verschiedenen Haushaltspositionen genau und führe tägliche Anpassungen durch. Im Herbst werde sich zeigen, ob ein Nachtragshaushalt notwendig sei. Aus den Reihen des Gemeinderates gab es Dank und Anerkennung für Armin Pfriender für seinen großen Einsatz.
  • Verlässliche Infos fehlen: Albert Schwörer (BWV) machte deutlich, dass er bei der Verabschiedung des Haushalts wegen der unklaren Zahlen „Bauchweh hat“, er hoffe im Lauf des Jahres auf verlässlichere Informationen. Grundsätzlich begrüßte er, dass bei aller Problematik auch die nachfolgende Generation und deren finanzielle Belastung aus den heutigen Entscheidungen berücksichtigt werde. Für den Gemeinderat lasse der Haushalt kaum Spielraum. Man würde gerne etwas machen, könne aber aufgrund der Finanzlage sicher manchem Vorhaben nicht zustimmen.
  • Wald oder Talsperre verkaufen: Detlef Schuler (CDU) brachte zur Verbesserung der Finanzen einen Verkauf von Wald oder gar der Talsperre an einen Energieversorger in die Diskussion. Bürgermeister Strumberger machte deutlich, dass ein Objekt wie die Talsperre kaum zu verkaufen sei, wie sich auch schon im Zusammenhang mit der Sanierung gezeigt habe.
  • Teure Bestattungen: Albert Schwörer warnte davor, den Wald als das „Tafelsilber der Stadt“ zu verkaufen, auch Armin Pfriender nannte den Waldbesitz eine wichtige Daseinsvorsorge. Allerdings gelte es darüber nachzudenken, dass beispielsweise bei den Bestattungen noch immer die Hälfte der Kosten von der Stadt getragen würden, so Albert Schwörer. Wenn man diese Gebühren nicht erhöhen möchte, dann müsse man die Steuersätze anheben. Die Bürger bezahlen die Kosten auf jeden Fall, durch Gebühren oder eben durch Steuern, so ergab die Diskussion im Gemeinderat. Dabei solle man, so Susanne Dorer (CDU), auch die verschiedenen Bestattungsmöglichkeiten, wie Urnen-Stelen, auf ihre Wirtschaftlichkeit hin überprüfen.
  • Mehr Stadtmarketing: Entscheidend ist nach Meinung von Isabella Schuler (CDU), die Einwohnerzahl zu halten, gerade auch im Blick auf Steuern und Finanzausgleich, was auch der Kämmerer bestätigte, und hier besonders das Stadtmarketing zu verstärken.
  • Bürger umfassend informieren: Albert Schwörer plädierte deutlich für das Sparen, forderte aber gleichzeitig, durch entsprechende Aktionen „die Bürger mitzunehmen“, also immer umfassend zu informieren.
  • Standards hinterfragen: Schließlich machte Bürgermeister Robert Strumberger deutlich, dass künftig sicher mancher Standard hinterfragt werden müsse. Viele Aufgaben müssten aber erfüllt werden, dies gelte besonders auch für das Breitbandnetz. Hier sei im Lauf der Zeit mit einem Rückfluss zu rechnen, allerdings nur langsam.

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